Die Europäische Union befasste sich am Sonntag aus aktuellem Anlass mit dem anhaltenden Streit um Grönland, das die Vereinigten Staaten nach wie vor und auf welchem Wege auch immer in ihren Besitz bringen wollen, was zunehmend zu diplomatischen udn wirtschaftlichen Differenzen innerhalb der NATO-Staaten führt.
Trump hatte aktuelle mit der Einführung von zehnprozentigen Zöllen ab Februar für Dänemark, Schweden, Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Finnland, Großbritannien und Norwegen gedroht – also für jene Länder, die in der vergangenen Woche Militärpersonal zu NATO-Manövern nach Grönland entsandt haben. Ab Juni sollen laut Trump die Zölle auf 25 Prozent erhöht werden und in Kraft bleuben, bis die USA Grönland kaufen können. Es handelt sich faktisch um eine Reaktion der USA auf die Ablehnung ihres Angebots, Grönland zu kaufen, das ein autonomes Gebiet Dänemarks ist.
Die acht betroffenen europäischen Staaten gaben am Sonntagnachmittag eine gemeinsame Erklärung ab: „Als NATO-Mitglieder sind wir entschlossen, die Sicherheit in der Arktis als gemeinsames transatlantisches Interesse zu stärken. Zollandrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und stellen eine gefährliche Abwärtsspirale dar“, heißt es in der Stellungnahme. Man warnte darin zudem vor einer Eskalation in dem Streit und betonten, die von Dänemark koordinierte Übung „Arctic Endurance“ sei eine Antwort auf die Notwendigkeit größerer Sicherheit in der Arktis. Die Übung stelle für niemanden eine Bedrohung dar. Man sei zudem bereit, in einen Dialog einzutreten und zwar auf Grundlage der Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität.
Die Union tagt außerordentlich
Als Reaktion auf die Ankündigungen von Sonderzöllen aus Washingtons berief Zypern, das derzeit den Vorsitz im Rat der EU innehat, eine außerordentliche Sitzung der Botschafter in Brüssel ein. Ziel sei es, eine einheitliche Antwort uaf diese Eskalation zu finden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron unterstützt die Aktivierung des sogenannten Anti-Coercion-Instruments. Dieser Mechanismus ermöglicht es der EU, wirtschaftliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wie beispielsweise den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu beschränken oder den Handel mit Dienstleistungen innerhalb des EU-Raumes einzuschränken, bei denen die USA einen deutlichen Überschuss haben.
Die Forderung nach dem Einsatz dieses Instruments wurde auch von anderen Politikern und Vertretern europäischer Institutionen unterstützt, darunter Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, und Valerie Hayer, Vorsitzende der Fraktion Renew Europe. Auch der deutsche Maschinenbauverband schloss sich dieser Forderung an.
Der niederländische Außenminister David van Weel kritisierte am Sonntag ebenfalls scharf die Äußerungen des US-Präsidenten. Seiner Meinung nach helfen diese Drohungen mit Zöllen der NATO nicht weiter und tragen auch nicht zur Lösung der Situation um Grönland bei. Er betonte, dass er die Verknüpfung von Diplomatie und Sicherheit der Insel mit Handelsmaßnahmen für inakzeptabel halte.
Italiener und Briten mildern die Rhetorik
Nicht alle Länder unterstützen die harte Linie. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete Trumps Drohungen zwar als „Fehler”, warnte jedoch vor voreiligen Reaktionen. Italien hatte sich nicht an der Militärmission in Grönland beteiligt. Meloni fügte hinzu, dass sie die Situation direkt mit Trump besprochen habe und Konsultationen mit anderen Staats- und Regierungschefs der Union plane.
Großbritannien, das nicht mehr Mitglied der EU ist, wurde ebenfalls zur Zielscheibe amerikanischer Zölle. Kulturministerin Lisa Nandy betonte, dass die britische Haltung zu Grönland „nicht verhandelbar” sei, und rief zur Zusammenarbeit mit den USA statt zu einer Eskalation der Spannungen auf. „Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, zusammenzuarbeiten und keinen Wortkrieg zu beginnen“, sagte sie gegenüber Sky News.
Auch der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre rief am Sonntag zur Vorsicht im Zusammenhang mit dem drohenden Handelskonflikt auf. „Ich glaube nicht, dass jemand davon profitiert“, sagte er gegenüber dem Sender NRK.
Die Androhung von Zöllen kommt zu einer Zeit, in der die EU ein großes Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Block Mercosur abschließt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bewertete das Abkommen als Symbol für das Bekenntnis der Union zu freiem und fairem Handel. Gleichzeitig kritisierte sie indirekt Trumps Politik: „Wir bevorzugen fairen Handel vor Zölle. Wir bevorzugen produktive und langfristige Partnerschaften vor Isolation.“
Während Trump auf dem Besitz Grönlands als strategischem Vorteil besteht, betrachten die europäischen Staats- und Regierungschefs seinen Ansatz als Erpressung. Das Europäische Parlament wird als Reaktion die Verabschiedung des geplanten Handelsabkommens mit den USA voraussichtlich aussetzen.
(reuters, max)