Wien. Im größten Spionageprozess der letzten Jahrzehnte muss sich ab heute am Wiener Straflandesgericht ein ehemaliger Spitzenbeamter des österreichischen Nachrichtendienstes als Angeklagter verantworten: Der Staatsanwalt wirft dem gebürtigen Kärntner Egisto Ott unter anderem eine geheimdienstliche Tätigkeit zugunsten Russlands und schweren Amtsmissbrauch vor, ihm drohen fünf Jahre Haft.
Die Anklage legt Ott zur Last, über Jahre systematisch vertrauliche Daten aus polizeilichen und geheimdienstlichen Datenbanken abgefragt und an Dritte weitergegeben zu haben – darunter mutmaßlich an Jan Marsalek, den gesuchten Ex-Manager des Zahlungsdienstleisters Wirecard, sowie an Vertreter russischer Dienste. Der angeklagte ehemalige Chefinspektor bestreitet die Vorwürfe.
Egisto Ott - Querulant oder Spion?
Egisto Ott trat bereits in den 1980er-Jahren in den Polizeidienst ein und arbeitete dann erfolgreich im nachrichtendienstlichen Bereich. Ab 1993 gehörte er zur Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (EBT), später folgten Aufgaben als Sicherheits-Attaché in Italien (2001–2009) und in der Türkei (2010–2012).
In der Türkei regelte Egisto Ott für den österreichischen Energy-Drink-Hersteller Red Bull einen brisanten Erpressungsfall, in Italien sorgte er dafür, dass Österreichs Exekutive wesentlich besser an Informationen über große Verbrecher-Syndikate kam.
Seit den 2010er-Jahren war Ott an verschiedenen sensiblen Aufgaben im damaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beteiligt; von 2013 bis 2015 war er im Bereich Dschihadismus tätig. 2015 wurde er persönlicher Assistent des damaligen Abteilungsleiters Martin Weiss.
Bereits 2017 tauchten angeblich erste Hinweise auf mögliche Kontakte zu Russland auf. Ott wurde daraufhin suspendiert, später dann aber teilweise wieder eingesetzt.
In dieser Phase entwickelte sich ein heftiger Machtkampf zwischen dem Chefinspektor und seinen Vorgesetzten sowie dem Innenministerium: Der Polizist sah sich als Rebell im skandalgeschüttelten und aus seiner Sicht schlecht geführten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das später aufgrund zahlreicher Missstände umbenannt wurde und nun Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) heißt.
Bei seinen behördeninternen Gegnern dürfte Egisto Ott als Querulant gegolten haben. Inoffiziell wurde der Verfassungsschützer sogar verdächtigt, einen für das damalige BVT verheerenden Prüfbericht durch den Berner Club an Medien weitergegeben zu haben. In dem Gremium prüfen Experten des britischen Geheimdienstes MI5 und des deutschen Bundesnachrichtendienstes gemeinsam mit Kollegen des Schweizer Verfassungsschutzes die Sicherheitsstandards befreundeter Nachrichtendienste. Es geht um den Schutz von Informationen sowie von Informanten und Undercover-Agenten. Österreichs BVT schnitt dabei erschütternd schlecht ab und wurde scharf kritisiert.
Die zentralen Vorwürfe gegen Ott
Laut Staatsanwaltschaft und Anklageschrift soll Ott zwischen 2017 und 2021 systematisch nicht für die Öffentlichkeit bestimmte geheimdienstliche Erkenntnisse und personenbezogene Daten erhoben haben, um sie an Marsalek und anonymisierte Vertreter russischer Behörden zu übermitteln - angeblich gegen Bezahlung.
Brisant sind Beschuldigungen zum Transfer technischer Geräte: So soll Ott einen sogenannten SINA-Laptop - ein speziell verschlüsseltes Gerät, das für den sicheren Austausch sensibler EU-Informationen genutzt wird - an mutmaßliche russische Agenten übergeben haben. Das sei angeblich im November 2022 in Wien geschehen; der Laptop sei anschließend über Umwege nach Moskau gelangt. Zudem existieren Berichte von Kopien dienstlicher Handydaten, die aus dem Umfeld hoher Beamter in die falschen Hände geraten sein sollen. Ott habe in verschiedenen Vernehmungen die Vorwürfe zurückgewiesen.
Mutmaßliche Verbindungen zu Marsalek
Der Fall ist wegen der möglichen Verbindungen zu Jan Marsalek von internationaler Brisanz: Marsalek, von 2010 bis 2020 Vorstandschef von Wirecard, steht im Verdacht, enge Kontakte zu russischen Geheimdiensten zu pflegen, und wird in zahlreichen Berichten als Bindeglied zwischen kriminellen Netzwerken und staatlichen Akteuren in Russland genannt.
Die mutmaßlichen Datenflüsse aus Österreich wären – sollte sich der Vorwurf bestätigen – ein Beispiel dafür, wie verwundbar selbst Staaten mit etablierten Sicherheitsstrukturen gegenüber gezielten Einflussoperationen sein können. Ermittler zogen bereits früh internationale Partner hinzu; Informationen aus ausländischen Nachrichtendiensten hatten 2017 zu ersten Maßnahmen gegen Ott geführt.
Der Prozess
Egisto Ott wurde wiederholt in Untersuchungshaft genommen – zuletzt im März 2024 – und mehrfach suspendiert. Die nun begonnene Hauptverhandlung umfasst neben Ott einen weiteren angeklagten Polizisten, dem vorgeworfen wird, Daten rechtswidrig bereitgestellt zu haben. Die Anklage umfasst Geheimdienstdelikte und Amtsmissbrauch. Sollten die Vorwürfe bestätigt werden, droht Ott eine Haftstrafe. Die Gerichtstermine sind über mehrere Wochen angesetzt. Zeugenvernehmungen und weitere Beweisaufnahmen sollen im Verlauf des Prozesses vor allem im Februar erfolgen.