Die ehemalige ukrainische Premierministerin und Vorsitzende der Oppositionspartei Batkivschtschyna (Vaterland) Julia Timoschenko sieht sich mit dem Vorwurf umfangreicher korrupter Machenschaften konfrontiert. Die Nationale Antikorruptionsbehörde der Ukraine (NABU) hat ein Video veröffentlicht, in dem ihre Mitarbeiter in Timoschenkos Büro Umschläge voller US-Dollar öffnen. Ein weiteres Video zeigt Aufnahmen, in der eine Bestechungsvereinbarung getroffen wird.
Die ehemalige Premierministerin war bereits einmal im Visier von Ermittlungen, damals im Zusammenhang mit Korruptionsskandalen. Im Jahr 2009 schloss sie mit ihrem Amtskollegen, dem damaligen russischen Premierminister Wladimir Putin, ein für die Ukraine nachteiliges Gasabkommen ab, wofür sie anschließend zweieinhalb Jahre im Gefängnis verbrachte, weil sie ihre Befugnisse überschritten und einen „wirtschaftlich nachteilhaften und inakzeptablen” Vertrag unterzeichnet haben soll.
Timoschenko weist die Vorwürfe zurück
„Mehr als 30 schwer bewaffnete Männer haben ohne Vorlage von Dokumenten das Gebäude besetzt und die Mitarbeiter als Geiseln genommen”, schrieb Timoschenko in einem sozialen Netzwerk und fügte hinzu, dass ihre Diensttelefone, Dokumente und persönlichen Finanzberichte beschlagnahmt worden seien.
Die ehemalige Premierministerin erklärte, dass die Ermittler das Büro ihrer Partei durchsucht hätten, und verurteilte die Razzia als „PR-Trick“ und „politischen Angriff“, der „nichts mit Recht und Gesetz zu tun habe“. Die Oppositionsabgeordnete, die alle diese Anschuldigungen als "absurd" zurückweist, ist innerhalb kurzer Zeit bereits die fünfte hochrangige Persönlichkeit, die in der Ukraine in der jüngsten Vergangenheit mit einem Korruptionsskandal in Verbindung gebracht wurde.
Zuletzt reichte der Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, Andrij Jermak, am 28. November im Zusammenhang mit der Durchsuchung seiner Wohnung und seines Büros durch die Antikorruptionsbehörde seinen Rücktritt ein und erklärte, er werde an die Front gehen – was er bis heute jedoch noch nicht getan hat.
Der Fall Mindič?
Wie der britische Guardian schreibt, steht die Untersuchung in keinem direkten Zusammenhang mit dem Fall der Geldwäsche und Unterschlagung in dem staatlichen Unternehmen Energoatom, in den Personen aus dem Umfeld des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verwickelt sind – unter anderem auch deshalb, weil Timoschenko zur Opposition gehört. Sie könnte jedoch mit der politischen und gesellschaftlichen Stimmung zusammenhängen, die der Fall Timur Mindič ausgelöst hat.
„Die Angeklagte hat Verhandlungen mit einigen Abgeordneten über die Einführung eines systematischen Mechanismus zur Gewährung illegaler Vorteile im Austausch für loyales Verhalten bei Abstimmungen initiiert“, erklärte die NABU-Behörde in der Anklagebegründung und fügte hinzu, dass es sich nicht um einmalige Vereinbarungen handelte, sondern um ein regelmäßiges Kooperationsmodell, das die Überweisung von Bestechungsgeldern im Voraus auf ein Konto vorsah und dessen Betrag für einen längeren Zeitraum geplant war.
Der Guardian erinnerte zudem daran, dass Timoschenko „im vergangenen Jahr eine der lautstärksten Befürworterinnen eines sehr umstrittenen Gesetzentwurfs war, der zur (de facto) Auflösung der Spezialstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (SAP) und der NABU führen sollte“. Auch Präsident Selenskyj hatte dies vorangetrieben, offensichtlich in Einigkeit mit der Oppositionsführerin.
Erst aufgrund des beispiellosen internationalen Drucks und der größten Proteste seit Beginn seiner Amtszeit als Präsident sah er sich schließlich gezwungen, den Gesetzentwurf nicht zu unterzeichnen.
Haft? Vorerst nicht
Der Oberste Antikorruptionsgerichtshof (VAKS) entschied nun am 16 Januar Timoschenko nicht in Haft zu nehmen, sondern eine Kaution in Höhe von 33 Millionen ukrainischen Griwna festzulegen (ca 660.000 Euro), sowie die vorübergehende Einziehung ihres Reisepasses anzuordnen, wodurch ihr die Ausreise aus dem Land unmöglich gemacht wird. Die angeklagte Abgeordnete plant nach eigenen Angaben, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen.
Sie erklärte außerdem, dass die Tonaufnahme, die ihre Beteiligung an der Schaffung eines schwerwiegenden Korruptionssystems beweisen soll, gefälscht sei und dass sie mit Ihor Kopytin von Selenskyjs Partei „Diener des Volkes”, der ebenfalls auf der Aufnahme zu hören sein soll, niemals über Bestechungsgelder gesprochen habe.
„Ich erkläre ganz klar und deutlich, dass Kopytin in dem Bestreben, sich der strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen, der NABU etwas übergeben hat, das nicht der Wahrheit entspricht, nur um sich vor der NABU zu profilieren. Oder er hat alles Notwendige getan, damit dies zweckmäßig konstruiert wurde“, so Timoschenko zu ihrer Verteidigung.
Vorwahlkampf?
Tymoschenko vermutete, dass die Ermittlungen gegen sie mit den bevorstehenden Wahlen zusammenhängen. Anfang März 2025 waren unbestätigte Berichte erschienen, wonach das Team von US-Präsident Donald Trump in geheimen Gesprächen mit politischen Gegnern Selenskyjs verhandelne, die im Falle seiner Wahl zum Präsidenten Washington gegenüber kooperativer wären als der derzeitige ukrainische Präsident.
Wie jedoch mehrere Umfragen zeigen, hätten weder Poroschenko noch Timoschenko derzeit eine Chance, die Wahlen zu gewinnen. Poroschenko erklärte damals in den sozialen Netzwerken, dass er zwar mit den Amerikanern verhandle, aber eindeutig gegen Wahlen in Kriegszeiten sei – eine ähnliche Erklärung gab auch Timoschenko ab.
Laut einer Umfrage vom Dezember 2025 würde Selenskyj in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 22 Prozent der Stimmen erhalten, 21 Prozent der Wähler würden für den Botschafter in Großbritannien und ehemaligen Generalstabschef Valerij Saluzhnyj stimmen und mehr als 24 Prozent der Befragten wüssten derzeit noch nicht, wen sie wählen sollen. In der zweiten Runde würde Saluzhnyj jedoch laut Prognose 64 Prozent und Selenskyj nur 36 Prozent der Stimmen erhalten.