Wien. Mit einem umfassenden Milliardenpaket will die Bundesregierung die heimische Industrie aus der aktuellen Schwächephase führen und den Wirtschaftsstandort Österreich langfristig absichern. Nach der Ankündigung der Reduzierung der Mehrwertsteuer von zehn auf fünf Prozent bei sieben ausgewählten Grundnahrungsmittel ab 1. Juli will die unter massivem politischen Druck stehende Koalition auch mit der Industrie-Strategie Handlungsfähigkeit beweisen.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) sowie Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) stellten heute bei Siemens Mobility die neue Industriestrategie vor. Herzstück des Programms ist ein Fördervolumen von insgesamt 2,6 Milliarden Euro, das bis 2029 gezielt in Schlüsselbereiche der Wirtschaft fließen soll.
Ziel der Strategie sei es, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich nachhaltig zu stärken und die Industrie widerstandsfähiger gegenüber internationalen Krisen zu machen. Die Bundesregierung definiert dafür sechs zentrale Leitziele: die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, die Weiterentwicklung wirtschaftlicher Souveränität innerhalb Europas, eine höhere Innovations- und Leistungsfähigkeit, mehr wirtschaftliche Resilienz, der Ausbau nachhaltiger und zirkulärer Produktionsweisen sowie die gezielte Entwicklung des Fachkräftepotenzials.
Ein zentrales Element ist ein staatlich unterstützter Industriestrompreis, der ab 2027 eingeführt werden soll. Zusätzlich wird der bestehende Industriestrombonus bis 2029 verlängert. Damit sollen Unternehmen vor stark schwankenden Energiepreisen geschützt und die Produktionskosten gesenkt werden. Parallel dazu plant die Regierung massive Investitionen in den Ausbau der Netzinfrastruktur, den Aufbau zusätzlicher Speicher sowie eine Kraftwerksstrategie, die auch das Potenzial von Wasser- und Pumpspeicherkraftwerken neu bewerten soll. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Wasserstoff, für den ein eigenes Startnetz aufgebaut werden soll.
Investitionen in neun Schlüsseltechnologien
Den größten finanziellen Brocken bilden Investitionen in neun definierte Schlüsseltechnologien. Dazu zählen unter anderem Künstliche Intelligenz und Dateninnovation, Chips und Halbleiter, moderne Produktionstechnologien und Robotik, Quantentechnologie, neue Werkstoffe, Life Sciences und Biotechnologie, Energie- und Umwelttechnologien, innovative Mobilitätslösungen sowie Luft- und Raumfahrttechnologien. Die Mittel stammen aus dem Forschungs-, Technologie- und Innovationspakt und sollen gezielt, nicht nach dem Gießkannenprinzip, vergeben werden. Hanke sprach in diesem Zusammenhang von einem „vernünftigen Protektionismus“, der lokale Produktion nach dem Prinzip „Made in Europe“ oder „Made in Austria“ stärken soll.
Begleitet wird das Investitionsprogramm von vereinfachten Genehmigungsverfahren, neuen Ausbildungsberufen und angepassten Lehrplänen. Garantien und Haftungen sollen zusätzlich private Investitionen mobilisieren. Insgesamt umfasst die Strategie 100 Maßnahmen in sieben Handlungsfeldern. Eine neu eingerichtete Taskforce „Industrie“, bestehend aus mehreren Ministerien, Sozialpartnern, der Industriellenvereinigung und externen Experten, soll die Umsetzung anhand messbarer Kennzahlen überwachen. Alle drei Jahre ist zudem eine umfassende Evaluierung der Strategie vorgesehen.
Neu ist auch ein klares Bekenntnis zu nationaler und europäischer Wertschöpfung bei öffentlichen Aufträgen. Ein Aktionsplan zur strategischen öffentlichen Beschaffung sowie ein neues Gesetz sollen das Prinzip „Made in Europe & Partner Countries“ im Vergaberecht verankern. Ergänzend dazu wird ein eigenes Innovationsökosystem für die Sicherheitsindustrie aufgebaut, während Bundesbeteiligungen künftig verpflichtet werden, europäische Cloud-Lösungen zu nutzen. Verschärfte Regeln bei ausländischen Übernahmen sollen zudem kritische Infrastruktur und Schlüsselunternehmen schützen.
Flankiert wird das Maßnahmenpaket durch Reformen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte und eine Qualifizierungsoffensive für Fachkräfte. Das erklärte Ziel der Bundesregierung: Österreich soll wieder zu den zehn wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt aufschließen.