Berlin. Welches Gesetz er am liebsten streichen würde, wurde Friedrich Merz (CDU) beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau gefragt. Seine Antwort zielte auf einen Kernbereich des deutschen Sozialstaats: das Arbeitszeitgesetz. Es sei ein klassisches Beispiel dafür, dass vieles besser von Betrieben und Tarifparteien geregelt werden könne als durch staatliche Vorgaben. Zudem deutete Merz an, dass sich die Realität der Wirtschaft längst von den gesetzlichen Regelungen entfernt habe.
Damit rührt der Bundeskanzler an eine Debatte, die seit Jahren unter der Oberfläche schwelt, bislang aber politisch nur vorsichtig geführt wurde. Arbeitszeit ist nicht nur eine betriebliche Größe, sondern ein gesellschaftlicher Marker. Wer sie infrage stellt, stellt auch das Verhältnis von Leistung, Schutz und Wohlstand neu zur Disposition.
Merz’ Argument: Wohlstand braucht Arbeitsleistung
In seiner Rede beließ es Merz nicht bei der Kritik an gesetzlicher Regulierung. Er verband das Thema Arbeitszeit ausdrücklich mit der Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Mit einer Fixierung auf Work-Life-Balance allein lasse sich der wirtschaftliche Wohlstand Deutschlands nicht halten. Leistung, Produktivität und Einsatz seien weiterhin zentrale Voraussetzungen für Wachstum und sozialen Ausgleich.
Diese Sichtweise folgt einer klassischen ordnungspolitischen Logik. In einer alternden Gesellschaft mit Fachkräftemangel und steigenden Sozialausgaben müsse mehr gearbeitet werden, nicht weniger. Starre Tagesgrenzen und gesetzliche Detailregelungen passten aus dieser Perspektive nicht mehr zu einer modernen, wissens- und dienstleistungsorientierten Wirtschaft. Flexibilität, so das Argument, entstehe nicht durch Deregulierung um ihrer selbst willen, sondern durch Vertrauen in betriebliche Lösungen und Tarifautonomie.
Ganz neu ist dieser Ansatz nicht. Bereits im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche zu ersetzen. Was bisher als technischer Anpassungsschritt erschien, erhält durch Merz’ Wortwahl jedoch eine grundsätzliche Dimension. Die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes würde einen Paradigmenwechsel markieren.
Gegenentwürfe von links: Schutz und Verkürzung
Auf der anderen Seite stehen SPD und Gewerkschaften, die das Arbeitszeitgesetz als unverzichtbares Schutzinstrument betrachten. Für sie ist es weniger ein bürokratisches Hindernis als eine gesundheitspolitische Notwendigkeit. Begrenzte Arbeitszeiten, Ruhephasen und Pausen gelten als Antwort auf steigende psychische Belastungen, Stress und krankheitsbedingte Ausfälle. Entsprechend skeptisch wird jede Debatte geführt, die auf eine Lockerung oder Abschaffung hinausläuft.
Noch deutlicher fällt der Kontrast mit der österreichischen SPÖ aus. Dort wird seit geraumer Zeit offen über Modelle der Vier-Tage-Woche diskutiert. Arbeitszeitverkürzung gilt als Mittel zur Steigerung der Lebensqualität und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die politische Stoßrichtung ist klar entgegengesetzt: weniger Arbeitszeit als gesellschaftlicher Fortschritt, nicht als Wohlstandsrisiko.
Der internationale Vergleich zeigt, wie polarisiert die Debatte inzwischen ist. Während in Deutschland über mehr Flexibilität und längere Spielräume gesprochen wird, testen andere Länder kürzere Arbeitswochen oder alternative Arbeitszeitmodelle. Die Ergebnisse dieser Experimente sind uneinheitlich, werden aber politisch stark interpretiert. Arbeitszeit ist längst zur Projektionsfläche grundlegender Wertfragen geworden.
Der nächste Krach in der schwarz-roten Koalition
Für die Koalition birgt diese Entwicklung erhebliches Konfliktpotenzial. Die SPD kann dem Kanzler in dieser Frage kaum folgen, ohne ihr sozialpolitisches Profil zu beschädigen. Gewerkschaften signalisieren Widerstand gegen jede Maßnahme, die den gesetzlichen Schutzrahmen aufweicht. Merz wiederum hat mit seiner Wortmeldung Erwartungen geweckt – vor allem bei Unternehmen, die auf mehr Spielraum drängen. Hinzu kommt eine strukturelle Unsicherheit. Ein Modell, das primär auf Tarifparteien setzt, setzt funktionierende Tarifbindung voraus. In vielen Branchen ist diese jedoch geschwächt. Kritiker warnen daher vor einer schleichenden Machtverschiebung zugunsten der Arbeitgeber, insbesondere dort, wo betriebliche Mitbestimmung kaum vorhanden ist.
Ob Merz’ Vorstoß der Beginn einer echten Reform oder der Auftakt zum nächsten Koalitionskonflikt ist, bleibt offen. Sicher ist nur: Die Arbeitszeit entwickelt sich zur politischen Sollbruchstelle – und damit zu einem der zentralen Streitpunkte der kommenden Monate.