Berlin. Die sicherheitspolitischen Sorgen der deutschen Bundesregierung wachsen – doch parallel dazu nimmt auch der Widerstand gegen den Dienst an der Waffe zu. Während die Bundeswehr nach Personal sucht, verzeichnet der Staat einen Anstieg bei den Kriegsdienst-Verweigerungen. Die Zahlen für 2025 markieren dabei einen neuen Höchststand.
Wie das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) mitteilte, gingen im vergangenen Jahr insgesamt 3.867 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ein. Damit setzte sich ein Trend fort, der seit dem russischen Angriff auf die Ukraine kontinuierlich an Dynamik gewonnen hat. Besonders auffällig: Allein im Dezember wurden 371 Anträge gestellt – mehr als im gesamten Jahr 2021 zusammen.
Ein Blick auf die Entwicklung verdeutlicht die Dimension des Anstiegs: Im Jahr vor Beginn des Ukraine-Krieges machten lediglich 201 Menschen von ihrem Recht Gebrauch, den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen abzulehnen. 2024 waren es bereits 2.249 Anträge. Die Zahlen für 2025 bedeuten somit einen erneuten Zuwachs von rund 70 Prozent innerhalb nur eines Jahres.
Der zeitliche Zusammenhang ist kein Zufall: Im Dezember beschloss der Bundestag das Wehrdienstmodernisierungsgesetz – inklusive neuer Musterungsverfahren und einer stärkeren Aktivierung von Wehrfähigen. Die politische Debatte über eine Rückkehr zu verpflichtenden Elementen des Wehrdienstes scheint viele Bürger dazu bewogen zu haben, sich vorsorglich mit ihrer Gewissensentscheidung auseinanderzusetzen.
Rechtlich bleibt die Lage klar: Unabhängig von der ausgesetzten allgemeinen Wehrpflicht garantiert das Grundgesetz in Artikel 4 Absatz 3 das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern. Wer dieses Grundrecht in Anspruch nehmen möchte, muss einen formellen Antrag stellen – inklusive eines Anschreibens mit ausdrücklicher Berufung auf das Grundgesetz, eines Lebenslaufs sowie einer ausführlichen persönlichen Begründung.
Trotz des deutlichen Anstiegs gibt man sich in der Politik gelassen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Thomas Erndl, sieht darin kein Hindernis für den geplanten Personalaufwuchs der Streitkräfte, berichtet die Augsburger Allgemeine: Eine überschaubare Zahl von Kriegsdienstverweigerern sei Ausdruck einer freien Gesellschaft und stehe dem Ziel einer schlagkräftigen Bundeswehr nicht entgegen.
Mehr Soldaten für Österreichs Bundesheer
In Österreich sieht die Lage etwas besser aus: Laut der Auskunft der Medienstelle des Verteidigungsministeriums gebe es "keinerlei Personalprobleme". Im Gegenteil: Die Anzahl jener junger Männer und Frauen, die sich für das Bundesheer und nicht für den Zivildienst entscheiden, steige. So wurden 15.691 junge Männer im Jahr 2021 tauglich zum Wehrdienst gemustert, 2024 waren es 16.158 (plus 467). Die Zahl der Zivildiener hat sich in dieser Zeitspanne um 1284 Personen auf 12.169 verringert, die Anzahl der Untauglichen (6313 im Jahr 2024) wurde ebenfalls kleiner.
Mit der Volksabstimmung am 20. Jänner 2013 wurde in Österreich die Wehrpflicht einzementiert. Das Menschenrechtsbündnis BASTA des schwedischen Menschenrechtsaktivisten Lars G. Petersson hat damals auf die Fragwürdigkeit einer derartigen Befragung und deren Auslegung hingewiesen. In einer Stellungnahme hieß es: „Es haben fast 70 Prozent der unter 25-jährigen Österreicher für ein Berufsheer gestimmt – das heißt im Klartext, dass in den nächsten Jahren mindestens 70 Prozent der jungen Männer in Österreich gegen ihren Willen Präsenzdienst leisten müssen.“