St. Pölten/Wien. Das politische Erdbeben in St. Pölten erschüttert nicht nur Niederösterreichs Landeshauptstadt, es ist auch in der Wiener SPÖ-Bundeszentrale zu spüren. Nach 61 Jahren ununterbrochener Alleinherrschaft verlor die Sozialdemokratie ihre absolute Mehrheit.
Ein Minus von 13,5 Prozentpunkten – ein Ergebnis, das nicht beschönigt werden kann und parteiintern die Debatte um den Bundesparteivorsitzenden befeuern wird. Mit 42,53 Prozent der Stimmen bleibt die SPÖ in St. Pölten zwar stärkste Kraft, rutscht aber klar unter die Marke, die ihr jahrzehntelang uneingeschränkte Macht im Gemeinderat gesichert hatte. Künftig halten die Sozialdemokraten nur noch 19 von 42 Mandaten. Zum Vergleich: 2021 waren es noch 56 Prozent. St. Pölten galt über Generationen hinweg als uneinnehmbare rote Bastion.
In den sozialen Netzwerken wird das Ergebnis und der „Babler-Effekt“ diskutiert – eine Anspielung auf Bundesparteichef Andreas Babler, dessen linker Kurs außerhalb der Kernklientel wohl nicht so gut ankommt.
"Bundespolitische Entwicklungen"
Für St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler war diese Positionierung der Bundes-SPÖ jedenfalls kein Wahlhelfer. Das Resultat bedeutet für ihn einen tiefen Einschnitt. Erstmals in seiner Amtszeit wird er eine Koalition bilden müssen, um handlungsfähig zu bleiben. In seiner ersten Reaktion betonte Stadler, man werde Gespräche mit allen Parteien führen, die SPÖ bleibe die stärkste Kraft, und er selbst werde „weiterhin an Bord bleiben". Gleichzeitig verwies der Bürgermeister auf bundespolitische Entwicklungen, ohne jedoch mit dem Finger nach Wien zu zeigen.
Der klare Sieger des Abends ist die FPÖ. Die Freiheitlichen haben ihr Ergebnis mehr als verdoppelt und springen von 8,9 auf 19,75 Prozent. Mit acht Mandaten ziehen sie so stark in den Gemeinderat ein wie nie zuvor. Der seit einigen Jahren anhaltende Höhenflug der Partei setzt sich damit auch in St. Pölten fort. Parteichef Herbert Kickl sprach von einer „rot-weiß-roten Welle der Erneuerung", die nicht aufzuhalten sei. Der große Machtwechsel im Rathaus bleibt dennoch aus, dafür ist die SPÖ trotz massiver Verluste weiterhin zu stark.
Auch die ÖVP verlor Wähler: Mit 21,38 Prozent und neun Mandaten verzeichnet sie leichte Verluste. Ihr erklärtes Ziel, die absolute Mehrheit der SPÖ zu brechen, wurde jedoch erreicht. Spitzenkandidat Florian Krumböck sprach deshalb von einem „historischen Abend“. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kündigte einen „frischen Wind" im Rathaus an.
Für eine Überraschung sorgte die KPÖ: Nach vier Jahrzehnten Abwesenheit zieht sie mit 3,82 Prozent wieder in den Gemeinderat ein. Dahinter landen die NEOS, die mit 2,72 Prozent ebenfalls ein Mandat sichern. Das Ergebnis der Regierungspartei ist enttäuschend.
Die Grünen legen leicht zu, erreichen 9,66 Prozent und vier Mandate - und begrüßen ausdrücklich das Ende der roten Alleinregierung.
Über St. Pölten hinaus hat das Ergebnis bundespolitische Sprengkraft: Für Andreas Babler ist der Verlust dieser symbolträchtigen Hochburg eine schmerzhafte Niederlage, die die innerparteilichen Debatten über Kurs, Strategie und Führung weiter anheizen dürfte. Der Absturz der SPÖ in der Landeshauptstadt ist damit weit mehr als ein kommunalpolitisches Wahldebakel - er ist ein weiteres, lautes Warnsignal für die SPÖ insgesamt.
Das Glück für Andreas Babler und die gesamte SPÖ: Heuer findet in Österreich nur noch eine Wahl statt - die Gemeinderatswahl in Graz. Erst 2027 wählen dann die Oberösterreicher und die Tiroler ihren Landtag, im Burgenland und in Kärnten folgen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen.