Zu viele Syrer im Land: "Das ist dem Steuerzahler nicht zumutbar", meint CDU

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), spricht nun offen aus, was bei der Mehrheit der Bevölkerung längst bekannt ist: „Hunderttausende Syrer“, die in Deutschland Bürgergeld beziehen, seien dem „Steuerzahler nicht zumutbar“, erklärte er auf dem News-Portal web.de. Thorm fordert deshalb deutlich mehr Abschiebungen und sieht ein Bleiberecht nur für „bestens integrierte“ Syrer vor.

Und der CDU-Politiker erklärt dazu, dass „die ursprünglichen Fluchtgründe – Bürgerkrieg und das Assad-Regime – seit einem Jahr weggefallen“ seien. Zur Erinnerung: Auch Österreichs konservativer Kanzler Karl Nehammer kündigte im Vorjahr nach der politischen Wende in Syrien den sofortigen Beginn von Rückführungen an - acht Syrer pro Monat wurden dann tatsächlich abgeschoben, während monatlich etwa 200 zusätzlich in Österreich registriert worden sind.

Alexander Throm verlangt nun eine Rückkehr jener Syrer, die erst kurz im Land seien oder sich nicht nachhaltig integrieren. Für die Rückführung nennt er auch das Argument des Wiederaufbaus in Syrien: Es brauche Menschen, „die sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen“. Seine Äußerungen haben eine bereits emotional geführte Debatte neu entfacht.

Die Zahlen zur Abschiebungs-Debatte

In Deutschland leben aktuell Hunderttausende syrische Staatsangehörige – Schätzungen bewegen sich je nach Quelle im hohen fünf- bis sechsstelligen Bereich, es sollen mindestens 975.000 sein. Viele von ihnen sind durch das Asylsystem oder Familiennachzug gekommen. Der Zuzug seit 2015 ist extrem stark: Vor zehn Jahren lebten 389.000 Syrer in Deutschland, 2018 waren es bereits 725.000, im Jahr 2020 dann 819.000 und nun (Stand Anfang 2025) 975.000. Das ist ein Zuwachs von 150,6 Prozent in nur zehn Jahren.

Auch in Deutschlands südlichem Nachbarland ist die Zahl syrischer Geflüchteter extrem hoch: Laut aktuellen Daten leben etwa 105.000 syrische Migranten in Österreich. 2015 waren nur 11.255 syrische Migranten registriert - in zehn Jahren kam es also zu einem Anstieg von 831 Prozent.

SPD warnt vor schnellen Rückführungen

Für die SPD ist Throms Forderung ein Affront gegen alle Grundsätze des Flüchtlings- und Asylrechts. SPD-Bundestagsvizechefin Sonja Eichwede gab zu bedenken, dass selbst nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien die dortige Lage weiterhin von Zerstörung und Instabilität geprägt sei. Rückführungen dürften daher nur in Einzelfällen stattfinden, nachdem geprüft ist, ob eine Rückkehr tatsächlich gefahrlos möglich sei.

Eichwede betonte außerdem, viele syrische Staatsbürger hätten sich bereits gut integriert, leisteten ihren Beitrag zum Gemeinwesen und lebten mitunter seit Jahren in Deutschland, manche hätten sogar die deutsche Staatsangehörigkeit erworben.

Auch Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Rückkehrforderung ohne differenzierte Prüfung. Eine Rückführung in ein Land, dessen Infrastruktur zerstört ist und das weiterhin von politischen Kämpfen und humanitären Krisen geprägt ist, könne eine neue Fluchtwelle provozieren.

Monatlich bis zu 9000 Euro netto an Sozialhilfe

In Österreich entwickelt sich die Debatte parallel, auch in Österreich leben sehr viele Migranten aus Syrien, viele sind schon seit 2015 im Land. Die - oft sehr hohen - Sozialleistungen wie etwa über die Mindestsicherung werden kritisiert, doch Verbesserungen für die heimischen Steuerzahler fielen bisher nur gering aus.

So zeigen die Daten aus Wien: Bereits 700 Millionen Euro an Mindestsicherung werden pro Jahr in Österreichs Bundeshauptstadt an Nicht-Österreicher ausbezahlt. Fast 70 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind keine österreichischen Staatsbürger, bei mehr 40 Prozent handele es sich um Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte. Bei Syrern liege die Quote der Mindestsicherungsbezieher sogar bei 74 Prozent.

Für massive Verärgerung vieler Steuerzahler sorgen in Wien Auszahlungs-Exzesse an Mindestsicherungs-Leistungen (vergleichbar mit dem Bürgergeld in Deutschland): So wird einer syrischen Migranten-Familie mit angeblich elf Kindern in Wien 9000 Euro netto monatlich überwiesen, einer andern Großfamilie 4600 Euro netto. Es handelt sich dabei allerdings um keine Einzelfälle.