Brüssel/Peking. Die Europäische Union und China haben sich auf Mindestpreise für chinesische Elektrofahrzeuge geeinigt – eine Maßnahme, die von Kritikern scharf als neuer Eingriff in den freien Markt und als versteckte Planwirtschaft verurteilt wird.
Statt der bisherigen Anti-Subventionszölle von 7,8 bis 35,3 Prozent können chinesische Hersteller nun individuelle Preisuntergrenzen anbieten, die von der EU-Kommission geprüft und genehmigt werden müssen. Diese sollen die Effekte staatlicher chinesischer Subventionen neutralisieren und eine den Zöllen gleichwertige Schutzwirkung erzielen. Die Zölle bleiben formal bestehen, werden aber für kooperative Hersteller ausgesetzt.
Kritiker aus der Wirtschaft sehen darin jedoch keinen Fortschritt, sondern eine weitere Verteuerung für europäische Verbraucher und eine Fortsetzung ideologisch gesteuerter Marktmanipulation. „Ein Mindestimportpreis ist die schlechteste aller Lösungen“, sagt Julian Heinz, Leiter der Forschungsgruppe Handelspolitik am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Statt den Druck der chinesischen Hersteller auf europäische Autobauer abzufedern, „lädt dieses beschlossene Instrument Chinas E-Auto-Hersteller dazu ein, weiterhin große Mengen in den EU-Markt zu drücken“.
Und der Experte für Handelspolitik ergänzte: "Der Mindestimportpreis ist ein bürokratisches Monster und öffnet massiven Lobbying-Spielraum. Die Kommission verlangt modell- und ausstattungsspezifische Mindestpreise, Abgrenzungen entlang komplexer Vertriebskanäle und Absicherungen gegen Quersubventionierung wie Rabatte oder sonstige Kaufanreize. Das ist eine Einladung zu Dauerverhandlungen und macht die Handelsschutzmaßnahme zu einer fortlaufenden Regulierungs- und Lobbying-Arena."
EU verzichtet auf Milliardeneinnahmen
Außerdem verschenke die EU mit dieser Maßnahme massive Einnahmen, kritisiert Julian Heinz: "Zölle schaffen einen Preiskeil und generieren staatliche Einnahmen. Ein Mindestimportpreis schafft denselben Preiskeil, aber die Differenz wird zur zusätzlichen Marge für die chinesischen Hersteller und ihrer Vertriebskanäle. Europa setzt die Maßnahme durch, trägt die Verwaltungskosten – und überweist die Einnahmen faktisch an die Automobilhersteller, gegen die man vorzugehen vorgibt."
Die EU-Spitze verzichtet damit auf Milliardeneinnahmen
Das Centre for Economic Policy Research (CEPR) kritisiert ebenso den Wechsel von Zöllen zu Mindestpreisen als „schlechten Politikentscheid mit negativen Wohlfahrtseffekten“. Während Zölle immerhin Einnahmen von geschätzt 1,8 bis 2,2 Milliarden Euro pro Jahr in den EU-Haushalt spülen würden, fließen die höheren Preise bei Mindestpreisen direkt an die chinesischen Produzenten – ein Transfer von europäischen Verbrauchern an ausländische Staatsunternehmen. CEPR-Ökonom Daniel Gros spricht von einem „verdeckten Kartell“, das den Wettbewerb einschränkt und die Durchsetzung anfällig für Umgehungen macht (Rabatte, Leasing-Modelle, Bündelangebote). Zitat: "Eine Preisuntergrenze hält die Verbraucherpreise künstlich hoch und verteilt damit faktisch Einkommen von europäischen Verbrauchern auf chinesische Produzenten um."
Der ADAC und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisieren die geplante Maßnahme ebenfalls: „Die Politik schafft künstlich hohe Preise in einem Segment, das sie selbst zum einzig erlaubten macht. Wenn der Verbrenner ab 2035 verboten ist und der Strom in Deutschland einer der teuersten in Europa bleibt, dann muss man den Bürgern wenigstens günstige E-Autos lassen, anstatt sie systematisch zu verteuern.“
Jeder 5. Autokäufer hat Interesse an chinesischen Modellen
Eine Umfrage von McKinsey aus dem Vorjahr zeigt zudem, dass 19 Prozent der deutschen Autokäufer grundsätzliches Interesse an chinesischen Marken haben, 16 Prozent würden ein solches Auto sogar ohne einen Preisvorteil gegenüber etablierten Herstellern kaufen. Ein Faktor ist die wahrgenommene technologische Spitzenstellung: 51 Prozent der Befragten betrachten chinesische Hersteller als führend bei batterieelektrischen Fahrzeugen.
Die Einigung vermeidet kurzfristig einen offenen Handelskrieg, doch sie löst das Grundproblem nicht: Die EU will eine schnelle Elektrifizierung der Mobilität, schafft aber gleichzeitig hohe Hürden für die günstigste Technologie. Kritiker sehen darin ein paradoxes Muster: Zuerst der Beschluss eines Verbots des Verbrennermotors ab 2035, dann Milliardensubventionen für E-Auto-Käufe (Deutschland: mehr als 10 Milliarden Euro seit 2016) und nun Zölle sowie jetzt auch Mindestpreise gegen die preiswerteste Konkurrenz aus Asien.
Die EU-Spitze schafft nun ein künstlich verteuertes Marktsegment, das politisch gewollt, aber marktwirtschaftlich abgeschottet ist.