US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado im Weißen Haus empfangen.
Der Präsident habe beim gemeinsamen Mittagessen eine "realistische Einschätzung" der Unterstützung der Öffentlichkeit für die 58-jährige Politikerin vorgenommen, erklärte das Weiße Haus mit dem Hinweis, dass der Präsident keinen Zeitplan für mögliche Präsidentschaftswahlen in Venezuela bekannt gegeben habe.
Vor dem gemeinsamen Gespräch hatte der US-Präsident breits erklärt, dass sie „nur über grundlegende Dinge sprechen” würden.
Er hat seine Meinung nicht geändert
Der Besuch der Oppositionsführerin war vom Chef des Weißen Hauses am vergangenen Freitag im Fernsehsender Fox News angekündigt worden, wo Moderator Sean Hannity ihn daran erinnerte, dass Machado ihm ihren Nobelpreis schenken wolle. In früheren Auftritten hatte er zudem abgelehnt, dass die Machado tatsächlich die Macht übernehmen solle.
Die derzeitige Oppositionsführerin Venezuelas „hat weder Unterstützung noch Respekt innerhalb des Landes“, erklärte Trump bereits am 3. Januar. Für eine vertiefte Zusammenarbeit hat er sich nach den bisherigen Schritten für die rechte Hand des entführten Führers Nicolás Maduro, Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, entschieden.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bestätigte nach dem Mittagessen am Donnerstag, dass Trumps Einschätzung von Machado „nach wie vor" gelte.
„Ich weiß, dass sich der Präsident auf dieses Treffen gefreut hat und eine gute und positive Diskussion mit Frau Machado erwartet hat, die wirklich eine bemerkenswerte und mutige Stimme für viele Menschen in Venezuela ist“, so Leavitt.
Die Oppositionsführerin stellte im Anschluss der Gespräche lediglich fest, dass das Treffen mit dem US-Präsidenten sehr gut verlaufen und „großartig“ gewesen sei. Ansonsten äußerte sie sich nicht zum Inhalt des Gesprächs, das offenbar etwas mehr als eine Stunde dauerte.
Trump: "Wir stehen an der Spitze"
Die Interimspräsidentin, Ministerin für Erdölindustrie und Schwester des Parlamentspräsidenten, Delcy Rodríguez, hat seit ihrer Ernennung am 5. Januar ihre Rhetorik gegenüber den USA gemildert. Die Trump-Regierung unterstützt sie wegen ihrer Bereitschaft, den fossilen Sektor für ausländische (vor allem amerikanische) Investoren zu öffnen.
„Bislang hatten wir die volle Zusammenarbeit der Übergangsbehörden in Venezuela“, versicherte das Weiße Haus. Trump besteht jedoch darauf, dass die USA trotz Rodríguez' Bemühungen die „Autorität“ über Venezuela hätten.
„Wir haben es mit Menschen zu tun, die gerade ihren Eid abgelegt haben. Fragen Sie mich nicht, wer an der Spitze steht, denn ich werde Ihnen eine Antwort geben, die sehr kontrovers sein wird“, so Trump am 4. Januar gegenüber Journalisten an Bord der Air Force One. „Wir stehen an der Spitze.“
Eine US-Delegation, die kurz nach der Verhaftung von Maduro in das südamerikanische Land gereist war, arbeitet derzeit mit der neuen Präsidentin Venezuelas zusammen. Ziel ist wahrscheinlich die Wiederaufnahme der diplomatischen Mission, die die Vereinigten Staaten seit 2019 nicht mehr innehatten.
Infolge der Annäherung soll Trump die „zweite Angriffswelle“ auf Venezuela gestoppt haben. „Die USA und Venezuela arbeiten gut zusammen, insbesondere was die Wiederherstellung ihrer Öl- und Gasinfrastruktur in einer viel größeren, besseren und moderneren Form betrifft“, schrieb er am Freitag auf Truth Social. Er fügte jedoch hinzu, dass die militärische Präsenz vor der Küste des Landes weiterhin bestehen bleiben werde.
Washington geht auch nicht davon aus, dass Wahlen mit Gewalt durchgeführt werden sollten, da es an ausreichender Aufsicht mangelt. „Sie können keine Wahlen abhalten. Derzeit wissen sie nicht einmal, wie sie Wahlen organisieren sollen, das Land ist Teil der Dritten Welt geworden“, so Trump in einem Interview mit Fox News am 9. Januar.
Machados Schweigen
Laut US-Nachrichtenportal Axios ist Machado nach wie vor die beliebteste Oppositionspolitikerin Venezuelas. Sie soll beliebter sein als ihr inoffizieller Vorgesetzter, der designierte Präsident Edmundo González Urrutia, der nach Spanien geflohen ist. Laut einer Analystin der Forschungsstiftung International Crisis Group wird sie von den Bürgern jedoch zunehmend als Opportunistin wahrgenommen, die ihr Image auf Kosten des Landes aufbaue.
„Viele in Venezuela sehen sie jetzt als jemanden, der sein Land verkauft, weil sie ihre persönlichen Interessen über die Interessen Venezuelas stellt“, so Renata Segurová, Programmdirektorin für Lateinamerika und die Karibik. Machado habe sich bei verschiedenen umstrittenen Schritten „demonstrativ“ auf die Seite der USA gestellt, was auch bei ihren Anhängern auf Unverständnis gestoßen sei, fügte die Analystin gegenüber der Deutsche Welle hinzu. Als Washington behauptet habe, die überwiegende Mehrheit der Venezolaner seien schlechte Menschen und kämen mit bösen Absichten in die USA kämen, aber auch als die USA Schiffe in der Karibik bombardiert hätten und Dutzende Venezolaner ums Leben kamen, habe sie öffentlich kein Wort dazu gesagt, führte Segurová an.
Diese Abkehr von der Rolle einer einst „demokratischen Führerin“ habe bereits in dem Moment begonnen, als Machado wiederholt die USA zu einer militärischen Intervention aufgefordert hatte. Sie unterstützte auch unkritisch die US-Sanktionen und versprach den amerikanischen Ölmagnaten „Chancen im Wert von 1,7 Billionen Dollar“.
Nach ihrem Besuch im Weißen Haus traf die Nobelpreisträgerin Machado am Nachmittag mit einer bilateralen Gruppe hochrangiger Senatoren im Kapitol zusammen. Die Oppositionsführerin Venezuelas fand dort jedenfalls mehr begeisterte Verbündete im Kongress als im Weißen Haus. Einige Politiker dort äußerten Bedenken darüber, dass Trump ihre Regierungsfähigkeit in Frage stelle.
(reuters, sab)