Trotz der Frustration und Wut der letzten Monate dürfe Europa die transatlantische Partnerschaft als Ganzes nicht „zu schnell abschreiben“, erklärte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag. In seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos begrüßte er zugleich die veränderte Rhetorik von US-Präsident Donald Trump in der Frage Grönlands.
Transatlantische Partnerschaft
„Europa und seine gleichgesinnten Partner müssen enger zusammenstehen“, sagte Merz und fügte hinzu, die EU-Vertreter begrüßten, dass die USA die Bedrohung durch Russland in der Arktis ernst nähmen. Berlin und Washington seien sich einig, dass die NATO mehr für die Sicherheit im Norden tun müsse.
„Angesichts der sich wandelnden Position Russlands und Chinas steht die Rolle der Vereinigten Staaten vor einer Herausforderung“, fuhr der Bundeskanzler fort und fügte hinzu, dass der Westen die Wahl habe, wie er auf diese neue Realität reagiere.
Merz lobte Trump, der am Tag zuvor in seiner Rede den Einsatz von Gewalt zur Eroberung Grönlands abgelehnt hatte. Er fügte jedoch hinzu, dass Dänemark und die Einwohner Grönlands „auf unsere Solidarität zählen können“.
Trump hatte bereits im Februar vergangenen Jahres, nur wenige Wochen nach seiner Amtseinführung für eine zweite Amtszeit, über den „Erwerb“ Grönlands gesprochen. Seitdem titelten weltweite Medien mehrfach: „Trump schließt militärische Intervention gegen Grönland nicht aus“. Auf dem Weltwirtschaftsforum machte der US-Präsident jedoch eine Kehrtwende und erklärte, dass er nicht beabsichtige, Gewalt anzuwenden.
Merz begrüßte auch Trumps Worte über die Rolle und Lebensfähigkeit der Allianz und bezeichnete sie als richtigen Weg. „Wir dürfen die NATO nicht aufgeben. Trotz aller Frustration und Wut der letzten Monate sollten wir nicht voreilig die transatlantische Partnerschaft abschreiben. Wir Europäer, wir Deutschen wissen, wie kostbar das Vertrauen ist, auf dem die NATO basiert. In einer Ära der Großmächte werden auch die Vereinigten Staaten von diesem Vertrauen abhängig sein. Es ist ihr – und unser – entscheidender Wettbewerbsvorteil“, betonte der Kanzler.
Merz unterstützte zudem die Gespräche zwischen Dänemark, Grönland und den Vereinigten Staaten über die Grundsätze der Souveränität und territorialen Integrität.
Gefahren einer neuen Weltordnung
Unverhohlene Kritik an Drohgebärden zwischen Bündnispartnern ließ sich Merz dennoch nicht nehmen. Obwohl er seine Rede auf Englisch hielt, wechselte der Kanzler ins Deutsche, um vor allem diesen Satz zu sagen: „Ich sage es auf Deutsch: Autokratien haben Untertanen. Demokratien haben Partner und Freunde.“
Merz zeichnete ein düsteres Bild der internationalen Lage. „Wir sind in eine Zeit der Großmachtpolitik eingetreten“, sagte der Kanzler. Die Ordnung der vergangenen Jahrzehnte stehe nicht nur unter Druck, sondern werde in ihren Grundfesten infrage gestellt. Eine Welt, in der Macht, Stärke und notfalls Gewalt wieder zentrale Kategorien seien, sei ein gefährlicher Ort, warnte Merz.
Deutschland habe sich unter seiner Führung zwei Ziele gesetzt. „Erstens: Deutschland muss wieder wirtschaftliche Stärke gewinnen. Zweitens: Wir wollen Europa wieder zu einem Schlüsselakteur machen – in der globalen Politik, wirtschaftlich und insbesondere in der Verteidigung. Wir müssen uns selbst verteidigen können – und das schnell.“
Bürokratie, Handel und Wachstum
In seiner Rede ging Merz auch auf das Thema Bürokratie ein, das er mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni diskutiert hatte. Gemeinsam formulierten sie Ideen zur Modernisierung des EU-Haushalts und zum Abbau von Bürokratie. „Wir sind Weltmeister der Überregulierung. Das muss enden“, sagte Merz. Im Februar werde es einen Sondergipfel geben, um eine „Bürokratie-Notbremse“ der EU einzubringen.
Im Gegensatz zu Italien und Frankreich begrüßte er jedoch die Ratifizierung des Handelsabkommens mit der südamerikanischen Allianz Mercosur, dessen Gültigkeit vom Europäischen Gerichtshof ausgesetzt wurde. Das Europäische Parlament kann es daher vorerst nicht genehmigen.
„Wenn wir in Europa mehr Wachstum erreichen wollen, gibt es keine Alternative zum Abkommen mit Mercosur“, erklärte Merz und fügte hinzu, dass „wir die Herausforderungen der neuen Realität meistern werden“. Er räumte jedoch ein, dass die alte Weltordnung mit rasender Geschwindigkeit zerfällt.
(sab, reuters)