Wien/Brüssel. In den Vereinigten Staaten ist die Entscheidung gefallen: Mehrere Gruppen der Muslimbrüder stehen nun auf der Terrorliste der Foreign Terrorist Organizations. In Brüssel war das bislang kein Anlass zum Handeln. Die NEOS fordern nun, dass auch die radikalen Ableger der Muslimbruderschaft gelistet und sanktioniert werden.
Auf der aktuellen EU-Terroristenliste stehen unter anderem Al-Qaida und ihre Ableger, der Islamische Staat (ISIL/Da'esh), die Hamas, die Hisbollah, der Palestinian Islamic Jihad (PIJ), die PKK (Kurdische Arbeiterpartei) sowie Lashkar-e-Taiba in Pakistan. Insgesamt umfasst die Liste weitere 28 Organisationen und Personen. Grundlage sind der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/CFSP und die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001.
Die erst kürzlich von der US-Regierung auf ihre wesentlich längere Terrorliste gesetzten Gruppen der Muslimbruderschaft finden sich nicht in dem Sanktions-Dossier der Europäischen Union. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty will die Muslimbruderschaft verbieten oder zumindest auf die Terrorliste setzen lassen: "Der Grund dafür ist vor allem die Unterstützung der Hamas, dem palästinensischen Zweig der Bruderschaft. In Europa gab es durch Vertreter der Bruderschaft mehrfach Aufrufe zu militärischer Gewalt, es wurden Spenden gesammelt und Terroranschläge gegen Zivilisten befürwortet."
Nach Angaben von Shetty seien entsprechende Maßnahmen bereits auf der Regierungsklausur in der vergangenen Woche besprochen worden und befänden sich nun in Vorbereitung. Ziel sei es, nicht nur Organisationen und Einzelpersonen stärker zu kontrollieren, sondern vor allem die finanziellen Strukturen hinter extremistischen Netzwerken nachhaltig auszutrocknen. Ideologische Radikalisierung erfolge häufig über verdeckte oder schwer nachvollziehbare Geldquellen aus dem Ausland. Ohne ein konsequentes Vorgehen gegen diese Finanzierungswege blieben Verbote und Beobachtungsmaßnahmen oft wirkungslos.
Yannick Shetty betonte in diesem Zusammenhang, dass Europa beim Vorgehen gegen den politischen Islam und extremistische Bewegungen deutlich an Tempo zulegen müsse. Dabei verwies er ausdrücklich auf die Maßnahmen der Vereinigten Staaten, die in diesem Bereich zuletzt entschlossener aufgetreten seien: „Die USA sind in vielem derzeit kein Vorbild – aber im Kampf gegen den politischen Islam und die Muslimbruderschaft geben sie ein Tempo vor, mit dem Europa endlich Schritt halten muss.“
Konkret gehe es darum, bestehende rechtliche Spielräume konsequenter zu nutzen, Vereinsstrukturen genauer zu überprüfen und internationale Geldtransfers transparenter zu machen. Auch eine intensivere Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden anderer Staaten sei vorgesehen, um Netzwerke frühzeitig zu erkennen und zu zerschlagen.
US-Regierung setzt Antifa auf Terrorliste, Deutschland nicht
Auch in Deutschland stößt der Umstand auf viel Kritik, dass die US-Regierung die linksradikale Antifa auf die Terrorliste gesetzt hat, während die deutsche Bundesregierung und auch die EU-Spitze bisher darauf verzichtet haben. Selbst der Stromterror von Linksradikalen, in dessen Folge ein ganzer Stadtteil Berlins tagelang lahmgelegt wurde und Zehntausende Bürger in Kälte und Dunkelheit ausharren mussten, änderte nichts an dieser Haltung.
So erklärte etwa Florian Oest (CDU/CSU) erst kürzlich im Bundestag, der Rechtsstaat habe alle Mittel, um gegen jede Form von Extremismus vorzugehen, ob von Rechts, von Links oder religiös motiviert. Immer müsse gelten: „Klare Kante statt falscher Toleranz“. Eine Verbotsdebatte „bringt uns nicht weiter“, fügte Oest hinzu. „Diktaturen regieren mit Verboten, Demokratien mit Argumenten.“
Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) sagte zu der Debatte, für ein Verbot brauche es eine klar benennbare Organisation, deren Bestrebungen sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richteten. Antifa sei jedoch ein „Sammelbegriff für Personen und lose Gruppen, die sich gegen Faschismus, Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus engagieren“. Dabei streite niemand ab, dass es „ernsthafte Bedrohungen von Links“ gebe, etwa Angriffe auf die Infrastruktur oder gewalttätige Übergriffe auf politische Gegner.
Martin Hess (AfD) kritisierte: „Die Angriffe der Antifa werden immer brutaler, und der Tod von Opfern wird dabei billigend in Kauf genommen oder sogar beabsichtigt.“ Die Bundesregierung sei jedoch offensichtlich nicht in der Lage, „diesem Terror wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen“. Die AfD werde dagegen den Linksextremismus „bekämpfen, stoppen und zerschlagen“. Dazu sei es unabdingbar, die Antifa zu verbieten.
Folgende Gruppen finden sich derzeit auf der EU-Terrorliste:
Die Abu Nidal Organisation (ANO), Al-Aqsa Martyrs' Brigade, Al-Aqsa e.V., Ansar al-Islam (AAI)/Ansar al-Sunna, Asbat al-Ansar, Babbar Khalsa International (BKI), Balochistan Liberation Army (BLA), Communist Party of the Philippines/New People's Army (CPP/NPA), Gama'a al-Islamiyya, Hamas (einschließlich militärischer Flügel Izz ad-Din al-Qassam Brigades), Harakat al-Muqawama al-Islamiya (Hamas), Hizballah (gesamte Organisation), International Sikh Youth Federation (ISYF), Islamic Jihad Union (IJU), Jaish-e-Mohammed (JeM), Khalistan Zindabad Force (KZF), Kurdistan Workers' Party (PKK), Lashkar-e-Taiba (LeT)/Jamaat-ud-Dawa, Palestinian Islamic Jihad (PIJ), Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP), Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command (PFLP-GC) und Revolutionary People's Liberation Party/Front (DHKP/C).
Auf der ISIL/Da'esh- und Al-Qaida-Sanktionsliste der EU stehen folgende Gruppen:
Al-Qaida (inklusive aller Ableger), Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL/Da'esh), Jund al-Khilafah in Kazakhstan, Jund al-Khilafah in Syria, Jundallah, Tehrik-e Taliban Pakistan (TTP), Al-Nusra Front (heute Hay'at Tahrir al-Sham – HTS, teilweise) sowie weitere regionale ISIL-Ableger wie ISIL Khorasan Province (ISKP).Personen (insgesamt 28 auf beiden Listen) sind überwiegend hochrangige Führer und Mitglieder der genannten Gruppen – darunter etwa Ismail Haniyeh (ehemaliger Hamas-Führer), Yahya Sinwar, verschiedene Hamas-, PIJ-, PKK- und Hizballah-Funktionäre sowie ISIL- und Al-Qaida-Kommandeure aus Irak, Syrien, Afghanistan und anderen Regionen.
Die vollständigen und aktuellen Listen mit allen genauen Namen und Aliasen finden sich auf der EU Sanctions Map oder in den offiziellen Verordnungen auf consilium.europa.eu und eur-lex.europa.eu.