Österreichs Polizisten erleben dieser Tage, wie aus einer scheinbar kleinen Sparmaßnahme eine grundsätzliche Vertrauensfrage wird. Die Streichung der Weihnachtsbelohnung von 125 Euro ist längst mehr als eine budgetäre Fußnote. Sie steht inzwischen exemplarisch für das angespannte Verhältnis zwischen Dienstgeber Staat, der Exekutiven und Gewerkschaften – und für die Frage, wie ernst es Österreich mit der Wertschätzung für Angestellte mit sicherheitsrelevanten Berufen tatsächlich meint.
Im September berichtete Statement, dass die sogenannte Weihnachtsbelohnung für Polizisten für zwei Jahre ersatzlos entfällt. Begründet wurde dies mit dem angespannten Bundesbudget und einem umfassenden Sparpaket. Die Entscheidung traf eine Berufsgruppe, die seit Jahren unter hohem strukturellem Druck arbeitet: Personalmangel, Überstunden, Sondereinsätze, steigende Anforderungen durch Migration und Demonstrationen und eine zunehmend aggressive Stimmung im öffentlichen Raum prägen den Alltag der Polizisten.
Der finanzielle Effekt der Sparmaßnahme ist überschaubar - die politische und psychologische Wirkung hingegen nicht. Denn die Pauschale hatte weniger wegen ihrer Höhe Bedeutung, sondern als Signal: permanenter Einsatz wird zumindest symbolisch anerkannt.
Diese Sicht vertritt auch der Polizeigewerkschafter Andreas Gruber von der Fraktion Sozialfemokratischer Gewerkschafter FSG. Gruber kritisierte gegenüber Statement öffentlich, dass man Polizisten „die letzte Motivation“ nehme. Seine Wortwahl sorgte für erheblichen Wirbel – nicht zuletzt, weil sie eine verbreitete Stimmung innerhalb der Polizeikollegen offenlegte. Danach hatte einst die Landespolizeidirektion Salzburg reagiert – und zwar ungewöhnlich scharf: Die Kritik Grubers sei lediglich die subjektive Ansicht eines dienstfrei gestellten Personalvertreters mit hoher Überstundenpauschale, hieß es. Inhaltlich stellt sich die Behörde klar hinter den Sparkurs des Innenministeriums unter Gerhard Karner (ÖVP).
Die Argumentation der Polizeidirektion zielt auf einen grundsätzlichen Systemwechsel. Die Weihnachtsbelohnung sei nicht treffsicher gewesen, da auch nur mäßig motivierte Mitarbeiter davon profitiert hätten. Für echte Anerkennung sei der Betrag zudem zu gering gewesen. Künftig wolle man besondere Leistungen gezielt, objektiv und spürbarer honorieren – nicht pauschal, sondern leistungsbezogen.
Vom Symbol zur Systemfrage
Diese Position ist in sich schlüssig, offenbart aber mehrere Bruchlinien. Erstens räumt der Dienstgeber selbst ein, dass die bisherige Zahlung keine ernsthafte Wertschätzung darstellte. Zweitens bleibt offen, wie ein treffsicheres und objektives Belohnungssystem konkret aussehen soll – und vor allem, wann es umgesetzt wird. Drittens prallt hier eine verwaltungstechnische Logik auf die Realität eines Berufs, in dem Dauerbelastung selbst zur "normalen" Leistung wird.
Genau hier setzt die grundsätzliche Kritik der Gewerkschaft an. In einer Stellungnahme zum Gehaltsabkommen 2026 warnt die FSG vor einem massiven Vertrauensverlust. Das Vertrauen in den Dienstgeber Staat werde erschüttert, die Attraktivität der Berufsbilder Exekutive, Pflege und Bildung sinke weiter, die Wettbewerbsfähigkeit am Arbeitsmarkt leide. Auch die Glaubwürdigkeit der Sozialpartnerschaft stehe auf dem Spiel.
Besonders brisant ist der Vorwurf, dass der Staat bereit sei, bereits festgeschriebenen Gehaltsabschlüssen nachträglich die Grundlage zu entziehen. Für die Gewerkschaft ist das eine rote Linie. Sie fordert, dass dem Ansinnen des Dienstgebers, Gehaltsvereinbarungen aufzuschnüren, eine klare Absage erteilt wird. Andernfalls drohe ein dauerhafter Schaden für das Verhältnis zwischen Staat und Bediensteten.
Attraktivität des Staatsdienstes auf dem Prüfstand
Die FSG spricht von einem Schlag ins Gesicht jener, die unter oft schwierigsten Bedingungen für Sicherheit sorgen. Für jahrzehntelanges politisches Versagen im Budgetbereich sollten nun jene „die Krot fressen“, die am wenigsten dafürkönnen. Die zugespitzte Formulierung mag polarisieren, verweist aber auf ein reales Problem: Der Staat spart nicht abstrakt, sondern konkret bei seinen eigenen Leistungsträgern.
Die Folgen könnten spürbar sein. Bereits jetzt klagen Länderpolizeidirektionen über Nachwuchssorgen. Sinkende Attraktivität, steigende Krankenstände und ein Rückzug auf Dienst nach Vorschrift sind Szenarien, die intern offen diskutiert werden. In einem Arbeitsmarkt, in dem auch private Sicherheitsdienste um Personal werben, ist das kein theoretisches Risiko.
Am Ende geht es nicht um 125 Euro Weihnachtsbonus. Es geht um Verlässlichkeit, Prioritäten und Glaubwürdigkeit. Der Staat fordert Flexibilität, Einsatzbereitschaft und Loyalität – auch an Feiertagen, auch unter hohem persönlichem Risiko. Die Frage ist, ob er bereit ist, dafür mehr zu bieten als wohlklingende Bekenntnisse zu Objektivität und Leistung.
Die Weihnachtsbelohnung ist gestrichen. Was an ihre Stelle tritt, ist noch unklar. Klar ist nur eines: Der Konflikt hat eine Dimension erreicht, die weit über eine einzelne Prämie hinausgeht. Er berührt den Kern des staatlichen Selbstverständnisses als Arbeitgeber – und damit letztlich auch die innere Sicherheit Österreichs.
Der Wunschzettel der Polizei, exklusiv auf Statement.at
Neben der gestrichenen Weihnachtsbelohnung sorgt in der Polizei derzeit vor allem das geplante neue Dienstzeitmanagement für massive Verunsicherung. Über viele Polizisten schwebe, wie es ein Gewerkschafter formuliert, ein Damoklesschwert. Erste vom Innenministerium bekannt gegebene Eckpunkte bestätigen aus Sicht der Personalvertretung zentrale Befürchtungen. Die FSG hat dazu eine interne Befragung unter Polizisten durchgeführt. Die Resonanz war hoch, der Rücklauf entsprechend deutlich. Aus der Auswertung ergeben sich mehrere klare No-Gos, die aus Sicht der Exekutive keinesfalls überschritten werden dürfen:
– kein zweites Plandienstwochenende
– keine Abschaffung der 24-Stunden-Dienste
– keine Einsparung der bisher vorgesehenen 28 Journaldienststunden
– keine Verkürzung der Dienstdauer unter zwölf Stunden
– keine Schaffung von Planungsverbünden auf Bezirks- oder Stadtpolizeikommandoebene
– keine finanziellen Einbußen für die Bediensteten
Nach Angaben der Gewerkschaft sprechen die bislang präsentierten Eckpunkte jedoch dafür, dass genau diese roten Linien zumindest teilweise fallen könnten. Planstunden an mehreren Wochenenden, Einsparungen bei Journaldienststunden, kürzere Dienste und eine stärkere Zentralisierung der Dienstplanung würden unter Schlagworten wie Freiwilligkeit, Familienfreundlichkeit und Work-Life-Balance begründet, in der Praxis seien sie aber vor allem dem Spardruck geschuldet.
Vor diesem Hintergrund formuliert FSG-Polizeigewerkschafter Gruber exklusiv gegenüber Statement einen Wunschzettel. Dieser fasst zusammen, was sich Polizisten zu Weihnachten und darüber hinaus erwarten:
– finanzielle Absicherung bei der Umsetzung aller Maßnahmen. Das Grundgehalt ist niedrig, ein annehmbarer Verdienst derzeit nur durch Mehrdienstleistungen wie Journaldienststunden oder Überstunden möglich. Erforderlich ist eine längst überfällige Besoldungsreform mit einer deutlichen Anhebung der Grundgehälter.
– Fortsetzung bzw. Wiederaufnahme der Aufnahmeoffensive. Wenn Mehrdienstleistungen eingespart werden sollen, braucht es mehr Personal. Allein die rund 5,8 Millionen Journaldienststunden in ganz Österreich entsprechen den Jahresarbeitsstunden von etwa 2.800 Polizisten.
– bessere Aus- und Fortbildung sowie zeitgemäße Ausrüstung und Ausstattung. Diese Forderungen dürfen nicht aufgrund von Spardruck aufgeschoben oder Sparmaßnahmen geopfert werden.
– mehr Wertschätzung durch den Dienstgeber. Lobhudelei in Worten hilft niemandem. Entscheidend sind Taten. Gerade bei Maßnahmen, die tief in das berufliche und private Umfeld eingreifen, dürfen Polizisten nicht monatelang im Unklaren gelassen werden. Fehlende Transparenz schafft Unsicherheit und Raum für Gerüchte und Spekulationen.