Straßburg. Mit 334 zu 324 Stimmen hat das Europäische Parlament beschlossen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit der Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens zu befassen. Formal geht es um die Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen. Faktisch bedeutet der Beschluss eine deutliche Verzögerung der Ratifizierung. Das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay dürfte damit frühestens in ein bis zwei Jahren zur endgültigen Abstimmung kommen.
Das EU-Mercosur-Abkommen ist das Ergebnis von mehr als 25 Jahren Verhandlungen. Kaum ein anderes Handelsprojekt der Europäischen Union wurde über einen vergleichbar langen Zeitraum hinweg verhandelt, überarbeitet und politisch abgesichert. In den vergangenen Jahren wurden insbesondere Umwelt- und Nachhaltigkeitskapitel nachgeschärft sowie zusätzliche Schutzmechanismen für sensible landwirtschaftliche Bereiche integriert. Dennoch entschied sich eine knappe Mehrheit im Parlament für den Gang nach Luxemburg.
Die Mehrheit für die EuGH-Prüfung kam durch ein Zusammengehen unterschiedlicher Fraktionen zustande. Abgeordnete der Grünen (Grüne/EFA) stimmten gemeinsam mit der Linken (GUE/NGL) und nationalkonservativen Fraktionen für die Überweisung. Sozialdemokraten (S&D), Liberale (Renew Europe) und große Teile der Europäischen Volkspartei (EVP) votierten dagegen, verfehlten jedoch die erforderliche Mehrheit.
Offiziell wird der Schritt mit dem Wunsch nach rechtlicher Klarheit begründet. Der EuGH soll prüfen, ob zentrale Elemente des Abkommens – insbesondere der Ausgleichsmechanismus, die Aufteilung in ein Partnerschafts- und ein Interimsabkommen sowie die Einhaltung des Vorsorgeprinzips – mit den EU-Verträgen vereinbar sind. Erst nach Vorliegen dieses Gutachtens kann das Parlament über seine Zustimmung entscheiden.
Deutschland drängt auf Tempo
In Deutschland fiel die Reaktion auf den Beschluss deutlich aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach sich öffentlich für eine rasche, zumindest vorläufige Anwendung des Abkommens aus. In einer geopolitisch angespannten Lage könne es sich Europa nicht leisten, fertig verhandelte Handelsabkommen über Jahre hinweg zu blockieren. Die Europäische Union stehe gleichzeitig unter Druck durch die Subventionspolitik Chinas und zunehmende handelspolitische Spannungen mit den USA.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte eine schnelle Umsetzung. Für Deutschland gehe es um industriepolitische Interessen, Marktzugänge und den Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen. Mercosur sei kein symbolisches Projekt, sondern ein wirtschaftspolitisches Instrument.
Deutschland zählt zu den potenziellen Hauptprofiteuren des Abkommens. Besonders der Maschinenbau, die Automobilzulieferindustrie sowie die chemische Industrie erwarten sich Erleichterungen beim Marktzugang und beim Abbau von Zöllen. Entsprechend groß ist die Sorge, dass die Verzögerung zu Wettbewerbsnachteilen führen könnte. Auch auf europäischer Ebene stieß die Entscheidung auf Widerspruch. Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, sprach von einer „grob fahrlässigen“ Entscheidung und einem „Eigentor“. Europa sende damit ein problematisches Signal an internationale Handelspartner.
"Herber Rückschlag" für Österreich
In Österreich äußerten sich Industrie- und Wirtschaftsvertreter ähnlich kritisch. Christian C. Pochtler, Präsident der Industriellenvereinigung Wien, bezeichnete die Entscheidung als „vollkommen unverständlich“. Ausgerechnet in einer Phase drohender Handelskonflikte verhindere das Parlament, dass Europa neue Handelspartner gewinnt. Das Abkommen sei über Jahrzehnte verhandelt und zuletzt mehrfach nachgebessert worden.
Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), sprach von einem „herben Rückschlag“ für die österreichische Industrie. Die Entscheidung schade der Exportwirtschaft, sei geopolitisch kurzsichtig und gefährde weitere Handelsgespräche der Europäischen Union. Anstatt den regelbasierten Handel zu stärken, nehme der Protektionismus zu.
Über klassische Exportinteressen hinaus wird Mercosur auch als strategisches Abkommen betrachtet. Es könnte langfristige Partnerschaften beim Zugang zu Rohstoffen wie Lithium, Kupfer und Niob ermöglichen. Diese Rohstoffe gelten als zentral für die industrielle Transformation, für erneuerbare Energien sowie für Elektromobilität.
Für Länder wie Deutschland und Österreich, deren Industrien stark auf stabile Lieferketten angewiesen sind, spielen diese Aspekte eine zunehmende Rolle. Während andere Wirtschaftsräume gezielt Rohstoffpartnerschaften absichern, bleibt der europäische Zugang zu diesen Märkten vorerst offen.
Unterschiedliche politische Bewertungen
Politisch wird die Entscheidung unterschiedlich bewertet. Die FPÖ begrüßte den Beschluss. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider (FPÖ) sprach von einem Erfolg und kritisierte die EU-Kommission dafür, das Abkommen in einen Handels- und einen politischen Teil aufgespalten zu haben. Nationale Parlamente hätten dadurch umgangen werden sollen.
Die Grünen verteidigten die EuGH-Prüfung. Thomas Waitz (Grüne), Delegationsleiter der Grünen im Europäischen Parlament und Mitinitiator der Resolution, verwies auf offene rechtliche Fragen. Insbesondere der Ausgleichsmechanismus und das Vorsorgeprinzip müssten überprüft werden, um Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards abzusichern.
Auffällig ist die Diskrepanz, aber auch das Tauziehen zwischen nationalen Regierungen und Teilen des Europäischen Parlaments. Während Berlin und Wien auf eine zügige Umsetzung drängen, setzt das Parlament zunächst auf eine rechtliche Klärung, anstatt einfach den Handel abzunicken.
Offener Ausgang
Das EU-Mercosur-Abkommen wird nun einer rechtlichen Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof unterzogen. Erst nach Vorliegen des Gutachtens kann das Europäische Parlament über seine Zustimmung entscheiden. Eine vorläufige Anwendung des Abkommens bleibt rechtlich möglich. Zeitpunkt und Ausgang des weiteren Verfahrens sind weiter offen.