Wien. Die von der Koalitionsregierung beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel sorgt weiter für Kopfschütteln: Zwar soll die Reduktion von zehn auf fünf Prozent ab 1. Juli die Teuerung dämpfen und Haushalte entlasten, doch die konkrete Ausgestaltung wirft zahlreiche Fragen auf - und sorgt für viel Kritik.
Die Entscheidung, welche Produkte günstiger werden und welche nicht, wirkt auf Kritiker willkürlich und schwer nachvollziehbar: Äpfel werden etwas billiger, Bananen aber nicht. Weizenmehl schon, Roggenmehl aber nicht. Milch fällt unter die Begünstigung, Joghurt oder Käse hingegen nicht. Der Preis für Salz wird reduziert, für Pfeffer aber nicht. Und Mineralwasser kam jetzt ganz von der Liste der preisbegünstigten Produkte.
Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler verteidigte das Maßnahmenpaket: Ziel der Koalition sei es, aus Fehlern früherer Regierungen zu lernen und gezielt die heimische Produktion zu stärken. Ein Drittel des täglichen Einkaufs sei von der Steuersenkung betroffen, argumentierte Babler. Pro Haushalt ergebe sich dadurch eine jährliche Entlastung von knapp 100 Euro – umgerechnet etwa acht Euro pro Monat.
Doch diese Rechnung wird von Experten angezweifelt. Der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria kommt in einer eigenen Analyse auf deutlich geringere positive Effekte: Demnach könnten Haushalte realistisch nur 5,40 Euro pro Monat sparen. Der Unterschied zwischen politischer Erwartung und ökonomischer Einschätzung ist erheblich – und nährt den Vorwurf, die Maßnahme sei mehr symbolisch als wirksam.
Finanziell ist das Paket jedenfalls kein kleiner Eingriff. Die Preisbremse wird das Budget mit 400 Millionen Euro belasten, davon etwa 200 Millionen bereits im laufenden Jahr. Um diese Entlastung gegenzufinanzieren, hat die Regierung parallel eine neue Plastik- und Paketabgabe beschlossen. Kritiker warnen allerdings, dass diese Zusatzkosten entlang der Lieferketten an Konsumenten weitergegeben werden könnten, wodurch die Effekte durch die Mehrwertsteuersenkung wieder teilweise oder ganz verpuffen würden.
Besonders kontrovers diskutiert wird die konkrete Produktliste: Begünstigt sind nun elf Kategorien, darunter Milch (auch laktosefrei), Butter, Eier, frisches und gekühltes Gemüse, bestimmte Obstsorten wie Äpfel, Birnen und Steinobst, Reis, Weizenmehl und -grieß, ungefüllte Nudeln, Brot und Gebäck sowie Speisesalz. Nicht enthalten sind unter anderem Mineralwasser, Joghurt, Bananen, Pfeffer oder gefüllte Teigwaren wie Ravioli oder Tortellini – selbst wenn diese von österreichischen Produzenten stammen.
Genau diese Abgrenzungen stoßen auf scharfe politische Kritik. Die FPÖ spricht von einer „realitätsfremden und bürokratischen Maßnahme“, die weder den Alltag der Menschen abbilde noch echte Entlastung bringe. FPÖ-Politiker bemängeln, dass Konsumenten an der Supermarktkassa künftig rätseln müssten, warum ein Produkt günstiger sei und das nächste – oft direkt daneben – nicht. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: "Während Babler gebetsmühlenartig wiederholt, der große Kämpfer gegen die Teuerung zu sein, ist seine SPÖ in Wahrheit einer der größten Preistreiber in dieser Verlierer-Koalition."
Auch die Grünen äußern deutliche Vorbehalte. Zwar begrüßen sie grundsätzlich Maßnahmen gegen die Teuerung, kritisieren jedoch die fehlende ökologische Logik der Liste. Die Grünen warnen davor, dass ohne strenge Preiskontrollen ein Teil der Steuersenkung bei Handel und Industrie hängen bleiben könnte. Sigrid Maurer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, sagt: "Was Vizekanzler Babler präsentiert hat, ist wieder einmal das, was wir von dieser Regierung schon kennen: nicht zu Ende gedachte Ankündigungen. Ob bei der Mehrwertsteuersenkung oder beim Industriestrompreis – bei all diesen Versprechen fehlt die Antwort auf die entscheidende Frage: Wer zahlt am Ende wirklich?"
Gefüllte Nudeln, Fleischprodukte werden nicht günstiger
Wie viele X-Posts zeigen, wächst in der Bevölkerung der Eindruck, dass absolut willkürliche Entscheidungen zu diesem "Preisbremse-Warenkorb" geführt haben: Warum ungefüllte Nudeln günstiger werden, gefüllte aber nicht, erschließt sich vielen nicht. Ebenso unklar bleibt, weshalb Obstsorten unterschiedlich behandelt werden oder Gewürze pauschal ausgeschlossen sind, Salz aber vergünstigt wird. Und Fleischprodukte fehlen komplett.
Trotz aller Kritik zeigt sich Andreas Babler zufrieden: Er betont, er sei „sehr stolz auf dieses Paket“, auch wenn die Sozialdemokratie ursprünglich mit deutlich weitergehenden Forderungen in die Koalitionsverhandlungen gegangen sei.
Die SPÖ geht jetzt sogar in den Gegenangriff und wirft allen Kritikern an der Maßnahme Arroganz vor. Zitat aus dem X-Post: "Wie arrogant sind eigentlich Meldungen, die meinen, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde keinen Unterschied machen? Wer so etwas sagt, weiß nicht wie es ist, wenn es am Monatsende knapp wird."