Wien. Die Geduld der Österreicher mit politischer „Korruption light“ scheint erschöpft: Was jahrzehntelang als stillschweigend akzeptierte Freunderlwirtschaft galt, stößt heute laut aktueller Market-Umfrage auf breite Ablehnung – und das quer durch alle Wählergruppen. Besonders brisant: Ausgerechnet die Anhängerschaft der ÖVP, also jener Partei, der dieses System absolut nicht unbekannt ist, wendet sich mit bemerkenswerter Deutlichkeit davon ab, es setzt eine Umfrage-Tachtel für ÖVP-Klubobmann August Wöginger.
Erhoben wurden die Daten vom Linzer Market Institut im Auftrag der Tageszeitung Der Standard. Im Dezember wurden 800 wahlberechtigte Personen befragt, welche Erwartungen sie an Politiker haben: Sollen diese sich um individuelle Anliegen einzelner Bürger kümmern – oder strikt dem Gemeinwohl verpflichtet sein, ohne persönliche Bevorzugungen?
Die Antwort fiel eindeutig aus: 76 Prozent der Befragten sprechen sich klar dafür aus, dass Politiker ihre Entscheidungen am Wohl des gesamten Staates ausrichten sollen. Nur etwa ein Viertel hält es für legitim, wenn Mandatare einzelnen Personen gezielt helfen. Dieses Ergebnis markiert einen deutlichen Stimmungswandel und verweist auf ein neues politisches Selbstverständnis in der Bevölkerung.
Jahrzehntelang gepflegter Proporz
Market-Institutsleiter David Pfarrhofer sieht darin einen langfristigen gesellschaftlichen Reifeprozess: In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg habe ein hoher Organisationsgrad der Parteien geherrscht, erklärt er. Parteimitgliedschaft sei damals oft mit konkreten Erwartungen verbunden gewesen, von Jobvermittlungen bis hin zu Wohnungen. Dieses System sei sowohl bei der SPÖ als auch bei der ÖVP tief verankert gewesen und habe sich im sogenannten Proporz manifestiert.
Doch dieses Modell zerbröselt offenbar: Skandale der vergangenen Jahre, eine höhere Transparenz durch digitale Medien und ein gestiegenes Demokratiebewusstsein haben die Toleranzgrenze deutlich verschoben. Die Umfrage zeigt: Parteipolitische Loyalität rechtfertigt für viele keine Sonderbehandlungen mehr.
Interessant sind die Unterschiede im Detail. Unter SPÖ-Wählern finden immerhin 29 Prozent Gefallen an politischer Protektion – der höchste Wert aller Gruppen. Nur 69 Prozent der Sozialdemokraten lehnen die politische Vetternwirtschaft ab, der geringste Wert unter allen Wählergruppen.
Auch bei der FPÖ plädiert noch jeder Fünfte dafür, dass Politiker sich gezielt für Einzelinteressen einsetzen sollten – bemerkenswert für eine Partei, die sich traditionell als Gegner des „Systems“ inszeniert.
Am entschiedensten fällt die Ablehnung bei den Grünen und den NEOS aus. Doch besonders pikant ist das Ergebnis bei der ÖVP selbst: 84 Prozent ihrer Wähler verurteilen Freunderlwirtschaft klar. Diese Zahl steht in auffälligem Kontrast zur aktuellen politischen Realität.
Denn mit August Wöginger wird einer der einflussreichsten ÖVP-Politiker derzeit noch immer mit einem Gerichtsverfahren belastet: Ihm wird vorgeworfen, 2016 zugunsten eines parteinahen Bewerbers bei einer Postenbesetzung im Finanzamt interveniert zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Politisch jedoch ist der Schaden erheblich.
Die Österreicher haben ihre Erwartungen an die Politik offenbar neu justiert: Persönliche Netzwerke und politische Interventionen verlieren ihre Akzeptanz. Für die Parteien – und besonders für die Volkspartei – ist das ein klares Signal, dass alte Muster nicht nur aus der Zeit gefallen sind, sondern zunehmend als Belastung empfunden werden.