St. Pölten. Ein neues sicherheitspolitisches Instrument für Niederösterreich: Die angekündigte Beobachtungsstelle für radikalen Islam soll bereits in wenigen Tagen ihre Arbeit aufnehmen und versteht sich als zentrales Frühwarnsystem gegen islamistischen Extremismus, Radikalisierung und den Aufbau von Parallelgesellschaften.
Vorgestellt wurde das Projekt nun bei einer Medienkonferenz in St. Pölten durch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihren Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ). Die neue Einrichtung war bereits im Vorjahr als Teil eines umfassenden Aktionsplans angekündigt worden. Nun soll sie kommenden Dienstag formell von der Landesregierung beschlossen werden. Der operative Start ist laut Mikl-Leitner „in den nächsten Wochen“ geplant.
Die Landeshauptfrau betonte, es handle sich nicht um ein symbolisches Projekt, sondern um ein konkretes Arbeitsinstrument. Ziel sei es, problematische Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern, bevor sie eskalieren. Die Beobachtungsstelle solle Hinweise aus der Bevölkerung aufnehmen und systematisch auswerten – etwa bei Fällen vermuteter Radikalisierung an Schulen oder in Vereinen.
Landbauer sprach von einem „sicherheitspolitischen Wendepunkt“ für Niederösterreich. Mit der neuen Stelle werde eine gefährliche Lücke geschlossen, die im Kampf gegen Islamismus und Extremismus viel zu lange offen gewesen sei.
Niederösterreich ist das erste Bundesland, das eine derartige Beobachtungsstelle einrichtet. Die politische Zielsetzung: Man wolle Radikalisierung nicht erst dann bekämpfen, wenn Straftaten begangen wurden, sondern bereits dort ansetzen, wo sich ideologische Verhärtungen abzeichnen.
Fachhochschule, Landesbeamte und Kripo arbeiten zusammen
Die fachliche Grundlage der Beobachtungsstelle soll das Institut für Sicherheitsforschung der Fachhochschule Wiener Neustadt bilden. Dort werden Analysen erstellt, Risikomuster identifiziert und Schulungen angeboten.
Laut Mikl-Leitner gehe es darum, wiederkehrende Strukturen sichtbar zu machen und Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen. Einmal jährlich soll die Beobachtungsstelle dem Landessicherheitsrat einen Bericht vorlegen und konkrete Handlungsempfehlungen aussprechen.
Organisatorisch wird die Geschäftsstelle in der Abteilung Staatsbürgerschaft und Wahlen im Amt der niederösterreichischen Landesregierung angesiedelt. Sie soll künftig auch als niederschwellige Anlaufstelle für alle Bürger dienen. Lehrkräfte, Kindergartenpersonal oder Gemeinden können sich dorthin wenden, wenn sie schleichende Radikalisierung oder problematisches Verhalten wahrnehmen, das noch nicht strafrechtlich relevant ist. In solchen Fällen sollen gemeinsam mit Stellen wie der Kinder- und Jugendanwaltschaft präventive Maßnahmen gesetzt werden. Für akute Gefahrenlagen bleibt weiterhin die Polizei zuständig.
Geplant ist eine enge Zusammenarbeit mit der Landespolizeidirektion Niederösterreich, dem Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung sowie der bundesweiten Dokumentationsstelle Politischer Islam. Zusätzlich wird ein Beirat mit vier unabhängigen Experten eingerichtet, der die Arbeit fachlich begleiten soll. Die jährlichen Kosten der Beobachtungsstelle bezifferte Mikl-Leitner mit 200.000 bis 300.000 Euro.
Zahl der Ermittlungen zu radikalem Islam hat sich verdreifacht
Ein Grund für das Projekt: die steigenden Fallzahlen im Deliktbereich Radikalisierung. Nach Angaben der Landeshauptfrau hat sich die Zahl der Ermittlungen im Bereich islamistischer Extremismus in Niederösterreich innerhalb von zehn Jahren verdreifacht und liegt mittlerweile im niedrigen dreistelligen Bereich. Regionale Schwerpunkte gebe es unter anderem in St. Pölten, Tulln, im Bezirk Bruck an der Leitha sowie in Neunkirchen und Wiener Neustadt.
Johanna Mikl-Leitner stellte klar, dass die Religionsfreiheit durch die neue Beobachtungsstelle nicht infrage gestellt werde. Gleichzeitig warnte sie vor einer Untätigkeit der Politik: Wegschauen helfe niemandem. Landbauer formulierte noch schärfer. „Es ist fünf vor zwölf“, sagte er. Der politische Islam beginne oft leise, schleichend und gut getarnt – etwa über Vereine, Bildungseinrichtungen oder ideologische Einflussnahme. Niederösterreich wolle dem entschlossen entgegentreten und, so Landbauer, eine „Festung gegen den politischen Islam“ errichten.