Wien. Die parlamentarische Anfrage 3928/J-NR/2025 war alles andere als eine angenehme Überraschung für Außenministerin Beate Meinl-Reisinger: FPÖ-Abgeordnete wollten von der NEOS-Chefin wissen, was der von ihr - ohne Ausschreibung - ausgesuchte Ukraine-Sonderbeauftragte bisher an Erfolgen aufzuweisen hat. Die Antworten fielen etwas dürftig aus.
Während die Außenministerin selbst den Verdienstorden II. Klasse von Wolodymyr Selenskyj überreicht bekommt, dürfte ihr Sonderbeauftragter in der Ukraine noch nicht ganz so bekannt sein: Laut der aktuellen Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der FPÖ zu den bisherigen Leistungen des Ukraine-Gesandten zur Belebung der Wirtschaftsbeziehungen Österreichs mit der Ukraine erklärte Beate Meinl-Reisinger, Wolfgang Anzengruber habe seit Beginn seiner Tätigkeit im Mai 2025 eine Vielzahl von Gesprächen mit Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft geführt.
"Er hat an zahlreichen Veranstaltungen teilgenommen"
Weiter sagte sie: "Er hat an zahlreichen themenspezifischen Veranstaltungen und Panels teilgenommen, zwei Reisen in die Ukraine unternommen, an der Ukraine Recovery Conference (URC) 2025 in Rom, am Europa-Forum Wachau und am European Forum Alpbach sowie an der ReBuild Ukraine Konferenz in Warschau teilgenommen."
Die FPÖ wollte zudem wissen, ob irgendwelche messbaren Erfolge der Tätigkeit des ehrenamtlich tätigen Ukraine-Sonderbeauftragten zu belegen wären. Die Außenministerin antwortete darauf unkonkret: „(…) Im September 2025 wurde Österreich als Beobachter in die Ukraine Donor Platform aufgenommen. Daher ist die Teilhabe an Beratungen bzw. Beschlüssen im Hinblick auf die Zukunft des Ukraine-Wiederaufbaus besser gewährleistet. Der Regierungskoordinator fungiert als Ansprechpartner und Vermittler und ist nicht in einzelne Projekte bzw. in ihre Durchführung involviert.“
Keine Details über eine erfolgreiche Tätigkeit
Somit dürften bisher keine konkreten Details zu Geschäftsanbahnungen oder Wiederaufbau-Projekte vorliegen - sie wären sonst mit Sicherheit bei dieser Antwort genannt worden.
Heikel für die Außenministerin waren die letzten beiden Fragen in der parlamentarischen Anfrage: „Ist Ihnen bekannt, welche Einkünfte aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten Dipl.-Ing. Anzengruber seit Beginn seiner Tätigkeit als Regierungskoordinator hatte? Hat Dipl.-Ing. Anzengruber Ihnen offengelegt, welche Unternehmen oder Organisationen seine Kunden sind?“ Die knappe Antwort: „Nein.“
Das Ministerium weiß also nicht, wen der Ukraine-Sonderbeauftragte sonst noch berät – und ob dies möglicherweise durch seine Tätigkeit als Gesandter zusätzlichen Rückenwind erhält oder ob er gar persönlich davon profitiert.
Schon seit Bekanntwerden der Postenvergabe gab es Kritik an der Entscheidung von Meinl-Reisinger: Dass die NEOS-Chefin den damaligen Siemens-Aufsichtsrat Wolfgang Anzengruber zum Regierungskoordinator Österreichs für den Wiederaufbau der Ukraine bestellte, sahen Kritiker als Compliance-Problem. Ein Manager, der bei einem Milliardenkonzern tätig war, so die Sorge, könnte als Regierungskoordinator bei einflussreichen Regierungsmitgliedern in Kiew vorsprechen und gleichzeitig Firmeninteressen vertreten. Der Regierungskoordinator legte nach Medienberichten über die mögliche Unvereinbarkeit seine Tätigkeit für Siemens zurück.