Wien. Am Straflandesgericht beginnt heute ein Verfahren, das schon vor seinem Auftakt als einer der brisantesten Spionageprozesse der Zweiten Republik gilt: Im Mittelpunkt steht der frühere Chefinspektor des in DSN (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst) unbenannten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schweren Amtsmissbrauch sowie geheimdienstliche Tätigkeiten zugunsten Russlands vor.
Ott weist sämtliche Anschuldigungen zurück. In einem Gespräch mit Statement betont der Angeklagte, dass er Opfer einer innerbetrieblichen Intrige des damaligen BVT geworden sei - er sei für die damalige Führung des Verfassungsschutzes "unangenehm" gewesen, deshalb seien "Vorwürfe konstruiert worden".
Schon zum heutigen Prozessbeginn wird mit großem öffentlichen und internationalem Interesse gerechnet. Der Auftritt Otts vor Gericht wird weit über Österreich hinaus verfolgt, da es zentrale Fragen zur Sicherheit staatlicher Institutionen, zur Verwundbarkeit westlicher Geheimdienste und zu mutmaßlichen russischen Einflussoperationen berührt. Auch diplomatische Kreise verfolgen den Prozess aufmerksam.
Laut Anklage soll Egisto Ott über Jahre hinweg sensible Informationen missbräuchlich verwendet haben. Im Zentrum der Vorwürfe steht der Verdacht, dass er ohne dienstlichen Auftrag personenbezogene Daten aus polizeilichen und geheimdienstlichen Systemen abgefragt und an Dritte weitergeleitet habe.
Dabei soll er unter anderem im Auftrag des international gesuchten ehemaligen Wirecard-Managers Jan Marsalek gehandelt haben. Marsalek gilt seit Zusammenbruch des deutschen Zahlungsdienstleisters als untergetaucht und wird seit längerem mit russischen Nachrichtendiensten in Verbindung gebracht.
Mobiltelefone mit brisanten Daten an Russland verkauft?
Besonders schwer wiegen die Vorwürfe, wonach über Ott auch hochsensible Geräte und Informationen in falsche Hände gelangt sein sollen. Laut Staatsanwaltschaft sollen Diensthandys eines früheren Kabinettschefs im Innenministerium sowie ein sogenannter SINA-Laptop mit streng geheimen Daten eines EU-Mitgliedstaates letztlich beim russischen Inlandsgeheimdienst FSB gelandet sein. Diese Anschuldigungen betreffen nicht nur einzelne Personen, sondern werfen ein Schlaglicht auf mögliche strukturelle Sicherheitslücken innerhalb österreichischer Behörden.
Neben Egisto Ott ist zudem auch ein Polizist angeklagt, der ihm bei einzelnen Handlungen geholfen haben soll. Beide Angeklagten bestreiten die Vorwürfe.
Die Verteidigung argumentiert, dass die Ermittlungen auf Vermutungen und Indizien beruhten und keine belastbaren Beweise für eine gezielte Spionagetätigkeit vorlägen. Ott selbst soll noch im Laufe des Tages erstmals vor Gericht Stellung nehmen, nachdem die Staatsanwälte ihre Anklage ausführlich dargelegt haben.
Für die Einvernahmen der Beschuldigten sind mehrere Verhandlungstage vorgesehen, unter anderem auch der kommende Freitag. Insgesamt sind vorerst zehn Prozesstage bis Anfang März angesetzt. Zeugenaussagen sind überwiegend erst für Februar geplant, darunter auch Aussagen von ehemaligen Beamten und Experten aus dem Sicherheitsbereich.
Der Prozess findet vor dem Hintergrund anhaltender Kritik an der früheren Sicherheitsarchitektur des Landes statt, insbesondere an der Arbeit des damaligen Verfassungsschutzes. Das Urteil in diesem Prozess könnte somit auch politische und institutionelle Folgen haben.