Ein massiver Betrugsskandal im US-Bundesstaat Minnesota, bei dem nach aktuellen Schätzungen bis zu neun Milliarden Dollar an Steuergeldern veruntreut wurden, ist durch Recherchen des 23-jährigen YouTubers Nick Shirley öffentlich geworden.
In seiner Dokumentation zeichnet Shirley nach, wie unter dem Vorwand der Kinderbetreuung fiktive somalische Sozialzentren mit staatlichen Geldern subventioniert wurden.
Das Video, das umfangreiche Betrugsfälle bei staatlichen Subventionen für Hilfszentren dokumentiert, erreichte millionenfache Abrufe. Auch US-Vizepräsident JD Vance sowie Elon Musk, der frühere Leiter des Ministeriums für Regierungseffizienz (DOGE), äußerten sich dazu.
Das US-Gesundheits- und Sozialministerium kündigte daraufhin an, die staatlichen Zahlungen für die Kinderbetreuung auszusetzen, bis eine bundesstaatliche Untersuchung der Betrugsverdachtsfälle abgeschlossen ist.
Gemeinnützige Organisation im Zentrum des Betrugs
Die Zentren sollten während der Pandemie bedürftige Kinder mit Lebensmitteln versorgen, im Rahmen des Medicaid-Programms Unterstützung bei der Wohnungssuche leisten und weitere Hilfsangebote für einkommensschwache Familien bereitstellen. Die gemeinnützige Organisation Feeding Our Future sollte aus öffentlichen Mitteln Lebensmittel für Kinder beschaffen. Nach Einschätzung der Ermittler dienten dieses und weitere Programme jedoch als Deckmantel für betrügerische Aktivitäten, an denen insbesondere einzelne Vertreter der somalischen Gemeinschaft beteiligt gewesen sein sollen.
Gerade die gemeinnützige Organisation Feeding Our Future soll hinter einem Betrug in Höhe von rund 300 Millionen Dollar gestanden haben, für den 57 Personen verurteilt wurden. Insgesamt sind dort bis zu 78 Personen wegen verschiedener Straftaten angeklagt.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft stand die Organisation im Zentrum des landesweit größten Betrugs im Zusammenhang mit COVID-19. Den Angeklagten wird vorgeworfen, staatliche Zuschüsse für Lebensmittelprogramme für Kinder sowie Mittel für Autisten missbraucht zu haben. In Gerichtsunterlagen ist zudem von der gezielten Anwerbung von Kindern die Rede, um die Zahl der anspruchsberechtigten Kinder und damit die beantragten Subventionen künstlich zu erhöhen.
Staatsanwalt: Schaden von mehr als neun Milliarden Dollar
Der Bundesstaatsanwalt Joseph H. Thompson behauptet, dass mehr als die Hälfte der insgesamt 18 Milliarden Dollar an staatlichen Subventionen in Minnesota seit 2018 gestohlen worden sein könnten, und spricht von einem mehrschichtigen Betrugssystem.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die an dem Betrug beteiligten Unternehmen gezielt so gegründet, dass sie keine tatsächlichen Leistungen erbrachten, jedoch Anträge auf Bundesmittel für fiktive Arbeiten stellten. Die ausgezahlten Gelder seien anschließend für internationale Reisen, Luxusfahrzeuge und einen aufwendigen Lebensstil verwendet worden.
Die Anklage beschreibt, dass die Beschuldigten erfundene Zahlen zu Mahlzeiten und weiteren abrechnungsfähigen Leistungen meldeten. Auf dieser Grundlage wurden gefälschte Rechnungen erstellt, die über Briefkastenfirmen abgewickelt wurden, um Gelder ins Ausland zu transferieren.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Minnesota gehören 82 der insgesamt 92 angeklagten US-Bürger zur somalischen Community. Ermittler betrachten dies als ein zentrales Merkmal des Betrugsskandals. Zudem verweisen die Behörden auf den Verdacht, dass ein Teil der erlangten Gelder nach Somalia transferiert wurde. Nach Berichten des Nachrichtenportals City Journal könnten diese Mittel dort auch in die Hände der Terrororganisation al-Shabaab gelangt sein.
Der zuständige Staatsanwalt Thompson räumte ein, dass das Geld nach Somalia geflossen sei, fand jedoch keine Beweise dafür, dass die Angeklagten terroristische Organisationen unterstützt hätten. Die massiven Betrugsfälle führten zu einer grundlegenden Änderung der Gesetzgebung im Bereich der staatlichen Sozialleistungen, die deutlich verschärft wurde. Es bleibt jedoch fraglich, ob Menschen in Not aufgrund dieser Änderungen jetzt weiterhin die notwendige Hilfe erhalten, oder ob nun echte Sozialfälle das Nachsehen haben werden.
Eine weitere Folge der Aufarbeitung des sogenannten Somalia-Betrugs war der Rückzug des Gouverneurs von Minnesota, Tim Walz, aus der anstehenden Gouverneurswahl. Walz, der das Amt seit 2018 innehatte, nahm in seiner Rücktrittsrede Bezug auf die Betrugsaffäre und sprach von „rechten Verschwörungs-YouTubern“. Damit spielte er erkennbar auf Nick Shirley und dessen Dokumentarfilm an, der die Affäre öffentlich gemacht hatte.
Erste Ermittlungen wegen Rassismusvorwürfen eingestellt
Der gesamte Betrug und die Veruntreuung von Milliarden von Dollar hätten verhindert werden können, wenn die zuständigen Personen sich in der Vergangenheit nicht von unbegründeten Rassismusvorwürfen hätten einschüchtern lassen.
Das Bildungsministerium von Minnesota hatte bereits 2019 auffällige Steigerungen bei den Anträgen auf Erstattung von Mahlzeiten festgestellt. In den Finanzierungsanträgen der Organisation Feeding Our Future waren unrealistisch hohe Mahlzeitenzahlen angegeben worden. In der Folge versuchten die zuständigen Beamten, die Finanzierung der gemeinnützigen Organisation einzuschränken oder auszusetzen, und leiteten umfassende Prüfungen der Vorgänge ein.
Die gemeinnützige Organisation Feeding Our Future, die sich aus somalischstämmigen Amerikanern zusammensetzt, reichte jedoch Klage gegen das MDE ein und behauptete, es handele sich um Diskriminierung aufgrund von Rasse, Nationalität und Religion. Unter dem Druck der Klagen und der auch in den Medien verbreiteten Rassismusvorwürfe stellte die staatliche Behörde die Untersuchung ein und zahlte nicht nur weiterhin Bundesgelder aus, sondern stellte aus Angst vor weiteren Klagen und einer negativen Medienberichterstattung auch die Kontrollen der Einrichtungen ein.
Im Jahr 2022 bestätigten sich die Verdachtsmomente der Behörden. Führende Vertreter der Organisation Feeding Our Future, darunter Aimee Bock und Salim Said, wurden in einem Bundesstrafverfahren wegen Betrugs in einem aus Bundesmitteln finanzierten Programm verurteilt.
Rassismusvorwürfe ermöglichten Anstieg der Kriminalität
Auf diese Weise konnten die somalischen Täter über Jahre hinweg nahezu unbehelligt staatliche Gelder abschöpfen. Nachdem sich die Beträge zunächst auf Hunderte Millionen Dollar summierten, wuchs der Schaden schrittweise auf Milliardenhöhe an. Ermittler und Kritiker sehen eine Ursache dafür auch in der Zurückhaltung zuständiger Stellen, die aus Sorge vor Rassismusvorwürfen zögerten, frühzeitig einzugreifen, obwohl die Unregelmäßigkeiten zunehmend offensichtlich waren.
Bemerkenswert ist auch ein virales Video, in dem der Leiter eines der somalischen Zentren behauptet, Unbekannte seien in die Einrichtung eingebrochen und hätten Unterlagen entwendet, die die Teilnahme von Kindern sowie die Tätigkeit des Zentrums hätten belegen können.
Die örtliche Polizei erklärte, dass von der betroffenen Einrichtung kein Verlust angezeigt worden sei. In dem Video erscheint neben dem Manager zudem eine Frau mit einem Schild mit der Aufschrift „Rassismus hat keinen Platz in einem Kinderzentrum“.
Angst vor Rassismus deckte auch Verbrechen von Pädophilen
Ein ähnliches Muster behördlichen Versagens zeigte sich auch in Großbritannien. Dort wurden über Jahre hinweg tausende Fälle sexuellen Missbrauchs überwiegend weißer minderjähriger Mädchen durch Täter pakistanischer Herkunft bekannt. Trotz der hohen Fallzahlen griffen Polizei und Kommunalbehörden vielfach nicht oder nur unzureichend ein. In späteren Untersuchungen wurde festgestellt, dass Verantwortliche aus Sorge, als rassistisch zu gelten, Hinweise ignorierten, Ermittlungen verzögerten oder Täter nicht konsequent verfolgten.
In mehreren Fällen erwies sich der Rassismusvorwurf als effektives Abschreckungsinstrument gegenüber Behörden und Öffentlichkeit. Ermittlungen wurden ausgebremst, Kritik diskreditiert und Verantwortliche eingeschüchtert. Kritiker sehen darin einen Faktor, der es Tätern ermöglichte, ihre kriminellen Aktivitäten über Jahre hinweg nahezu unbehelligt fortzusetzen.
Beobachter führen diese Versäumnisse nicht nur auf mangelnde Kompetenz oder ideologische Verblendung von Verantwortlichen zurück, sondern verweisen auch auf Fälle, in denen enge persönliche oder institutionelle Verflechtungen zwischen Kontrollinstanzen und Beschuldigten bestanden. In solchen Konstellationen sei eine wirksame Aufsicht faktisch unmöglich gewesen.
Hinzu kommt eine weniger offene, aber ebenso wirksame Form der Zurückhaltung. In Ländern wie Deutschland wurde über Jahre darauf verzichtet, bestimmte Kriminalitätsstatistiken vollständig oder differenziert zu veröffentlichen, nachdem sich gezeigt hatte, dass einzelne Migranten-Gruppen überproportional darin vertreten waren, vor alelm bei Gewalt- und Sexualdelikten. Kritiker sehen darin den Versuch, öffentliche Debatten zu vermeiden – mit der Folge, dass nicht die Straftaten selbst, sondern deren statistische Sichtbarkeit zum eigentlichen Problem erklärt wurde.
Gemeinsam ist beiden Fällen die Furcht, als rassistisch wahrgenommen zu werden. Wer Straftaten aus Rücksicht auf Herkunft oder Hautfarbe nicht benennt oder verfolgt, ermöglicht deren Fortsetzung – mit gravierenden Folgen für die Opfer. Ein solches Versagen darf nicht folgenlos bleiben und muss auch auf Ebene der verantwortlichen Institutionen Konsequenzen haben.
Entwertung von Begriffen und Beifall für Extremisten
Neben aktiver oder passiver Beihilfe zu Straftaten geht damit auch eine Entwertung zentraler Begriffe einher. Der inflationäre Gebrauch von Vorwürfen wie Rassismus hat dazu geführt, dass ihre Bedeutung zunehmend verwässert wird. Ähnliches gilt für Begriffe wie „Faschist“ oder „Nazi“, die im politischen Diskurs häufig als pauschale Kampfbegriffe eingesetzt werden und dadurch an inhaltlicher Schärfe und historischer Trennschärfe verloren haben.
Ähnlich verhält es sich mit dem Begriff „Rassist“. Wird er in unangemessenen Kontexten inflationär verwendet oder zur Abschirmung krimineller Vorgänge instrumentalisiert, verliert er seine notwendige Funktion, tatsächlich gesellschaftlich unzulässiges Verhalten zu benennen. Besonders problematisch wird es dort, wo der Vorwurf mit juristischen Mitteln verknüpft und zur Einschüchterung eingesetzt wird – etwa im Zusammenhang mit Diskriminierungsklagen durch eine später als betrügerisch entlarvte gemeinnützige Organisation.
Wenn der Rassismusvorwurf reflexhaft immer dann erhoben wird, sobald staatliche Kontrolle oder Strafverfolgung Angehörige von Minderheiten betrifft, wird der Begriff entkernt und seiner Bedeutung beraubt. Diese Entwertung bleibt nicht folgenlos: Extremistische Milieus profitieren davon bereits heute und reagieren mit offener Zustimmung auf progressive Akteure, die durch den dauerhaften Missbrauch solcher Begriffe selbst dazu beigetragen haben, ihre moralische und gesellschaftliche Trennschärfe zu zerstören.
Akteure aus kriminellen Milieus – darunter auch somalische Betrüger und pakistanische Missbrauchsbanden – waren sich der abschreckenden Wirkung des Rassismusvorwurfs offenkundig bewusst. Die Etikettierung von Ermittlern oder Kritikern als rassistisch erwies sich über Jahre hinweg als wirksames Mittel, um Kontrolle, Strafverfolgung und öffentliche Debatten zu blockieren. Diese Strategie war Teil eines politischen Klimas, in dem entsprechende Vorwürfe routinemäßig eingesetzt wurden. Durch den häufigen Missbrauch verlor sie jedoch zunehmend an Wirkung – mit der Folge, dass heute auch extremistische Gruppen versuchen, eigene Straftaten zu relativieren, indem sie sich derselben Rhetorik bedienen.
Der Rechtsstaat muss Kriminalität unabhängig von Herkunft konsequent bekämpfen – unabhängig davon, ob sie von Angehörigen einer Minderheit begangen wird oder ob es um die bewusste Vertuschung von Straftaten durch Beamte oder andere verantwortliche Stellen geht.