Brüssel. Nach monatelangem intensiven Druck seitens der Automobilindustrie und mehrerer Mitgliedstaaten signalisiert Brüssel eine Abkehr von der strengen Auslegung des Verbots und macht den Weg frei für Hybridfahrzeuge und Fahrzeuge mit alternativen Kraftstoffen.
Der Vorschlag wurde als Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets ausgehandelt, das auf die Dekarbonisierung des Verkehrs und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie abzielt. Mehreren internationalen Medien zufolge handelt es sich um die bedeutendste Änderung der Klimaregelung im Automobilsektor seit der Verabschiedung des "Fit for 55"-Pakets.
Laut Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, verlangt der neue Vorschlag keine Kohlendioxidemissionen von null.
Allerdings gibt es auch kritische Stimmen. "Der Schritt von einem klaren Null-Emissionsziel zu 90 Prozent mag gering erscheinen, aber wenn wir jetzt einen Rückzieher machen, schaden wir nicht nur dem Klima, sondern auch der Wettbewerbsfähigkeit Europas", sagt Polestar-Geschäftsführer Michael Lohscheller.
Von Null-Emissionen zu einem flexibleren Ziel
Die ursprüngliche Gesetzgebung basierte auf der Annahme, dass ab 2035 in der Europäischen Union nur noch neue kohlenstofffreie Autos und Transporter verkauft werden dürfen. In der Praxis würde das eine vollständige Umstellung auf batteriebetriebene Elektrofahrzeuge oder Wasserstofftechnologie bedeuten.
Der neue Ansatz der Kommission sieht jedoch eine solche "Nulltoleranz" nicht mehr vor. Nach Informationen aus den Verhandlungen erwägt Brüssel ein Modell, das es den Herstellern erlauben würde, weiterhin einen begrenzten Anteil von Fahrzeugen mit Emissionen nach 2035 zu verkaufen - zum Beispiel bis zu etwa zehn Prozent im Vergleich zu den Werten von 2021.
Dadurch könnten ausgewählte Plug-in-Hybride, Fahrzeuge mit Verbrennermotoren, die synthetische oder andere geeignete Kraftstoffe verwenden, oder neue technologische Lösungen, die noch nicht in großem Umfang eingesetzt werden, auf dem Markt bleiben.
Die Lockerung der Vorschriften betrifft nicht nur das Zieljahr 2035. Vielmehr hat die Kommission ihre Bereitschaft signalisiert, den Meilenstein 2030 zu überdenken, bis zu dem die Hersteller die durchschnittlichen Emissionen ihrer Flotten deutlich reduzieren müssen.
Anstelle strenger jährlicher Grenzwerte könnten die Emissionen über einen längeren Zeitraum hinweg bewertet werden. Ein solcher Ansatz würde den Autoherstellern mehr Flexibilität bei der Produktions- und Investitionsplanung geben und gleichzeitig das Risiko schwerer Strafen zu einer Zeit verringern, in der sich der Absatz von Elektrofahrzeugen in einigen Ländern langsamer entwickelt als ursprünglich erwartet.
Politischer und industrieller Druck
Eine Kombination aus politischen und wirtschaftlichen Faktoren ist der Grund für die Änderung der Haltung der Kommission. Insbesondere Deutschland und Italien setzen sich seit langem für eine Lockerung des Verbots ein und argumentieren, dass eine vollständige und schnelle Umstellung auf Elektromobilität Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Automobilsektors gefährden könnte.
Gleichzeitig verweisen die Automobilhersteller auf die nachlassende Nachfrage nach E-Fahrzeugen, ihre immer noch hohen Preise, die unterentwickelte Ladeinfrastruktur und die wachsende Konkurrenz aus China. Eine zu ehrgeizige Regulierung droht die europäische Industrie in einer Zeit zu schwächen, in der sie einem starken globalen technologischen Druck ausgesetzt ist, so die Hersteller.
Ausländische Medien verweisen auch auf die intensive Lobbyarbeit von Großkonzernen wie Volkswagen und Stellantis, die sich seit langem für den Grundsatz der Technologieneutralität und eine breitere Akzeptanz alternativer Lösungen einsetzen.
Kritische Stimmen aus der Klimabewegung
Die vorgeschlagenen Änderungen sind bei Umweltorganisationen und Teilen des politischen Spektrums auf heftige Kritik gestoßen. Kritiker warnen, dass die Zugeständnisse den Übergang zu einem emissionsfreien Verkehr verlangsamen und die Glaubwürdigkeit der Klimaverpflichtungen der Europäischen Union untergraben könnten.
Einige Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Spanien, warnen, dass eine Lockerung der Vorschriften Verbrennungstechnologien auf Kosten von Investitionen in die Elektromobilität begünstigen könnte.
Die Europäische Kommission betont jedoch, dass das Klimaneutralitätsziel für 2050 unverändert bleibt und die vorgeschlagenen Änderungen einen realistischen und sozial nachhaltigen Übergang gewährleisten sollen.
Das Basisziel der EU bleibt offiziell unverändert
Die Vorgabe, dass Neuwagen ab 2035 keine Kohlendioxid-Emissionen mehr ausstoßen dürfen, soll also bestehen bleiben. Die Kommission schlägt jedoch vor, dass der Weg zu diesem Ziel flexibler gestaltet werden könnte. Anstelle eines faktischen Verbots von Verbrennermotoren könnten Ausnahmen und zusätzliche Bedingungen angewandt werden.
In der Praxis würde nicht mehr jedes einzelne Auto bewertet werden, sondern die durchschnittlichen Emissionen der gesamten Flotte des Herstellers. Quoten für den Anteil von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren, die Anrechnung synthetischer Kraftstoffe oder verschiedene Formen von Emissionskompensationen könnten ins Spiel kommen.
"Dies ist ein Signal, dass sich Brüssel der technologischen und wirtschaftlichen Grenzen einer schnellen Elektrifizierung bewusst ist", so das Financial Policy Institute. Das sei ein Versuch, die Bemühungen um niedrige Emissionen aufrechtzuerhalten, ohne jedoch die eigene Autoindustrie der EU wesentlich zu schwächen.
Der Sanktionsmechanismus soll jedoch nicht geändert werden. Hersteller, die die zulässigen Emissionsgrenzwerte überschreiten, werden weiterhin mit hohen Geldstrafen für jedes zusätzliche Gramm Kohlendioxid rechnen müssen. Deshalb warnen Analysten, dass trotz der Lockerung der Vorschriften der Druck auf die Hersteller, auf sauberere Technologien umzusteigen, stark bleiben wird.
Die Ankündigung vom Dienstag bedeutet noch keine endgültige Änderung der Rechtsvorschriften. Erwartet wird noch eine Reihe schwieriger politischer Verhandlungen. Doch schon jetzt ist klar, dass die ursprüngliche Vision eines vollständigen Ausstiegs aus dem Verbrennermotor bis 2035 in Brüssel allmählich überdacht wird.
Anstelle einer strengen Regulierung tendiert die Europäische Union zunehmend zu einem pragmatischeren Modell, das darauf abzielt, die Klimaziele mit den wirtschaftlichen Realitäten des Marktes und der Industrie in Einklang zu bringen.
Wie wird die EU über eine Lockerung des Verbots entscheiden?
Nachdem die Europäische Kommission eine Aufweichung des Verkaufsverbots für neue Autos mit Verbrennermotor nach 2035 angedeutet hat, geht eine Überprüfung der bereits genehmigten Emissionsvorschriften in das normale Gesetzgebungsverfahren der EU ein.
Der Vorschlag wird zunächst im EU-Rat erörtert, wo scharfe Auseinandersetzungen zwischen Ländern, die auf strenge Klimaziele drängen, und solchen mit einer bedeutenden Autoindustrie, die mehr Flexibilität fordern, erwartet werden. In Ländern wie Deutschland, der Tschechischen Republik und der Slowakei geht es nicht nur um die Ökologie, sondern auch um Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit, sodass ein Kompromiss angestrebt wird, um die Auswirkungen auf die Hersteller abzumildern.
Parallel dazu wird sich das Europäische Parlament mit dem Vorschlag befassen und ihn gegebenenfalls abändern. Sollte die Position des Parlaments von der des Rates abweichen, werden Triloggespräche mit der Europäischen Kommission folgen, um eine Einigung zu erzielen, die zu einer endgültigen Annahme führt.
(reuters, ft, rfi)