Drei Weißrussen, ein Ukrainer und ein ukrainischer Minderjähriger wurden Ende Dezember von Beamten der polnischen Polizei und der Agentur für innere Sicherheit (ABW) festgenommen. Nach Angaben der polnischen Staatsanwaltschaft standen sie alle über den Messenger-Dienst Telegram mit ausländischen Geheimdiensten in Kontakt.
Im Auftrag ausländischer Nachrichtendienste fotografierten die fünf Festgenommenen "kritische Infrastrukturobjekte", die für die nationale Sicherheit wichtig sind. Für die Erfüllung der Aufgaben wurden sie dann in Kryptowährung bezahlt.
Ein Ukrainer und zwei Weißrussen wurden für 90 Tage in Sicherungsverfahrung genommen. Bei einer Verurteilung drohen ihnen Haftstrafen von fünf bis 30 Jahren.
Straßenpropaganda und Meinungsumfragen
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde die minderjährige Ukrainerin in einer Jugendstrafanstalt untergebracht, der schwerkranke Weißrusse wird vorerst ohne Freiheitsentzug verfolgt - darf aber das Land nicht verlassen. Die Inhaftierten arbeiteten offenbar elf Monate lang für einen Auslandsgeheimdienst, vor allem in Rzeszów, Lodz und Warschau.
Die Festgenommenen sollen dort kritische Infrastrukturen fotografiert haben, sie werden aber auch beschuldigt, Plakate und Graffiti-Parolen angebracht zu haben, zu deren konkreten Inhalt machte die Staatsanwaltschaft keine näheren Angaben.
Seit April 2025 stellt Polen auf der Grundlage einer Verordnung des Verteidigungsministeriums das Fotografieren von militärischen Objekten und Objekten der kritischen Infrastruktur ohne Genehmigung unter Strafe.
Bis zum Ende des Sommers wurde das Filmen oder Fotografieren von Lagerhäusern, Brücken, Seehäfen, ausgewählten Geldinstituten oder Telekommunikationseinrichtungen je nach Schwere der Tat nur mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet. Insgesamt gab es in Polen 25.000 Objekte, die mit Schildern in mehreren Sprachen entsprechend gekennzeichnet werden sollten.
Ab August 2025 wurde die Liste der Objekte dann erheblich eingeschränkt, aber die Strafen blieben hoch. Der Generalstabschef der polnischen Armee, General Wiesław Kukula, forderte die Regierung wieder zu einer Verschärfung der Regelung auf, da die Zahl der "Personen, die mit den Nachrichtendiensten der Russischen Föderation oder Weißrusslands in Verbindung stehen" oder die Truppenaufmärsche oder Schwachstellen in kritischen Infrastrukturen ausfindig machen, jüngst zugenommen habe.
"Das ist keine Modeerscheinung oder eine Rückkehr zur Volksrepublik Polen (d.h. zum Kommunismus, Anm. d. Red.), das sind Sicherheitsfragen", so der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak, Mitglied der Partei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska) von Premierminister Donald Tusk, zu der Verordnung, die das Fotografieren von strategisch wichtigen Objekten verbietet.
Tusk warnte davor, dass Russland dieselbe Taktik der Anwerbung von Ausländern in ganz Europa anwenden würde: "Russland verrät seine Absichten selten direkt, indem es seine eigenen Bürger in solche Aktionen einbezieht".
Tunnel aus dem Osten
Warschau hatte im Januar 2022 mit dem Bau eines Grenzzauns gegen den anhaltenden Strom von Migranten, die von Weißrussland nach Polen reisen, begonnen und schloss den Rohbau im Frühsommer desselben Jahres ab. Die Versuche von Migranten, die Grenze gewaltsam zu überqueren, haben jedoch nicht aufgehört - vergangenes Jahr töteten Migranten dabei sogar den 21-jährigen Grenzschutzbeamten Mateusz Sitek.
Nach den Erkenntnissen der Polen und den Aussagen der Migranten selbst rüsten die belarussischen Grenzschutzbeamten die Ausländer mit Leitern, Drahtscheren und anderen Gegenständen aus, die sie zum Überschreiten der polnisch-weißrussischen Grenze benötigen.
In diesem Herbst hatten sich die Schlepper - oder die Migranten selbst - eine neue Variante der illegalen Grenzüberschreitung ausgedacht. Mitte Dezember überquerten rund 180 Migranten die polnische Ostgrenze, mehr als 130 von ihnen wurden innerhalb eines Tages von polnischen Sicherheitskräften aufgegriffen.
Wie der Sprecher des polnischen Grenzschutzes, Oberstleutnant Andrzej Juźwiak, mitteilte, entdeckten die Polen den Eingang zu einem Tunnel in der Nähe des Dorfes Narewka. Er war mehrere Dutzend Meter lang und eineinhalb Meter hoch.
"Sein Eingang, der im Wald versteckt war, lag etwa 50 Meter von der belarussischen Grenze entfernt, und der Ausgang befand sich zehn Meter von der Barriere auf der polnischen Seite entfernt", sagte Juźwiak und bezog sich dabei auf einen mit umfangreichen Sicherheitssystemen ausgestatteten Stahlzaun.
"Unter den festgenommenen Ausländern befanden sich vor allem Afghanen und Pakistaner, die anderen waren Inhaber indischer, nepalesischer und bangladeschischer Pässe", so Juźwiak. Grenzschutzbeamte nahmen im Grenzgebiet auch zwei Polen fest, die die Migranten weiter nach Westen bringen sollten. Sie warten nun auf ihren Prozess.
Ein Verräter aus dem Norden
Kurz vor Weihnachten hatte ein polnisches Gericht einen bereits angeklagten und in Untersuchungshaft befindlichen Polen zu 90 Tagen Haft verurteilt, weil er mit ausländischen Geheimdiensten zusammenzuarbeitete und sich bereit erklärt hatte Militärtransporte zu dokumentieren. Nach Angaben der ABW gelang es ihm noch vor seiner Verhaftung mehrere Fotos zu machen.
Nach Angaben der polnischen Staatsanwaltschaft stammt der Mann aus Trójmiasto/Trzëgard im Nordwesten Polens im Landkreis Kaschubei. Gegen den Polen wird jedoch von der Staatsanwaltschaft in Bydgoszcz im benachbarten Verwaltungsbezirk Pommern ermittelt, wo der Beschuldigte im Auftrag ausländischer Geheimdienste die Eisenbahninfrastruktur und die Bewegung von Militärtransporten dokumentiert haben soll. Der Mann war bereits in der Vergangenheit wegen anderen kriminellen Handlungen verurteilt worden. Ihm droht nun eine Haftstrafe von sechs Monaten bis zu acht Jahren, er gilt nach polnischem Recht als Landesverräter.
Wie im Fall der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipeline oder im Fall des deutschen AfD-Abgeordneten Ringo Mühlmann wurde auch kurz nach dem Anschlag auf die Eisenbahnlinie im Verwaltungsbezirk Masowien offen diskutiert, für welches Land die durchgeführten Aktionen von Nutzen waren. Im Falle der neu Angeklagten vom November und Dezember haben die polnischen Behörden jedoch bisher über den vermuteten Auftraggeber der Beschuldigten geschwiegen.