Doch nun "marschiert" Brüssel eifrig in Trumps Fußstapfen. Ab 2026 bereitet es neue "Zollpakete" vor, die den Verbrauchern in der Union schaden und auch die Wirtschaftsleistung der Länder, insbesondere im östlichen Teil der EU, beeinträchtigen werden.
Mitte nächsten Jahres wird die Union einen pauschalen Zollsatz von drei Euro auf einzelne Kleinsendungen im Wert von bis zu 150 Euro einführen. Diese sind bisher nicht zollpflichtig.
Allein in diesem Jahr werden die Verbraucher auf dem alten Kontinent täglich mehr als zehn Millionen Sendungen aus chinesischen Online-Shops erhalten. Das ist ihren EU-Konkurrenten ein Dorn im Auge, die zudem oft selbst Waren aus chinesischen E-Shops weiterverkaufen.
Die E-Shops der Union haben sich daher in Brüssel gegen die protektionistischen Maßnahmen in Form der erwähnten Drei-Euro-Abgabe gewehrt. Dies ist eine Übergangssituation. Ab 2028 wird eine dauerhafte Lösung in Kraft treten, bei der der Abgabenbetrag auch für Kleinsendungen nicht mehr pauschal festgesetzt wird, sondern sich, wie bei der Festsetzung von Zöllen üblich, nach dem Wert der Sendung richtet.
Erschwerend kommt hinzu, dass die EU im Januar 2026 den so genannten Kohlenstoffzoll einführt. Dieser wird wiederum für die größten "Sendungen" von außerhalb der EU gelten. Zum Beispiel Stahl, Zement oder Düngemittel.
Länder wie China, die diese Rohstoffe billiger produzieren, weil sie keine so strengen Emissionsstandards haben, werden mit dem Kohlenstoffzoll belastet. Das Problem ist, dass die EU mit der Einführung dieses Tarifs die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten an die EU-Industrie auslaufen lässt. Denn wenn sie diese mit einem Kohlenstoffzoll schützen will, warum sollte sie ihr dann, wie bisher, kostenlose Zertifikate zugestehen?
Ohne kostenlose Zertifikate droht jedoch vor allem Ländern wie der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn ein deutlicher Rückgang der Produktion von Stahl, Zement oder Düngemitteln um mehrere Dutzend Prozent. Dies gilt selbst dann, wenn die Produzenten in diesen Ländern durch einen Kohlenstoffzoll "geschützt" werden.
Der Hauptgrund dafür ist, dass die Produktion dieser Rohstoffe noch weniger wettbewerbsfähig sein wird als bisher. Das liegt vor allem daran, dass die europäischen Produzenten mit viel teurerer Energie konfrontiert sind als beispielsweise ihre chinesischen Konkurrenten.
Die Union verteuert die Energie für sich selbst künstlich, nicht zuletzt durch Quoten, und verliert dadurch an Wettbewerbsfähigkeit, die sie durch den von ihr vor kurzem noch kritisierten Protektionismus bekämpft, der die sozial Schwachen am härtesten trifft.
Brüssel selbst hat keinen Schaden erlitten, denn die Einnahmen aus der "E-Commerce"-Steuer fließen in seine Kassen, nicht in die der Mitgliedstaaten. Außerdem landet der größte Teil der Kohlenstoffsteuer auf den Konten Brüssels und nicht auf denen der Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft.
Der Text, der hier gekürzt wiedergegeben wird, wurde ursprünglich auf lukaskovanda.cz veröffentlicht.