Die Regierung des polnischen Premierministers Donald Tusk besteht derzeit aus mehreren politischen Gruppierungen mit unterschiedlichem und uneinheitlichem ideologischem Hintergrund – das verbindende Element der Regierungskoalition ist die Ablehnung der rechten Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Das Verhindern rechter Parteien als zentrales verbindendes Element von Regierungen kennt man inzwischen in Europa auch aus Deutschland, Österreich oder etwa Frankreich.
Die erste Gruppe in Tusks Bündnis ist die Bürgerkoalition (KO). Diese besteht aus Tusks marktorientierter Partei Bürgerplattform (PO), der Partei Modern (.N), der Polnischen Initiative (iPL) und den Grünen. Während die Grünen und die iPL jeweils zwei Abgeordnete und die .N neun Abgeordnete haben, besetzt Tusks PO ganze 133 Sitze.
Die zweite „Koalition” besteht aus dem Dritten Weg (TD) mit 63 Abgeordneten und der Linken mit 21 Stimmen im Parlament – beide Gruppierungen bestehen aus kleineren Parteien. Obwohl auf der Website von Tusks Partei nichts über ihre ideologische Verankerung zu finden ist und fast ein Viertel der Polen Schwierigkeiten hat, sie einem bestimmten Teil des politischen Spektrums zuzuordnen, bezeichnen sowohl Anhänger als auch Gegner der Partei sie durchweg als liberal und ihre Präsidentschaftskandidaten als Liberale.
Man muss anfügen, dass die Entscheidung des Premierministers, Polen aus dem Pakt über Migration und Asyl herauszunehmen, der allgemeinen Vorstellung eines zeitgenössischen liberalen Politikers widerspricht. Darüber hinaus gehört die Bürgerplattform im Europäischen Parlament zur mehr oder weniger konservativen Fraktion namens Europäische Volkspartei.
Die Ergebnisse der letztjährigen Präsidentschaftswahlen bestätigen die Tatsache, dass sich der langjährige ideologische Streit zwischen dem Lager von Tusk und der PiS von Jaroslaw Kaczynski auch auf die gesamte polnische Gesellschaft ausgewirkt hat. Dabei erhielt Karol Nawrocki als Kandidat der oppositionellen PiS 50,89 Prozent der Stimmen, sein Gegner und Sieger der ersten Runde, Rafal Trzaskowski, der dabei von der regierenden OP unterstützt wurde, erhielt letztendlich nur 49,11 Prozent der Stimmen. Aktuelle Umfragen zeigen nun, dass die derzeitige Machtverteilung in Polen – Tusk in der Regierung und PiS im Präsidentenpalast – bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2027 möglicherweise nicht Bestand haben wird.
Laut einer Umfrage, die die Agentur OGB zwischen dem 9. und 15. Dezember unter einer repräsentativen Stichprobe von tausend Befragten durchgeführt hat, würde die Koalition von Tusk aktuell die Wahlen mit 35 Prozent gewinnen. Es folgen die derzeitige Oppositionspartei PiS mit 31 Prozent und die Konföderation der Polnischen Krone (KKP) mit 11,2 Prozent, die die ursprüngliche Konföderation (10,7 Prozent) überholt hat. Keine weitere Partei würde mehr in den Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlamentes, einziehen, und die derzeitige Regierung würde damit ihr Koalitionspartner und damit ihre Mehrheit verlieren. Die Mehrheit im Sejm könnte nach den Wahlen entweder durch eine Koalition der KO mit der Konföderation (234 Mandate) oder durch eine Koalition der PiS mit der Konföderation und der KKP (269 Mandate) gebildet werden.
Wachstum der Konföderationen
Die Oppositionskoalition Konföderation, eine Liste die sich selbst als „Koalition rechter Gruppen” bezeichnet und deren Mitglieder Liberale, Nationalisten und Konservative sind, hat zwei Vorsitzende: Krzysztof Bosak von der Nationalen Bewegung (Ruch Narodowy) und Sławomir Mentzen von der Neuen Hoffnung (Nowa Nadzieja). Dieser kandidierte bei den letzten Präsidentschaftswahlen für die Konföderation und belegte mit 14,8 Prozent der Stimmen den dritten Platz und unterstützte in der zweiten Runde dann indirekt den Sieger Karol Nawrocki. Im Juli organisierte die Konföderation eine Demonstration gegen weitere Migration.
Aber auch die viel radikalere rechte KKP unter der Führung von Grzegorz Braun, der durch Vandalismus bei einer LGBT-Ausstellung im polnischen Parlament im Juni 2025 bekannt wurde, gewinnt an Einfluss – er zerstörte damals die Informationstafeln der Ausstellung direkt vor den Augen der Parlamentswache und vor den Überwachungskameras. In der Vergangenheit sah er sich einer Welle der Kritik ausgesetzt, nachdem er im Parlamentsgebäude mit einem Feuerlöscher die Kerzen eines neunarmigen jüdischen Chanukka-Leuchters gelöscht hatte. Aufgrund seines Handelns und seiner seit langem vertretenen Positionen gilt er als rechtsextremer Politiker, und es ist daher höchst unwahrscheinlich, dass Tusks PO mit ihm eine Koalition eingehen würde. Sehr fraglich ist dies jedoch auch im Falle von Kaczyńskis PiS. Viel Auswahl bleibt da nicht mehr.
Werden die Wahlen eine Veränderung bringen?
Obwohl die polnische Gesellschaft stark polarisiert ist, haben die führenden Vertreter beider Lager – Tusk für die KO und PiS, vertreten durch Kaczyński und heute zunehmend auch durch Präsident Nawrocki – laut dem Politologen Jan Lupoměský vom Warsaw Institute ähnliche Standpunkte zu wichtigen europäischen und sicherheitspolitischen Fragen.
Laut dem Analysten hat Premierminister Tusk einen Teil der Themen der Rechten übernommen, sei es in Fragen der Migration, der Energiepolitik oder der Unterstützung der Ukraine. Seiner Meinung nach herrscht in Polen weitgehende Einigkeit darüber, dass Russland eine reale Bedrohung darstellt.
„Sowohl die politische Elite als auch die Gesellschaft nehmen die Gefahr als sehr real wahr“, sagte er und fügte hinzu, dass die Reaktionen Polens auf Provokationen besonnen und ohne Panik waren. Er fügte hinzu, dass die Polen mental besser auf einen möglichen Konflikt vorbereitet seien als viele andere europäische Gesellschaften.
Eine im Dezember von der Agentur UCE Research für das Portal Onet durchgeführte Umfrage ergab, dass ein Drittel der Befragten Premierminister Donald Tusk positiv bewertet, während fast 43 Prozent der Polen seine Arbeit negativ sehen und etwa ein Viertel keine Meinung dazu hat. Zu den beliebtesten polnischen Politikern gehören Präsident Nawrocki und Außenminister Radosław Sikorski aus Tusks PO.
Die Umfragen vom Dezember und November 2025 unterscheiden sich jedoch deutlich von denen vom Juni, und die Wahlen in Polen finden erst im Herbst nächsten Jahres statt. Alle politischen Akteure, die um die Gunst der Wähler buhlen, haben also bis dahin genügend Zeit, sich zu profilieren oder sich zu diskreditieren, was sie von Zeit zu Zeit auch alle fleißig tun.