Wien. Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierungskoalition stand bei ihrer Klausur im Schlosshotel Mauerbach unter massivem Druck. Ohne konkretes Ergebnis konnte die Bundesregierung zunächst nicht vor die Medien treten. Nun setzte sich offenbar Kanzler Christian Stocker durch: Es wird eine Senkung der Mehrwertsteuer geben – allerdings nur für einige Grundnahrungsmittel und erst ab 1. Juli.
Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll von derzeit zehn auf künftig fünf Prozent gesenkt werden. Nach Informationen der Tageszeitung oe24 fiel die Entscheidung nach intensiven Verhandlungen erst in den frühen Morgenstunden. Die Ergebnisse der Klausur wurden nun aktuell offiziell präsentiert, wirksam werden soll diese Steuersenkung erst Mitte des Jahres.
Dem Beschluss gingen teils kontroverse Diskussionen innerhalb der Koalition voraus. Während die SPÖ zuletzt intern noch für einen staatlichen Preisdeckel auf ausgewählte Lebensmittel plädiert hatte, brachte die ÖVP als Gegenvorschlag eine Reduktion der Mehrwertsteuer ins Spiel. Dieser Ansatz setzte sich schließlich durch. Der Kompromiss gilt als Versuch, marktwirtschaftliche Mechanismen zu bewahren und zugleich eine spürbare Entlastung zu schaffen.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach dazu von einer "Riesensache", mit der die Koalition "kraftvoll ins neue Jahr" gehen würde. Das Jahr 2026 werde "das Jahr des Aufschwungs", nun seien dafür eben erste Beschlüsse gefallen.
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) drohte den Handelsketten gleich mit "harten Strafen", falls sie die Steuersenkung nicht an ihre Kunden weitergeben würden.
Und Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger lobte das Ergebnis der Mini-Klausur als "gewaltiges Paket". Auch sie betonte die Verpflichtung für die Supermarkt-Ketten, die Preisreduzierungen weiterzugeben.
Ersparnis bei einem Liter Milch: 7 Cent
Aber von welcher Dimension wird bei dieser Anti-Teuerungs-Maßnahme tatsächlich gesprochen? Wenn jetzt ein Liter Milch mit 10 % Mehrwertsteuer 1,39 Euro kostet, dann beträgt das Minus durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 5 Prozent 0,0695 Euro. Der Liter Milch wird dank der Regierungsmaßnahme also etwa nur 7 Cent billiger. Wenn also jemand einen halben Liter Milch pro Tag trinken würde, kann er sich dann ab 1. Juli 2026 etwa 12,77 Euro im Jahr sparen.
Welche Produkte konkret von der Steuerreduktion profitieren sollen, ist noch Gegenstand weiterer Abstimmungen. Nach vorliegenden Informationen dürfte sich die Maßnahme jedoch auf klassische Grundnahrungsmittel konzentrieren.
Genannt werden unter anderem Milch, Eier, Butter, Brot, Nudeln und Kartoffeln – also jene Waren, die in nahezu jedem Haushalt regelmäßig gekauft werden und besonders stark zur täglichen Teuerung beitragen. Ziel sei es, die Kaufkraft vor allem einkommensschwächerer Haushalte zu stärken und die anhaltend hohen Lebenshaltungskosten abzufedern.
Eine Frage dazu wird erst im Juli beantwortet werden: Geben die großen Handelsketten die Reduzierung der Steuer tatsächlich an die Endkunden weiter?