"The EU should be abolished" - Elon Musk will die Europäische Union abschaffen
Der Konflikt zwischen Elon Musk und der EU-Kommission erreicht eine neue Eskalationsstufe - nachdem die EU-Behörden gegen Musks Social-Media-Plattform X eine Strafzahlung in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt haben, reagierte der Tech-Milliardär mit einer klaren Forderung: Die Europäische Union soll abgeschafft werden. Sein Kommentar, veröffentlicht auf seiner eigenen Plattform X, sorgte international für Reaktionen und verstärkte den Eindruck eines offenen Kulturkampfes zwischen dem US-Unternehmer und den europäischen Regulierungsbehörden.
Auslöser der Auseinandersetzung ist eine Entscheidung der EU-Kommission, die Musk vorwirft, Transparenzvorgaben im Rahmen des Digital Services Act (DSA) missachtet zu haben. Konkret geht es um die Verifizierung von Nutzerkonten: Verifizierungshaken, so die Behörde, seien bei X irreführend und erfüllten nicht die gesetzlichen Vorgaben zur Klarheit und Verbrauchersicherheit. Die Strafe ist die bislang höchste, die Brüssel im Rahmen des DSA gegen ein soziales Netzwerk verhängt hat – ein deutliches Signal, dass die EU-Regeln auch gegenüber Tech-Giganten kompromisslos durchgesetzt werden sollen.
Elon Musk reagierte mit einem Gegenangriff: In mehreren Posts griff er die EU frontal an, warf ihr Zensur, Bürokratismus und politische Einseitigkeit vor. Seine Forderung nach Abschaffung der EU pinnte er gut sichtbar an die Spitze seines Profils – ein symbolischer Akt, der zeigt, wie ernst er den politischen Schlagabtausch nimmt. Ob X rechtlich gegen die Strafentscheidung vorgehen wird, ließ Musk offen.
US-Außenminister Marco Rubio schaltete sich ein
Unterstützung erhielt er prompt aus den USA. Der republikanische US-Außenminister Marco Rubio – ein langjähriger Kritiker europäischer Regulierungsmechanismen – bezeichnete die Brüsseler Maßnahme als „Attacke auf amerikanische Technologieunternehmen und das amerikanische Volk“.
Seine Reaktion zeigt, dass der Streit längst mehr ist als ein Konflikt zwischen einer Behörde und einer einzelnen Plattform: Er hat eine geopolitische Dimension erreicht, in der die große Frage nach Tech-Souveränität und globalen Regeln für digitale Kommunikation mitschwingt.
Musk, der über Jahre hinweg als enger Wegbegleiter des damaligen US-Präsidenten Donald Trump galt und politisch häufig polarisierte, hatte bereits in der Vergangenheit deutliche Sympathien für populistische Bewegungen geäußert, darunter auch für die AfD im Bundestagswahlkampf. Seine Kritik an der EU fügt sich ein in eine Reihe politischer Interventionen, mit denen er die Spannungen zwischen US-amerikanischen Technologieunternehmen und europäischen Regulierungsansätzen öffentlich thematisiert.
Die EU-Kommission reagierte auf Musks Ausfälle gelassen und betonte, dass der Digital Services Act für alle gelte – unabhängig davon, wie laut einzelne Akteure protestierten. Sprecher der Behörde unterstrichen, dass Plattformen mit Millionen Nutzern eine besondere Verantwortung tragen und Transparenzpflichten nicht verhandelbar seien.
Der Streit dürfte damit erst am Anfang stehen. Brüssel arbeitet an weiteren Prüfungen, und auch bei X laufen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Meldepflichten zu Desinformation und Hassbotschaften. Elon Musk hingegen baut die Konfrontation offen aus und präsentiert sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit gegen staatliche Überregulierung.
(AFP/RS)