Wien. Was als technischer Eingriff ins Gesundheitssystem gedacht war, entwickelt sich zum politischen Streitpunkt. Die von der SPÖ vorangetriebene Idee, Wahlärzte im Notfall zur Behandlung von Kassenpatienten zu verpflichten, trifft auf massiven Widerstand der NEOS.
Die liberale Regierungs-Partei lehnt das Projekt kategorisch ab. Gesundheitssprecher Christoph Pramhofer sieht darin einen unzulässigen Eingriff in einen freien Beruf. Ärzten vorzuschreiben, zu welchen Tarifen sie Patienten behandeln müssten, komme für seine Partei nicht infrage. Eine vollständige Kostenübernahme von Wahlarztbehandlungen durch die Krankenkassen könne es aus Sicht der NEOS nur dann geben, wenn Kassenpatienten bei Vertragsärzten keine Termine mehr erhielten.
Damit stellen sich die Liberalen offen gegen eine Passage im Regierungsprogramm der Dreierkoalition. Auf den Seiten 120 und 121 ist vorgesehen, dass Wahlärzte im Notfall in einem begrenzten Ausmaß zu Kassenkonditionen behandeln sollen. Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) sprach zuletzt von zehn bis 15 Prozent der Kapazitäten, die dafür herangezogen werden könnten.
Kritik von Ärztekammer und Grünen
Von der Ärztekammer kommt indes scharfe Kritik. Präsident Johannes Steinhart sprach in der „ZiB2“ von einem „Anschlag auf eine Säule unserer Gesundheitsversorgung“. Wahlärzte seien ein wesentlicher Bestandteil des Systems, sie stützten die Kassenärzte und sicherten die Versorgung. Das Vorhaben sei „überhaupt nicht nachvollziehbar“.
Auch innerhalb der Koalition wächst der Unmut. Die Grünen kritisierten das Vorgehen der SPÖ und warfen ihr mangelnde Durchsetzungskraft vor. Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, was sich am Vortag gut angehört habe, sei inzwischen an der Realität gescheitert. Die SPÖ könne sich erneut nicht gegen ihre Koalitionspartner durchsetzen. Leidtragende seien einmal mehr die Patienten und Versicherten im Land.
Während ÖVP, SPÖ und NEOS über Zuständigkeiten und Zustimmungen streiten, bleibt der eigentliche Kern des Reformvorhabens – die Verbesserung des Zugangs zur medizinischen Versorgung – weiter ungelöst.