Die Vorbereitungen für ein militärisches Vorgehen gegen Venezuela, genauer gesagt die Vorbereitung der Propaganda-Artillerie, laufen bereits seit mehreren Monaten. Es war nur eine Frage der Zeit, ob Trump in die Fußstapfen seiner Vorgänger treten und die Monroe-Doktrin auf seine Weise auslegen würde. Kurz zusammengefasst: Washington darf in jedes Land der westlichen Hemisphäre einmarschieren, dessen politische Vertretung ihm nicht gefällt.
Das zweifelhafte Propaganda-Vorspiel begann mit der angeblichen Lieferung von Drogen an die USA, die von venezolanischen Kartellen importiert wurden. Diese Geschichte kann mit den bis heute nicht verifizierten Massenvernichtungswaffen verglichen werden, mit denen einst die Invasion im Irak "gerechtfertigt" wurde.
Der Krieg wurde durch den Appetit auf Öl ausgelöst
Das heißt nicht, dass nicht tonnenweise Kokain nach Amerika geliefert wird, aber das ist sicher nicht die Ursache für den Krieg. Immerhin ist Trump selbst in Bezug auf Öl offener als in Bezug auf Drogen.
Wie der amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer schon seit langem prognostiziert, wollen die USA das venezolanische Öl, also werden sie eines Tages einfach kommen und es sich holen. Wie auch vergleichsweise bei der russischen Propaganda zu beobachten, wird diese einfachste aller Erklärungen als Maduro-Propaganda (das Äquivalent zur Putin-Propaganda) bezeichnet werden. Einfach weil Maduro es behauptet. Warum sollte er das nicht sagen?
Trump erklärte, die militärische Operation stehe im Einklang mit dem amerikanischen Recht. Damit bestätigte er offiziell eine grundlegende politische Doktrin der USA: dass amerikanische Gesetze nicht mit dem Völkerrecht in Einklang stehen. Dies ist jedoch keine Überraschung; es ist ein fester Bestandteil des amerikanischen Denkens, seiner Ideologie und Weltverständnisses.
Die Frage, ob es sich hierbei um eine militärische Aggression handelt, wird vielleicht schon durch die Tatsache geklärt, dass die USA den venezolanischen Staatschef entführt haben, und zwar in einem direkten Versuch eines Regimewechsels, was eine Kriegserklärung und einen casus belli darstellt. Dies ist ein ähnlicher Kriegsgrund wie die russische "Spezialoperation" in der Ukraine. Der einzige Unterschied ist wohl, dass Venezuela die Sicherheit der USA nicht bedroht hat. Doch genau auf dieses Argument hat Washington seine Rechtfertigung für die militärische Intervention gestützt.
Maduro hatte Legitimationsdefizit - der Westen eine selektive Ethik
Das Maduro-Regime kann jedenfalls nicht als legitim angesehen werden, da freie Wahlen in diesem Land offensichtlich verweigert wurden. Deshalb verhängten die USA ursprünglich Sanktionen gegen die Ölimporte Venezuelas.
Vor kurzem hat der Moralismus des Westens (ein Wort, das nicht mit Moral verwechselt werden sollte) auch die Verhängung von Sanktionen gegen Russland befohlen. Wahrscheinlich ist das schon in Vergessenheit geraten, aber genau deshalb hatte Joe Biden die oben erwähnten Sanktionen gegen Venezuela aufgehoben. Selbst die Saudis waren ja damals nicht bereit, gehorsam das westliche Spiel mitzuspielen und ihrerseits die Öllieferungen zu erhöhen, um die Verluste durch russische Importe auszugleichen.
In der selektiven Moral, die sich hier als eine neue Art von psychedelischem Wahnsinn herausgebildet hat, war der Westen bereit, alle Autokratien und diktatorischen Regime der Welt in Gnade hinzunehmen, um die Folgen der antirussischen Sanktionen abzufedern. Einschließlich Venezuela.
Das ist heute eindeutig nicht mehr der Fall. Biden hat die Sanktionen gegen das Maduro-Regime aufgehoben, Trump braucht sie nicht. Er kam stattdessen mit Spezialeinheiten wegen des Öls.
In unserem Teil der Welt könnte dies eine Bestätigung dafür sein, dass nicht nur Russland bereit ist, einen Krieg gegen ein anderes Land zu führen, um es zu beherrschen. Aber diejenigen, die es trotz Dutzender Vorfälle in den letzten 50 Jahren nicht glauben wollten, werden es auch diesmal nicht glauben.
In diesem Fall handelt es sich jedoch nicht nur um eine vorübergehende Niederlage in einem Positionskrieg zwischen dem Washingtoner Deep State, der davon überzeugt ist, dass jedes Problem in der Welt durch militärische Intervention gelöst werden kann, und Trump, der sich gegen die perverse Natur der US-Sicherheitslobby gestellt hatte.
Der Angriff auf Caracas war eine souveräne politische Entscheidung von Trump selbst. Dies belegen seine langjährige Kommunikation und seine energische Haltung zur „Venezolanischen Frage”. Sein Umfeld hat seit langem deutlich gemacht, dass sie Maduro zu Fall bringen wollen und bereit sind, das Regime in dem südamerikanischen Land zu ändern.
Die Situation um seine wichtigste Verbündete, die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado, eine kürzlich mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Frau mit einer bewundernswerten Geschichte, die trotz dieser inzwischen nahezu "toxischen" Auszeichnung wirklich dieses Preises würdig ist (was nicht die Norm ist), könnte ihm langfristig in die Hände spielen.
Dass Trump sie nicht ausdrücklich unterstützt und vorerst beiseite gelassen hat, könnte eher eine Frage der taktischen Situation sein. Die neue Interimspräsidentin Delcy Rodríguez, die vorläufig in Venezuela das Amt der amtierenden Präsidentin übernommen hat, könnte nur eine vorübergehende Übergangslösung in einem tieferen Machtwechsel in Venezuela sein.
Die Verletzung des Völkerrechts mit imperialistischen Ambitionen hat in den USA eine sehr lange Tradition, so dass es ziemlich überraschend wäre, wenn Trump sich die Gelegenheit entgehen ließe, unter einem scheinbar sicheren moralischen Deckmantel die größten Ölreserven der Welt zu erwerben. In der heutigen Zeit der moralischen Zügellosigkeit bei der Verkündung von "moralischen" Zielen hätte er kein schöneres Alibi haben können.
Dieses Mal werden ihn sogar die europäischen "Führer" loben. Bekanntlich sind sie im Allgemeinen sehr tolerant gegenüber illegitimen militärischen Aggressionen, solange der Aggressor auf der richtigen Seite der Geschichte steht. Die Bedingung ist, dass sie nur einen Krieg führen, aber keinen "aggressiven" Krieg.
Gescheiterte US-Interventionen
Eines haben diese US-Interventionen zur Veränderung widerspenstiger Regime auf der ganzen Welt jedoch gemeinsam: In fast allen Fällen waren sie letztlich Fehlschläge, die weder den USA noch dem betreffenden Land gut getan haben, so dass brüderliche Hilfe in Form von bewaffneten Divisionen hinzugezogen werden musste. Es ist eine Sache, eine Bevölkerung von einem gewalttätigen Diktator zu befreien, aber wenn man dies mit dem Ziel tut, das Land zu kontrollieren, stößt dies nicht immer auf das Verständnis der einheimischen Bevölkerung.
Doch in diesem Fall könnte Trump Erfolg haben. Die gesellschaftliche Mehrheit des Landes, die kein Mitspracherecht über die Zukunft ihrer Heimat hat, scheint sich gegen Maduro zu stellen. Der chirurgisch präzise Erfolg der "speziellen Militäroperation" deutet darauf hin, dass dies ein Spiel mit einem guten Ausgang für Trump sein könnte, bei dem er nicht viel riskiert. Zu minimalen Kosten kann er einen wertvollen Verbündeten und ein Meer von Öl gewinnen.
Alles, was er tun muss, ist, eine reguläre Wahl zu organisieren, bei der das venezolanische Volk seine enge Freundin und wahrscheinlich den Favoriten für die nächste Wahl wählen wird. Anders als im Irak, wo die Demokratie nur getarnt war, oder in Ägypten, wo das Volk die terroristische Muslimbruderschaft in freien Wahlen wählte (die USA sahen erst später, was sie angerichtet hatten, und schafften die Demokratie dort schnell ab), ist das Potenzial für eine moderne Bürgerschaft in Südamerika größer.
Führt die Neuausrichtung Venezuelas zu nachhaltigerem Rückgang der Ölpreise?
Darüber hinaus kann sich Trump mit dieser Operation auch gegen Russland helfen, dann, wenn die Intervention zu einer Senkung der Energiepreise führt. Mit Infrastruktur und Technologie aus den USA kann wesentlich mehr Öl auf den Weltmarkt gebracht werden, als Venezuela allein mit seinem bislang noch nicht erweckten und durch sozialistische Planwirtschaft gebundenes Potenzial heute produzieren und exportieren kann.
Die USA könnten zur einflussreichsten Ölmacht der Welt werden, die in der Lage ist, die Weltmärkte und die Preise für Energieträger zu manipulieren, was wiederum Russland unter Druck setzen wird, das von diesen Einnahmen lebt. Die westlichen Ingenieure der idealen Welt sind seit langem nicht in der Lage, die Preise unter ein Niveau zu drücken, das Russland schaden würde.
Alles wird aber davon abhängen, ob es Washington tatsächlich gelingt, die Regierung in Venezuela unter eigene Kontrolle zu bringen. Im Moment ist das noch offen, wir wissen noch nicht, wie die Menschen vor Ort auf die Rolle ihres neuen Herrn reagieren werden und wie stark Maduros Guerilla sein wird.
Die Schlüsselfrage lautet deswegen heute: Auf wessen Seite wird ein hochkritischer Teil der lokalen Bevölkerung stehen?
Werden sie sich auf die Seite des Maduro-Regimes stellen oder auf die des Imperialisten, der gekommen ist, um in seinem Hinterhof aufzuräumen und seinen Vasallen auch genau als solchen behandeln wird?