Europa ist machtlos gegenüber den USA – ein Grönland-Abkommen ist daher willkommen

Washington/Brüssel. Trump will Grönland kontrollieren – und ihm ist egal, mit welchen Mitteln. Zunächst sagte er, dass auch militärische Optionen in Betracht kämen. Am Mittwoch vollzog er dann eine Kehrtwende. Genau wie bei ihm üblich. Nun soll angeblich ein zufriedenstellendes Abkommen auf dem Tisch liegen, auch wenn unklar ist, wie lange dieser Zustand anhalten wird. Der Kurswechsel ist vor allem das Ergebnis diplomatischer Bemühungen und nicht der Tatsache, dass Europa Trump abgeschreckt hätte. Über die konkreten Inhalte des Abkommens ist bislang kaum etwas bekannt, aber erste Informationen sprechen davon, dass die Souveränität Grönlands unberührt bleibe.

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Eine militärische Intervention der Vereinigten Staaten in Grönland war genaugenommen schon seit Beginn von Trumps Drohungen unwahrscheinlich. Jacob Funk Kirkegaard vom Think Tank Bruegel merkte beispielsweise an, dass Trumps militärische Ambitionen durch den Kongress eingeschränkt werden. Nach dem Angriff der USA auf Venezuela am 8. Januar stimmte der Senat dafür, dass weitere Militäraktionen ausdrücklich vom Kongress genehmigt werden müssen. Das galt natürlich auch Trumps Interesse an Grönland.

Eine gewaltsame Übernahme der Kontrolle über die Insel fände zudem auch langfristig keine Unterstützung in der Öffentlichkeit. Nur acht Prozent der Amerikaner befürworten das, während drei Viertel dagegen sind. Hinzu kommt, dass in den USA bald Parlamentswahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus anstehen.

Kein Wunder also, dass Trump von der Idee einer gewaltsamen Übernahme der Insel abrückte. Zudem ist unklar, ob er seine Worte jemals ernst gemeint hat oder ob es sich von Anfang an um eine reine Verhandlungstaktik handelte.

Die einzige europäische Bazooka

Um Europa dahin zu bringen, wo er es haben will, muss der amerikanische Präsident nicht hart vorgehen. Sanfter Druck reicht völlig aus.

So war es auch in diesem Fall. Am Wochenende kündigte er zunächst zehnprozentige Zölle für acht europäische Länder an, die ab dem 1. Februar gelten sollten, bis die Frage des Erwerbs von Grönland geklärt ist. Er drohte, den Satz Mitte des Jahres auf 25 Prozent zu erhöhen, und wartete auf die Reaktion Europas.

Der alte Kontinent hat derzeit nicht viele Möglichkeiten, sich den Interessenkonflikten mit den Vereinigten Staaten zu widersetzen. Seine wichtigste, wenn nicht sogar einzige Waffe ist sein Reichtum. Abgesehen davon, dass Europäer rund 40 Prozent der amerikanischen Anleihen halten – ganz zu schweigen von Aktien –, bieten sie einen Markt, der für viele amerikanische Unternehmen äußerst lukrativ ist: 2024 exportierten die USA Waren und Dienstleistungen im Wert von mehr als 760 Milliarden Euro nach Europa.

In den Medien wurde daher unmittelbar nach Trumps Zollandrohung spekuliert, dass Brüssel nach fast einem Jahr Handelsstreitigkeiten mit Trump endlich seine „Bazooka“ auspacken könnte.

Sie trägt den Namen Anti-Coercion Instrument (Instrument gegen Zwangsmaßnahmen) und soll die EU und ihre Mitglieder vor wirtschaftlichem Druck durch Drittländer schützen. Im Fall der USA könnten amerikanische Technologiegiganten und Anbieter digitaler Dienste ins Visier geraten, die auf dem europäischen Markt hohe Gewinne erzielen. Die Rede ist von Unternehmen wie Meta, Google, Microsoft, Netflix und vielen anderen. Eine solche schmerzhafte Maßnahme hat das Potenzial, die Entscheidungen des Weißen Hauses zu beeinflussen – über den Druck der einflussreichen Konzernchefs.

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Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs hatten offen zum Einsatz dieser Waffe aufgerufen. Das Schwert schneidet jedoch in beide Richtungen. Und das nicht nur in dem Sinne, dass Zölle und Beschränkungen auch den Verbrauchern in dem Land schaden, das sie verhängt.

Europa exportiert nämlich noch mehr Waren nach Amerika. Trump würde eine Vergeltungsmaßnahme Europas nicht einfach so hinnehmen. Zwei der drei größten Volkswirtschaften der Welt würden sich so in einer Spirale von Zöllen schnell gegenseitig ruinieren. Etwas, das die USA nicht einmal mit China riskieren wollten, mit dem sie in fast dreimal kleinerem Umfang Handel treiben - obwohl China im Gegensatz zu Europa über wichtige Rohstoffe verfügt, die die Vereinigten Staaten benötigen.

Aber selbst wenn die Europäische Union sich aufgebäumt hätte, mit Trump in einen Handelsstreit ginge und ihn zum Einlenken und zu einer Einigung bewegte – was sie letztlich gar nicht tun musste –, wäre ein Handelskrieg keine gute Lösung. Die Beziehungen zum alten Kontinent würden sich durch das frostige Verhältnis zu Trump nur weiter verschlechtern.

Abhängigkeit von Russland auf die USA übertragen

Amerika hat Europa auch in anderer Hinsicht im Griff. Trump weiß, wie er Druck ausüben kann, auch ohne Zölle. Das zeigt sich, wenn er von seiner Überzeugung spricht, die europäischen Staats- und Regierungschefs würden sich seinem Vorhaben in Bezug auf Grönland „nicht allzu sehr widersetzen“.

In gewisser Weise hatte er Recht. Ein paar Drohungen genügten, und schon hatte er sehr schnell eine Einigung erzielt. Eine Einigung, die für die Amerikaner lukrativ genug ist, ohne die Insel ganz übernehmen zu müssen. Ähnlich wie im Juli, als er in Schottland Ursula von der Leyen die Hand zu einem Handelsabkommen reichte, das vor allem für die USA profitabel war. Der demütigende Deal hielt Europa damals einen Spiegel seiner geringen Stärke vor. Nach weniger als einem halben Jahr wiederholt sich nun die Geschichte.

Die Amerikaner haben das mit Europa genial gemacht, auch wenn es eine Verschwörungstheorie wäre, darin eine Absicht zu sehen. Mit dem Bestreben, die Nordatlantische Allianz um die Ukraine zu erweitern, haben sie Europa in einen direkten oder indirekten Konflikt mit Russland gebracht. Was dann folgte, ist bekannt: Der Kontinent hat sich im Grunde selbst von einem der größten Öl- und Gaslieferanten der Welt abgeschnitten – und sich an Amerika gebunden.

Der alte Kontinent ist nicht mehr nur militärisch, sondern auch energiepolitisch zunehmend von den USA abhängig. Heute sieht die Versorgungslage Europas fast genauso aus wie vor dem Krieg in der Ukraine – mit dem einzigen Unterschied, dass es nicht mehr von Moskau, sondern von Washington abhängig ist. Die Vereinigten Staaten liefern rund 20 Prozent des Gases für den Kontinent. Nach Norwegen mit etwa einem Drittel sind sie der zweitgrößte Lieferant, weit vor Russland mit rund zehn Prozent. Und es ist nicht geplant, diesen Anteil zu verringern, eher im Gegenteil (REPowerEU).

Da Europa seine Beziehungen zu Russland völlig zerstört hat, ist derzeit auch eine teilweise Rückkehr kaum vorstellbar. Zudem gibt es keinen neuen Lieferanten mit freien Gasmengen, keine Art zweite Vereinigte Staaten, die bereit wären, eine energiepolitische Rettungsleine auszuwerfen.

Anstatt bei den russischen Energielieferungen diplomatisch zu bleiben und strategisch über einen Ausweg nachzudenken, setzt Europa nun auf amerikanisches Gas. Das ist nur wenig besser, da es als Hebel für Trumps Interessen dient.

Trump könnte Europa den Schutz entziehen

Selbst wenn die Energiepeitsche zu kurz wäre, könnte Trump immer noch amerikanische Soldaten aus Europa abziehen, seine Versprechen zum Austritt aus der NATO wahr machen, Satellitensysteme und Nachrichtendienste abschalten, den atomaren Schutzschild zurückziehen und jegliche Unterstützung für die Ukraine einstellen. Kurz gesagt: Europa sich selbst der Bedrohung aus dem Osten überlassen. Manchmal reicht es sogar, nur damit zu drohen.

Die lange Friedensperiode hat fast alle auf dem Kontinent in einen Dornröschenschlaf versetzt. Seit einigen Jahren wird zwar über die Notwendigkeit einer unabhängigen Politik gesprochen, die auf den Wohlstand und die Sicherheit Europas ausgerichtet ist, doch nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine trauten sich die lokalen Eliten nicht, eine eigene Meinung zu äußern. Sie spielten nicht auf Zeit und setzten nicht auf die Fortsetzung des – wenn auch vielleicht instabilen und ungerechten – Friedens in Europa. Sie tanzten nicht zwischen den beiden Großmächten, sondern stellten sich auf die Seite derjenigen, die statt der Peitsche Zucker anboten.

Die Interessen der Großmächte sind unbeständig und ändern sich mit der Zeit und mit wechselnden Regierungen. Europa hat seine Situation selbst verschuldet. Jetzt, da sich mit Trump die Interessen der USA geändert haben, folgt in den europäischen Machtzentren ein böses Erwachen.

Jede Vereinbarung über Grönland ist für den Kontinent daher eine gute Nachricht – selbst wenn der große Bruder jenseits des Atlantiks dort nun das Sagen haben wird.