Moskau. Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, hat am Dienstag seine jährliche Pressekonferenz zur Tätigkeit seines Ministeriums abgehalten. Bei der Veranstaltung, die oft bis zu drei Stunden dauert, können sowohl russische als auch ausländische Journalisten Fragen stellen. Lawrow nutzte die Gelegenheit für einen Rundumschlag gegen zahlreiche Länder.
Grönland
Lawrow erklärte dabei, dass Grönland kein „natürlicher Teil“ Dänemarks sei und dass die Klärung der Frage ehemaliger Kolonialgebiete immer dringlicher werde. Er reagierte mit sichtbarer Genugtuung auf die sich vertiefende Kluft zwischen den USA und Europa in der Grönland-Frage. Gleichzeitig lehnte er Trumps Andeutungen ab, dass auch Moskau die Kontrolle über die Insel anstrebe. Russland habe kein Interesse daran, sich in die inneren Angelegenheiten Grönlands einzumischen, und Washington sei sich dessen bewusst.
„Im Grunde ist Grönland doch kein natürlicher Teil Dänemarks, oder?", sagte Lawrow. "Es war weder ein natürlicher Teil Norwegens noch ein natürlicher Teil Dänemarks. Es ist aus kolonialer Eroberung entstanden. Ob sich die Einwohner mittlerweile daran gewöhnt haben und sich dort wohlfühlen, ist eine andere Frage.“ Es sei daran erinnert, dass skandinavische Siedler die Insel noch vor der Ankunft der Vorfahren der heutigen Inuit bewohnten.
Das Vereinigte Königreich
Lawrow verhöhnte in seiner Pressekonferenz zudem das Vereinigte Königreich: „Ich denke, ‚Britain‘ sollte einfach ‚Britain‘ heißen, denn ‚Great Britain‘ ist das einzige Beispiel für ein Land, das sich selbst ‚groß‘ nennt. Ein anderes Beispiel für ein Land, das sich ‚groß‘ nannte, war die Große Sozialistische Volks-Libysch-Arabische Dschamahirija, doch sie existiert nicht mehr.“
Moldau
Der russische Außenminister erklärte außerdem, die Pläne der moldauischen Präsidentin, ein Referendum über eine Wiedervereinigung mit Rumänien abzuhalten, seien für die moldauische Staatlichkeit destruktiv.
Präsidentin Maia Sandu hatte vergangene Woche angekündigt, sie würde im Falle eines Referendums für eine Vereinigung mit dem Nachbarland Rumänien stimmen, um die fragile moldauische Demokratie vor dem Druck Russlands zu schützen. Rumänien ist Mitglied der EU und der NATO.
Sandu hat Russland wiederholt vorgeworfen, sich in Moldau einzumischen, einer ehemaligen Sowjetrepublik mit rund 2,4 Millionen Einwohnern, in der eine rumänischsprachige Mehrheit und eine russischsprachige Minderheit leben. Moldau gab am Montag bekannt, die notwendigen Formalitäten für den vollständigen Austritt aus der von Russland geführten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten voranzutreiben.
USA
In seiner Pressekonferenz erklärte der russische Außenminister weiter, Russland und die Vereinigten Staaten hätten derzeit keine konkreten Kontakte über das bevorstehende Auslaufen des New-START-Vertrags zur Kontrolle von Kernwaffen.
Der Vertrag, der letzte seiner Art zwischen Moskau und Washington, legt Obergrenzen für die Zahl der stationierten Atomsprengköpfe fest, über die die beiden größten Atommächte der Welt verfügen dürfen. Er läuft am 5. Februar aus.
Der russische Präsident Wladimir Putin habe angeboten, die Bedingungen des Vertrags nach dessen Ende noch ein Jahr lang freiwillig einzuhalten, sofern die Vereinigten Staaten dies ebenfalls tun. Moskau erklärte jedoch, bislang keine formelle Antwort auf Putins Angebot erhalten zu haben.
Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump würde er China gern in jedes weitere Abkommen einbeziehen. Peking habe dies jedoch stets abgelehnt. Lawrow sagte, Russland verstehe die Haltung Chinas, da Pekings Atomwaffenarsenal kleiner sei als das Russlands.
Iran
Russland sehe keinen Grund, den Handel mit dem Iran einzustellen, und werde ihn fortsetzen, wann immer es dies für angemessen halte, trotz der Androhung von Sanktionen durch die USA, betonte Lawrow.
US-Präsident Donald Trump hatte am 12. Januar erklärt, jedes Land, das mit dem Iran Handel treibe, müsse mit einem Zollsatz von 25 Prozent auf alle Geschäfte mit den USA rechnen.
(reuters)