Österreich wird sein Klimaziel für das Jahr 2030 mit dem derzeitigen Kurs klar verfehlen – zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des Umweltbundesamts im Auftrag des Finanzministeriums. Sollte die Regierung keine zusätzlichen Maßnahmen ergreifen, drohen der Republik Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Umweltorganisationen und Grüne fordern angesichts dieser Prognose ein rasches Umsteuern in der Klimapolitik.
Laut der Untersuchung wird Österreich bis 2030 rund 13 bis 20 Megatonnen CO₂ mehr ausstoßen als erlaubt. Damit verfehlt das Land seine Verpflichtung, die klimaschädlichen Emissionen im Vergleich zu 2005 um 48 Prozent zu senken – ein Ziel, das im europäischen „Fit for 55“-Rahmen festgeschrieben ist. Um das Defizit auszugleichen, müsste Österreich teure Emissionszertifikate anderer EU-Staaten zukaufen. Frühere Berechnungen des Finanzministeriums gehen von möglichen Kosten von bis zu 5,9 Milliarden Euro aus. Das Szenario wurde für die EU-Berichtspflicht Mitte März 2025 erstellt und berücksichtigt klimapolitische Maßnahmen, die vor dem 30. Juni 2024 umgesetzt bzw. rechtlich verankert wurden. In einem weiteren "Aktivitätsszenario" sind zudem Maßnahmen berücksichtigt, die im aktuellen Regierungsprogramm der Bundesregierung bereits abgebildet sind, wie etwa die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gebäude-Effizienz-Richtlinie der EU. Zum anderen wurden ab 2030 gezielte weitergehende Maßnahmen ordnungspolitischer sowie förderpolitischer Natur mit einmodelliert.
Das Umweltbundesamt hat in seinen Modellen sowohl bereits umgesetzte als auch geplante Maßnahmen berücksichtigt. Selbst im günstigsten Szenario – unter Annahme aller Punkte des Koalitionsvertrags – bleibt eine erhebliche Lücke. „Während die Emissionen sinken müssten, führen aktuelle klima- und fiskalpolitische Beschlüsse sogar zu zusätzlichen 0,8 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr 2030“, heißt es in der Studie.
Umweltorganisationen schlagen Alarm
„Wir haben es jetzt schwarz auf weiß, dass Österreich das Klimaziel mit den aktuellen Maßnahmen nicht erreichen wird“, warnt Jasmin Duregger. Die Klimasprecherin von Greenpeace fordert ein Ende klimaschädlicher Steuervergünstigungen sowie ein verbindliches Klimaschutzgesetz. Auch der WWF appelliert an die Regierung, umgehend ein „Sofortprogramm“ zu beschließen – inklusive Energiesparmaßnahmen und Bodenschutz-Offensive. „Wer jetzt nicht handelt, gefährdet Bevölkerung und Budget gleichermaßen“, mahnt WWF-Experte Karl Schellmann.
Koalition unter Druck
Für zusätzliche Brisanz sorgt der Zeitpunkt der Veröffentlichung: Kurz vor der Regierungsklausur wächst der Druck auf die Koalition, klarere Klimaziele zu formulieren. Die Grünen werfen ihren Partnern Untätigkeit und Verantwortungslosigkeit vor. "Während uns in Österreich ständig erklärt wird, dass das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, pumpt die Regierung Milliarden in fette Autobahnen und klimaschädliche Subventionen. Und in fünf Jahren dürfen die Menschen wieder blechen – dann werden nämlich die Strafzahlungen fällig, in die diese Ankündingungsweltmeister unser Land sehenden Auges reinmanövrieren", kritisiert Grünen-Chefin Leonore Gewessler - und fügt hinzu: "Das ist ein Versagen auf voller Linie."