Laut der Tageszeitung Telegraph sollen die entscheidenden Verhandlungen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos stattfinden, wo ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump erwartet wird.
Westlichen diplomatischen Quellen zufolge soll es sich um die endgültige Ausarbeitung des sogenannten „Wohlstandsabkommens“ handeln, das den Weg für massive Investitionen in die ukrainische Wirtschaft ebnen soll.
Ursprünglich hatte Selenskyj eine Reise nach Washington geplant, wo er nicht nur ein Wirtschaftsabkommen, sondern auch einen Rahmen für Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Kriegsende abschließen wollte. Die europäischen Verbündeten Kiews rieten ihm jedoch von dieser Reise ab.
Im Rahmen der sogenannten „Koalition der Willigen“ wurde die Meinung geäußert, dass ein Treffen im Weißen Haus verfrüht und potenziell riskant wäre. Als geeigneteres Forum wurde daher Davos gewählt, wo sich jedes Jahr politische und wirtschaftliche Führungskräfte aus aller Welt treffen.
Gleichzeitig appellierten die europäischen Vertreter an den ukrainischen Präsidenten, bei den Verhandlungen mit Donald Trump vorsichtig vorzugehen und nichts zu überstürzen. Ihrer Meinung nach scheint die US-Regierung derzeit zu einer Lösung des Konflikts bereit zu sein, die für Kiew akzeptabel wäre.
Investitionen in Höhe von Hunderten von Milliarden Dollar
Kernstück des geplanten Abkommens ist ein ehrgeiziger Plan, dessen Ziel es ist, in den nächsten zehn Jahren rund 800 Milliarden Dollar anzuziehen. Diese Mittel sollen in den Wiederaufbau der Infrastruktur, der Industrie und der Energiewirtschaft fließen, aber auch in die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Neustart der Wirtschaft. Die ukrainische Regierung betont, dass es sich nicht nur um staatliche Hilfe handelt, sondern vor allem um eine Kombination aus Darlehen, Zuschüssen und privaten Investitionen.
Selenskyj hat bereits in der Vergangenheit erklärt, dass das Abkommen „das Leben in die Ukraine zurückbringen” und die Voraussetzungen für langfristiges Wirtschaftswachstum schaffen soll. Eine wichtige Rolle in diesem Prozess sollen auch amerikanische Privatunternehmen spielen, die sich an konkreten Wiederaufbauprojekten beteiligen würden.
Das Abkommen über Wohlstand knüpft an den Vertrag über Bodenschätze aus dem vergangenen Jahr an, der amerikanischen Investoren bevorzugten Zugang zu künftigen Bergbauprojekten in der Ukraine sicherte. Gerade dieser Aspekt soll laut Kiew das Interesse Washingtons an der langfristigen Stabilität des Landes erhöhen.
Die ukrainische Führung ist überzeugt, dass die Vereinigten Staaten eher bereit sein werden, starke Sicherheitsgarantien zu geben, wenn sie einen direkten wirtschaftlichen Anteil am Wiederaufbau nach dem Krieg erhalten.
Steve Witkoff, Sonderbeauftragter von Präsident Trump für Friedensverhandlungen, bezeichnete das Wirtschaftsabkommen als einen der Pfeiler des Gesamtpakets, das zu einem Waffenstillstand führen soll. Nach einem kürzlichen Treffen in Paris bestätigte er, dass auch BlackRock, der weltweit größte Vermögensverwalter, sich an dem Investitionsprogramm beteiligen wird.
Sicherheitsgarantien sind noch offen
Neben der wirtschaftlichen Dimension bemüht sich Kiew auch um den Abschluss eines bilateralen Abkommens mit den Vereinigten Staaten über die Sicherheit nach dem Krieg. Laut Selenskyj ist das Dokument praktisch fertig und wartet nur noch auf die politische Zustimmung auf höchster Ebene. Es ist jedoch nicht sicher, ob das Abkommen gerade in Davos unterzeichnet wird.
Der Sicherheitsrahmen sieht auch den Einsatz internationaler Streitkräfte vor, die die Einhaltung des Waffenstillstands überwachen sollen. Die Hauptrolle in dieser „Beruhigungsmission” sollen Großbritannien und Frankreich spielen. Die Details wurden auch während des Besuchs des britischen Verteidigungsministers John Healey in Kiew besprochen.
Trotz der sich verbessernden Beziehungen zwischen Washington, den europäischen Metropolen und Kiew bleibt fraglich, ob der russische Präsident Wladimir Putin tatsächlich bereit ist, den Krieg zu beenden. Quellen aus diplomatischen Kreisen weisen darauf hin, dass Moskau bisher keine klaren Signale für Kompromissbereitschaft gesendet hat, insbesondere was die Gebiete im Osten der Ukraine betrifft.
Die Ukraine und ihre Verbündeten setzen jedoch aus politischen Gründen ihre diplomatischen Bemühungen fort. Ihr Ziel ist es, Russland im Falle eines Scheiterns der Friedensbemühungen die Verantwortung zu übertragen. „Wir erwarten, dass die amerikanische Seite mit Moskau kommuniziert und uns Rückmeldung gibt, ob der Aggressor bereit ist, den Krieg zu beenden“, erklärte Selenskyj.
Die ukrainische Führung betont gleichzeitig, dass jeder Friedensplan einen klaren Mechanismus für den Fall enthalten muss, dass Russland gegen die vereinbarten Verpflichtungen verstößt und die Militäroperationen wieder aufnimmt.
(mja)