München. Der Ruf nach weniger Bundesländern kehrt in Deutschland in schöner Regelmäßigkeit zurück. Diesmal kommt er von Markus Söder (CSU). Der bayerische Ministerpräsident hält mehrere Länder für kaum noch lebensfähig und fordert ihre Fusion. Größere Einheiten seien erfolgreicher, effizienter, wirtschaftlich stärker. „Weniger Bundesländer, ganz einfach“, lautet Söders Formel. Einfach ist daran allerdings wenig.
Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern zeigt, wie gering die Begeisterung ist. 64 Prozent der Deutschen lehnen eine Neugliederung der 16 Länder ab, nur 30 Prozent sind dafür. Selbst in Bayern, wo Söder das Thema setzt, sind 67 Prozent dagegen. Die Ablehnung ist bemerkenswert gleichmäßig verteilt: in Nordrhein-Westfalen, in Baden-Württemberg, in kleinen wie großen Ländern, im Westen wie im Osten. Die Idee polarisiert nicht regional – sie überzeugt schlicht nicht.
Warum Söder das Thema treibt
Der Kern des Vorstoßes liegt im Länderfinanzausgleich. Söder verweist darauf, dass Bayern seit Jahren den größten Teil der Ausgleichszahlungen trägt. Nach seinen Angaben stemmt der Freistaat rund 60 Prozent der gesamten Last. Berlin wiederum habe seit dem Beitritt zum Finanzausgleich 1995 mehr als 94 Milliarden Euro erhalten und noch nie eingezahlt. Nur vier Länder seien überhaupt Zahler.
Formal ist das alles korrekt eingehegt: Das Grundgesetz verpflichtet Bund und Länder, unterschiedliche Finanzkraft „angemessen auszugleichen“. Politisch aber ist der Finanzausgleich seit Jahrzehnten ein Reizthema – besonders für wirtschaftsstarke Länder. Söders Argument lautet daher nicht nur fiskalisch, sondern strukturell: Kleine Länder mit geringer Wirtschaftskraft seien dauerhaft abhängig, ineffizient organisiert und politisch überrepräsentiert. Eine Fusion könne Verwaltungskosten senken, Planung bündeln und Wachstum ermöglichen.
Wie eine Länderfusion rechtlich überhaupt möglich wäre
Wer von „Zusammenlegen“ spricht, unterschätzt meist die verfassungsrechtliche Hürde. Die Neugliederung des Bundesgebiets ist im Grundgesetz ausdrücklich geregelt, und zwar in Artikel 29. Danach muss eine Neuordnung „die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit so gestalten, dass sie die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können“.
Entscheidend ist das Verfahren. Grundsätzlich braucht es die Zustimmung der betroffenen Bevölkerung. Das bedeutet: Volksabstimmungen in den Ländern, die fusionieren sollen. Ohne demokratisches Votum geht nichts. Der Bund kann zwar einen Rahmen setzen, aber kein Land gegen seinen Willen auflösen oder eingemeinden. Ein Bundesland „gibt sich“ rechtlich nicht selbst auf, sondern geht in einem neuen Land auf – mit eigener Verfassung, neuem Parlament, neuer Regierung.
Die Praxis zeigt, wie hoch die Hürde ist. 1996 scheiterte der Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg an einer Volksabstimmung. In Berlin gab es eine knappe Mehrheit dafür, in Brandenburg eine klare Ablehnung. Das Projekt war damit erledigt. Seitdem gilt die Lehre: Selbst dort, wo es historische, wirtschaftliche und infrastrukturelle Nähe gibt, überwiegt am Ende die Angst vor Identitätsverlust und politischer Marginalisierung.
Der Bundesrat als eigentlicher Machtfaktor
Jenseits von Geld und Verwaltung berührt Söders Vorschlag einen sensiblen Punkt der deutschen Bundesarchitektur: den Bundesrat. Jedes Land verfügt dort über drei bis sechs Stimmen, abhängig von seiner Einwohnerzahl. Kleine Länder sind damit strukturell übergewichtet. Bremen, das Saarland oder Mecklenburg-Vorpommern haben dort ein politisches Gewicht, das ihre demografische und wirtschaftliche Größe deutlich übersteigt.
Würden Länder fusionieren, verschwänden nicht nur Landesregierungen und Parlamente, sondern auch Bundesratsstimmen. Besonders brisant ist das bei Stadtstaaten wie Bremen und Hamburg. Ohne sie sähe die Mehrheitsarithmetik im Bundesrat anders aus – tendenziell zugunsten größerer, wirtschaftsstärkerer Länder. In der politischen Realität hieße das: konservativere Mehrheiten, weniger Blockademöglichkeiten für linke und progressive Projekte.
Das erklärt einen großen Teil des Widerstands. Für SPD, Grüne und Linke ist der Bundesrat ein strategisches Instrument, um auch bei Mehrheiten im Bundestag Einfluss zu sichern. Länderfusionen würden diese Balance verschieben. Es ist kein Zufall, dass aus dem linken Lager kaum Begeisterung zu hören ist – selbst dort nicht, wo man den Finanzausgleich kritisch sieht.
Widerstand auch aus der Union
Bemerkenswert ist, dass Söder selbst in der Union kaum Gefolgschaft findet. Der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, erteilte der Idee eine klare Absage. „Von einer neuen Diskussion zur Länderfusion halte ich nichts“, sagte er und stellte klar: Ein Bundesland „Mitteldeutschland“ werde es nicht geben.
Schulze verweist damit auf einen alternativen Weg, der politisch deutlich leichter gangbar ist: gemeinsame Verwaltungsstrukturen ohne formelle Fusion. Ein Bergbauamt, eine Landesbehörde, ein gemeinsames Rechenzentrum für mehrere Länder – all das sei effizient, kostensparend und ohne Identitätsverlust umsetzbar. Nach seiner Amtsübernahme will Schulze rasch Gespräche mit Sachsen und Thüringen führen, um genau solche Modelle auszubauen.
Diese Haltung ist typisch für viele Ministerpräsidenten. Kooperation ja, Fusion nein. Der Grund ist simpel: Niemand gibt freiwillig Macht ab. Eine Länderfusion bedeutet weniger Ministerposten, weniger Abgeordnete, weniger Einfluss in Bund-Länder-Runden. Der politische Preis ist hoch, der kurzfristige Nutzen ungewiss.
Ein Thema ohne Mehrheit – aber mit Sprengkraft
Realistisch betrachtet wird es in absehbarer Zeit keine Länderfusion geben. Die rechtlichen Hürden sind hoch, die politischen Widerstände massiv, die Bevölkerung mehrheitlich dagegen. Doch das Thema verschwindet nicht. Mit jeder Reformdebatte über den Finanzausgleich, mit jeder Haushaltskrise kehrt es zurück.
Vielleicht liegt die eigentliche Bedeutung von Söders Vorstoß daher weniger in der konkreten Forderung als im Signal: Das bestehende System gilt nicht mehr als sakrosankt. Und wer an dessen Fundament rüttelt, rührt zwangsläufig zugleich an Macht, Geld und Identität. Genau deshalb ist die Debatte so unerquicklich – und so aufschlussreich.