Wien. Die Regierung stellt vor, die Opposition hält hart dagegen. „Diese halbherzige Maßnahme wird keine spürbare Entlastung bringen", kritisiert die Opposition um Herbert Kickl, den Klubobmann der Freiheitlichen, die aktuell verkündeten Plänen der Bundesregierung für eine Mehrwertsteuersenkung auf fünf Prozent für einige ausgewählte Produkte. Trotz zahlreicher angekündigter Initiativen ist für den FPÖ-Chef klar: "Diese Regierung kann es einfach nicht". Er fordert erneut vorgezogene Wahlen, es werde Zeit, dass die Menschen bei Wahlen das Vertrauen und Misstrauen neu verteilen, dann habe man klare Verhältnisse. Und natürlich die Chance auf eine freiheitlich geführte Regierung.
Auch die Grünen sehen im Fazit wenig Positives in den verkündteten Ideen der Koalitionsregierung. So schreibt etwa Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, die "Ankündigungsweltmeister-Regierung" habe wieder zugeschlagen. Sie könne "Pressekonferenzen", aber die Menschen im Land könnten sich von großen Worten allein nichts kaufen. Entscheidend sei, was am Ende auch wirklich umgesetzt und bei den Menschen ankomme. Ungelöst sehen die Grünen auch die Finanzierung der Mehrwertsteuersenkung: "Die zentrale Frage ist: Wer zahlt das?", so Maurer und will "Superreiche" bemühen. Wenn diese endlich ihren fairen Beitrag leisteten, damit Lebensmittel erschwinglich werden, seien die Grünen "die Ersten, die das begrüßen. Wenn aber wieder alle draufzahlen, weil die Regierung an anderer Stelle bei den Menschen abkassiert", dann sei das der völlig falsche Weg.
Mehrwertsteuersenkung zentrales Ergebnis der Klausur
Zentrales wirtschaftspolitisches Vorhaben ist die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Ab 1. Juli soll der Steuersatz für ausgewählte Produkte des täglichen Bedarfs von zehn auf fünf Prozent reduziert werden. Nach Angaben der Regierung sollen insbesondere Milch, Brot, Butter, Eier, Nudeln und Kartoffeln günstiger werden. Ziel sei es, die Kaufkraft der Bürger spürbar zu stärken, ohne in den Markt mit fixen Preisdeckeln einzugreifen. Die tatsächlichen Auswirkungen werden aber nur im Cent-Bereich liegen - ein Liter Milch, der aktuell 1,39 Euro kostet, wird etwa um 7 Cent billiger.
Günstiger Netto-Strompreis für alle
Ein weiterer Punkt im Kampf gegen die Teuerung: der sogenannte "Österreich-Tarif", mit dem der Verbund österreichweit einen günstigen Netto-Strompreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde anbieten wird. Ein durchschnittlicher Haushalt werde damit 200 Euro pro Jahr einsparen, erörterte der Kanzler.
Auch für Industriebetriebe soll der Strom günstiger werden - jedoch erst ab 1. Januar 2027, dafür sol ein Industriestrompreis in Höhe von 5 Cent pro kWh ein geführt werden. Die Industriestromabsicherung ist für den Zeitraum von 2026 bis 2029 geplant und soll laut Kanzleramt "zu mehr Planungssicherheit für die Industrieunternehmen führen". Stocker nannte dabei, wie schon oft in der Vergangenheit, erneut das Ziel, die Inflationsrate auf zwei Prozent zu senken - im Dezember lag sei bei 3,8 Prozent.
Zuwanderer müssen Werte-Charta unterschreiben
Neu sind auch die Beschlüsse der Koalition im Bereich Migration und Asyl: Die Bundesregierung kündigte ein Maßnahmenpaket an, das auf eine stärkere Kontrolle und Begrenzung der Migration abzielt. Asylverfahren sollen weiter beschleunigt werden, insbesondere bei Personen aus Staaten mit sehr geringer Anerkennungsquote. Kanzler Stocker betonte, Österreich werde seiner humanitären Verantwortung gerecht bleiben, zugleich aber „Ordnung, Kontrolle und Fairness“ in den Mittelpunkt stellen.
Künftig müsse jeder Asylberechtigte eine "Werte-Charta als Hausordnung" verpflichtend unterschreiben und sich damit bereiterklären, den "österreichischen Rechtsstaat, die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern, den Schutz von Kindern und Jugendlichen und das gesellschaftliche Zusammenleben zu respektieren und anzunehmen".
Schariaverbot und Rückführungsabkommen
Auch das von der ÖVP gewünschte Schariaverbot könnte bald gesetzlich verankert werden: Demokratiegefährdende Rechtsordnungen sollen in Österreich in Personenstands- und Ehefragen künftig klar unterbunden werden – das betreffe beispielsweise die Scharia.
Ein weiterer Punkt betrifft die Rückführung abgelehnter Asylwerber. Die Regierung will Rückführungsabkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten intensivieren und den Druck auf nicht kooperative Länder erhöhen.
Zur Gegenfinanzierung der wirtschaftlichen Entlastungen präsentierte die Bundesregierung ebenfalls konkrete Schritte: Vorgesehen ist eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik sowie eine neue Paketabgabe für Sendungen aus Drittstaaten. Letztere zielt vor allem auf den boomenden Onlinehandel aus Nicht-EU-Ländern wie China ab, sie soll gleichzeitig Einnahmen sichern und Wettbewerbsverzerrungen abbauen.