Mit Beginn des neuen Jahres startete Emmanuel Macron seine letzten 500 Tage als französischer Präsident. Nach acht Jahren im Élysée-Palast ist seine Beliebtheit buchstäblich ins Bodenlose gefallen. Nur 18 Prozent der Franzosen sind mit ihm zufrieden. Unmittelbar nach seiner ersten Wahl lag seine Popularität noch bei fast 50 Prozent.
Macron wurde einst als Wunderkind der Finanzwelt gehandelt, das in Frankreich die notwendigen Reformen durchführen würde. Das Ergebnis seiner Regierung ist jedoch niederschmetternd. Die Realität der schlechten Wirtschaftspolitik des Staates zeigte sich mit dem Ausbruch von Covid in vollem Umfang. Trotz aller Bemühungen des aktuellen Kabinetts wird zudem das Staatsdefizit im Jahr 2026 bei etwa vier bis fünf Prozent liegen. Das ist auf lange Sicht nicht tragbar.
Es sind jedoch nicht nur die Unbeliebtheit beim Volk und die schlechten wirtschaftlichen Ergebnisse, sondern auch die zunehmende Isolation im eigenen Land. Die Ankündigung vorgezogener Parlamentswahlen im Jahr 2024 war für Macron kein klarer Sieg. Seine Partei unter der Führung von Gabriel Attal verlor die Wahlen. Attal gehörte zum engsten Kreis von Präsident Macron und galt lange Zeit als sein bevorzugter politischer Nachfolger. Doch die entschärfte Granate, wie Macron selbst seine Entscheidung über vorgezogene Wahlen nannte, schadete vor allem seinen Getreuen. Seitdem wird Frankreich von Chaos regiert, in dem unklar ist, was jeder Tag bringen wird.
Die einzige Möglichkeit, Macrons widersprüchliches Handeln zu interpretieren, ist das Bestreben, sein Mandat um jeden Preis zu behalten. Diese unerschütterliche Entschlossenheit bekräftigte er in seiner Botschaft an die französische Nation zum Jahresende. Macron ist bereit, bis zur letzten Sekunde zu dienen. Damit hat er allen Kritikern eine klare Botschaft übermittelt. Er wird bis zum Ende im Élysée-Palast bleiben. Ungeachtet der Tatsache, dass die Lage in Frankreich an die letzten Momente des antiken Roms erinnert.
Durch das Chaos steuern
Macrons Plan, im Élysée-Palast zu bleiben, wird paradoxerweise am meisten durch die innenpolitische Lage gefährdet. Der Haushalt für das Jahr 2026 konnte nicht fristgerecht bis zum Jahresende verabschiedet werden. Und so wird sich der Kampf um seine Verabschiedung bis Ende Januar hinziehen. Es handelt sich um einen so komplizierten Prozess, dass heute kaum jemand darin zurechtkommt. Es ist überhaupt nicht klar, wie und wo der Staat sparen will. Alles wird so zusammengeklebt, dass der Haushalt irgendwie verabschiedet wird. Denn wenn er nicht verabschiedet wird, bedeutet das eine neue politische Krise. Und die will niemand.
Natürlich will auch der französische Präsident Macron keine Krise. Der Sturz des neuen Premierministers würde nämlich alle erneut daran erinnern, dass die Ernennung weiterer Premierminister nur ein Zeitgewinn ist und das Hauptproblem Macron selbst ist. Aber auch die Mehrheit des Parlaments will keinen Sturz des Premierministers, da niemand weiß, wer danach gewählt würde. Für die Abgeordneten, die den derzeitigen Premierminister unterstützen, geht es praktisch um die letzten 500 Tage in einem gut bezahlten Amt mit vielen Vorteilen.
Für die Oppositionspartei Rassemblement National (RN) geht es darum, dass neue Präsidentschaftswahlen sie sicherlich stärken würden, aber es bleibt wenig Zeit, um etwas in Frankreich zu verändern. Außerdem ist es in der gegenwärtigen Situation, in der praktisch jeden Moment eine Wirtschaftskrise ausbrechen kann, überhaupt nicht erstrebendwert, das Land zu übernehmen. Wenn eine der drei Ratingagenturen die Bewertung der französischen Staatsverschuldung herabstufen würde, würde dies automatisch die Situation jeder Regierung erschweren. Außerdem würde sich für diese Agenturen der Vorwand für eine Herabstufung bei einem Sieg des Rassemblement National in die Regierung geradezu anbieten. Für die größte französische Oppositionspartei wäre die Beteiligung an der Regierung vor dem Gewinn der Wahlen zum Élysée-Palast also eher eine Falle.
Ein erster Test werden die Kommunalwahlen sein, die im März in zwei Runden stattfinden. Mit Spannung erwartet werden die Ergebnisse in Großstädten wie Paris, Marseille oder Lyon. Es wird sich um eine sehr aussagekräftige erste Meinungsumfrage im Volk handeln. Es ist zwar nicht davon auszugehen, dass diese Wahlen Präsident Macron gefährden würden, aber sie werden zeigen, wie stark die einzelnen Parteien gerade wirklich sind.
Für Macron ist es ein Spiel auf Zeit. Wenn er sich bis zum Sommer hält, steigen seine Chancen auf eine Verlängerung seines Mandats im Élysée-Palast deutlich. Macron hat vor allem die Karte der Außenpolitik in seinem Repertoire. Der französische Präsident weicht bei innenpolitischen Problemen immer auf die Außenpolitik aus.
Jetzt bietet sich ihm eine Gelegenheit auf dem Silbertablett in Form der französischen Präsidentschaft in der G7. Der Höhepunkt soll ein Treffen aller Staatschefs vom 14. bis 16. Juni 2026 in Évian-les-Bains sein. Es wird sich zeigen, in welcher Atmosphäre dieses Treffen stattfinden wird, falls der amerikanische Präsident seinen Plan zur Besetzung Grönlands umsetzt.
Außenpolitik als Zufluchtsort
Auf jeden Fall ist Macron auch in der Außenpolitik nicht erfolgreich. Die Verhandlungen zwischen Trump, Putin und Selenskyj haben nur gezeigt, dass Frankreich nicht die zweite Geige spielt, die heute Großbritannien gehört, sondern die Ereignisse eher aus der Zuschauerperspektive als von der Bühne aus verfolgt.
Das außenpolitische Kapital, auf das Macron lange gesetzt hat, wendet sich langsam aber sicher gegen ihn. Jede weitere Rede oder Initiative auf der internationalen Bühne erinnert eher daran, wie sehr Frankreich seinen früheren Einfluss verloren hat.
Während Jacques Chirac in der Lage war, den Vereinigten Staaten offen „Nein” zu sagen und diesem „Nein” politisches Gewicht zu verleihen, befindet sich der heutige französische Präsident in einer Situation, in der seine Haltung zwar Gehör findet, aber selten etwas verändert.
Macrons Zukunft?
Wenn Macron sein Mandat bis zum Ende ausübt, wird er erst 49 Jahre alt sein. Er macht keinen Hehl daraus, dass er sich noch nicht für den politischen Ruhestand bereit fühlt. Angesichts seiner geringen Popularität wird dies auf der heimischen Bühne jedoch sehr schwierig, wenn nicht sogar unmöglich sein.
Als Befürworter des europäischen Föderalismus hat Macron natürlich auch Ambitionen, in die Führung der Europäischen Kommission einzutreten. Das Mandat von Ursula von der Leyen endet 2029, was Macron genügend Zeit gibt, sich systematisch auf diese Aufgabe vorzubereiten oder sie im Falle eines vorzeitigen Rücktritts sogar früher zu übernehmen. Gerade die Schwäche ihres Mandats und die Ermüdung durch die Fortsetzung der derzeitigen Führung könnten Macron zu einer akzeptablen Kompromisswahl für einen Teil der europäischen Eliten machen.
Darüber hinaus hat Macron wiederholt bewiesen, dass er sich in den höchsten Etagen der Macht bewegen kann, auch wenn dies eine deutliche Abkehr von der täglichen Realität der normalen Wähler bedeutet, was für dieses Amt aber eher ein Vorteil als ein Nachteil ist.