Washington/Teheran. Die massiven Proteste, die am 28. Dezember in Teheran und anderen iranischen Städten ausbrachen, bezogen sich zu Beginn auf die sich verschärfenden wirtschaftlichen Probleme des Landes – darunter stark steigende Preise, massive Inflation und alltägliche Schwierigkeiten –, entwickelten sich jedoch schnell zu einer landesweiten Bewegung, die den Sturz des iranischen Mullah-Regimes forderte.
Trotz des klaren Widerstands der Bevölkerung gegen die Regierungsstrukturen, insbesondere gegen die Islamische Revolutionsgarde haben die Demonstrationen keine einheitliche zentrale Führung und die Opposition bleibt zersplittert.
USA drohen mit neuen Zöllen für Handelspartner des Iran
Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben sich in diesem Zusammenhang stark verschärft. Der Präsident der Vereinigten Staaten erklärte am Montagabend, dass jedes Land, das mit dem Iran (einem bedeutenden Ölproduzenten) Handel treibt, mit einem neuen 25-prozentigen Zoll auf Exporte in die USA konfrontiert sein wird.
„Diese Verordnung ist endgültig und verbindlich“, schrieb Trump in einem Beitrag in den sozialen Netzwerken, ohne weitere Details über die Rechtsgrundlage für die Einführung der Zölle oder darüber zu nennen, ob diese für alle Handelspartner des Iran gelten werden. Das Weiße Haus reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Laut veröffentlichten Berichten plant Washington weitere Diskussionen über verschiedene Möglichkeiten, auf die Situation zu reagieren – von Cyberangriffen und der Ausweitung von Sanktionen bis hin zu direkten militärischen Interventionen. Diese Szenarien werden jedoch als sehr riskant eingestuft, insbesondere angesichts ihres Potenzials, zivile Gebiete und die regionale Stabilität zu beeinträchtigen.
Reza Pahlavi, der im Exil lebende Sohn des letzten iranischen Schahs, forderte den US-Präsidenten auf, früher zu handeln, und bezeichnete die Situation als einen Moment, in dem die Vereinigten Staaten eine Entscheidung treffen müssen.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Báker Kálíbáf warnte Washington vor einer „Fehleinschätzung”, die zu einem größeren Konflikt führen könnte, der Israel, US-Stützpunkte und Seestreitkräfte mit einbeziehen würde.
Schutz Chinas und amerikanische Diplomatie
Die Aufforderung der USA kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Handelsbeziehungen zwischen dem Iran und dem Rest der Welt bereits erheblich durch umfangreiche US-Sanktionen beeinträchtigt sind. Obwohl der Iran mit strengen Maßnahmen konfrontiert ist, exportiert er den Großteil seines Öls weiterhin nach China. Zu seinen weiteren wichtigen Handelspartnern zählen die Türkei, der Irak, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indien.
Die chinesische Botschaft in Washington kritisierte Trumps Vorgehen scharf. Sie erklärte, China werde „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz seiner Interessen ergreifen und sich entschieden gegen „illegale einseitige Sanktionen und langfristige Gerichtsbarkeit“ wehren. In der offiziellen Stellungnahme Chinas wurde darauf hingewiesen, dass Handelskriege keine Gewinner haben und einseitiger Druck die Probleme nicht lösen wird.
Der Chef des Weißen Hauses beschränkt sich nicht nur auf wirtschaftliche Drohungen. Am Wochenende warnte er die iranischen Führer, dass die USA angreifen könnten, wenn die Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstranten eröffnen würden. Am Sonntag stellte er klar, dass Washington sich mit iranischen Vertretern treffen könnte und dass er auch mit der iranischen Opposition in Kontakt stehe. Inzischen ermutigt er die Demonstranten offen, weiter zu machen und versprach, das Hilfe unterwegs sei.
Menschenrechtsdaten zeigen das Ausmaß der Krise. Die amerikanische Gruppe HRANA bestätigte am Montag bis spät in die Nacht den Tod von 646 Menschen: 505 Demonstranten, 113 Militär- und Sicherheitskräfte und sieben Passanten. Weitere 579 Todesfälle werden derzeit untersucht.
Seit Beginn der Proteste wurden laut der Organisation mehr als 10.000 Menschen festgenommen.
Berichte aus dem Iran besagen auch, dass sich die Familien der Opfer auf dem Friedhof Behesht Zahra in Teheran versammeln, wo sie bei Beerdigungszeremonien Protestparolen skandieren, um ihre Unzufriedenheit mit dem Regime zum Ausdruck zu bringen.
Auch wenn Cyber- oder Militärangriffe als eine von „mehreren Alternativen” angesehen werden, die Trump zur Verfügung stünden, betonte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, dass „Diplomatie für den Präsidenten immer die erste Option ist”.
Es gäbe eine Diskrepanz zwischen den öffentlichen Erklärungen des iranischen Regimes und den Geheimdienstinformationen, die die Regierung privat erhält, und der Präsident sei daran interessiert, diese Berichte zu prüfen.
Der iranische Außenminister Abbas Arakchi reagierte darauf, dass Teheran die Vorschläge Washingtons „prüft“, obwohl er sie als „unvereinbar“ mit den iranischen Interessen betrachtet. Er erklärte, dass die Kommunikation zwischen ihm und dem US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff auch nach Ausbruch der Proteste fortgesetzt wurde.
Das US-Außenministerium wies gleichzeitig darauf hin, dass US-Bürger in Iran einem erheblichen Risiko ausgesetzt sind, verhaftet oder festgenommen zu werden, und forderte sie auf, eine Ausreise auf dem Landweg in das benachbarte Armenien oder die Türkei in Betracht zu ziehen.
Kampf an vier Fronten
Der Iran stellt die Situation jedoch offiziell anders dar. Die staatlichen Medien machen die USA und Israel für die tödlichen Gewalttaten verantwortlich und stellen die Todesfälle unter den Sicherheitskräften als Folge von „Aktionen von Terroristen und ausländischen Agenten” dar. Das Ministerium für Nachrichtendienste gab gleichzeitig die Festnahme von „terroristischen” Gruppen bekannt, die für die Angriffe verantwortlich sind, darunter Brandstiftung in Moscheen und Angriffe auf militärische Einrichtungen.
Auf dem Enqelab-Platz in Teheran sprach Parlamentspräsident Mohammad Báker Kálíbáf zu einer Menschenmenge, die laut offiziellen Medien „an vier Fronten kämpft: im wirtschaftlichen, psychologischen und militärischen Krieg gegen die USA und Israel sowie im Krieg gegen den Terrorismus“.
Nach Angaben der iranischen Behörden ist die Lage „vollständig unter Kontrolle“, obwohl seit Beginn der Proteste 53 Moscheen und 180 Krankenwagen in Flammen aufgegangen sind – ein Ereignis, das offiziell als Reaktion terroristischer Gruppen begründet wird. Trotz der vielfältigen Proteste gibt es keine eindeutigen Anzeichen für eine Spaltung in wichtigen Institutionen wie dem Militär, den Sicherheitskräften oder der schiitischen Religionsführung.
Die Proteste breiten sich jedoch weiter aus, und Iraner, die eingeschränkte Internetdienste oder Satellitenverbindungen (z. B. über Elon Musks Starlink) nutzen, teilen weiterhin Videos und Berichte über die Unterdrückung.
Die Demonstrationen richten sich nicht nur gegen wirtschaftliche Schwierigkeiten, sondern haben sich zu einem breiteren Widerstand gegen die Machtgruppen entwickelt, insbesondere gegen die Islamische Revolutionsgarde, deren wirtschaftliche Interessen Milliardenbranchen von Öl und Gas bis hin zum Bauwesen und zur Telekommunikation umfassen.
Die weltweiten Ölpreise erreichten am Montag ein Sieben-Wochen-Hoch, als Investoren das Risiko eines Rückgangs der iranischen Exporte aufgrund politischer Unruhen oder neuer US-Maßnahmen abwägten.
Gleichzeitig steht der Iran nach dem 12-tägigen Konflikt mit den Verbündeten der USA und Israels im Juni 2025, in dem er hochrangige Kommandeure verlor und sein regionaler Einfluss geschwächt wurde, weiterhin unter Druck.
(reuters, max)