Wien. Statt echter Deregulierung und Ausgabensenkungen bastele man teure Symbolpolitik, die mit der Gießkanne verteilt werde und die Inflation kaum bremse, kritisiert der österreichische Wirtschafts-Thinktank Agenda Austria die Pläne der neuen Mehrwertsteuer-Senkung. Auf Basis der geplanten Daten errechneten die Experten jetzt die tatsächlich mögliche Ersparnis pro Haushalt und es sind nur 90 Euro im Jahr, also 7,5 Euro im Monat oder 24 Cent pro Tag.
Ab dem 1. Juli 2026 wird in Österreich die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel von 10 auf 4,9 Prozent gesenkt. Die Liste umfasst Produkte wie Milch, Butter, Joghurt, Eier, frisches und tiefgekühltes Gemüse, Obst wie Äpfel, Reis, Mehl, Nudeln, Brot, Gebäck und Salz. Pflanzliche Alternativen wie Hafermilch oder Fleischprodukte werden nicht günstiger, was bereits zu viel Kritik führt.
Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition präsentierte diese Maßnahme als wichtigen Schritt gegen die anhaltende Teuerung, die massiv Österreichs Haushalte belastet. Doch eine genauere Betrachtung zeigt: Der Spareffekt ist minimal, die Kosten für das ganze politische Projekt hoch, und der bürokratische Aufwand enorm.
Agenda Austria kritisiert Babler: "Verklärte Sicht"
Die Experten der Agenda Austria kritisieren Vizekanzler Babler, der sich kürzlich selbst empört hatte, wer sich über diese Beträge echauffiere, sei arrogant und nähme die ärmsten Menschen der Bevölkerung nicht ernst. Das Gegenteil sei der Fall, so Agenda Austria, wer denke, dass man mit 90 Euro im Jahr den Menschen wirklich helfe und gleichzeitig denen, die womöglich am meisten entlastet werden, das Geld auf der anderen Seite wieder aus der Tasche ziehe, habe eine verklärte Sicht der Dinge.
Die Regierung rechnet mit Kosten von 400 Millionen Euro pro Jahr an entgangenen Steuereinnahmen – im zweiten Halbjahr 2026 also etwa 200 Millionen Euro. Diese Summe wird auch durch neue Abgaben finanziert, darunter eine Steuer auf nicht recycelbares Plastik und eine Paketabgabe für Sendungen aus Drittländern - der Bürger wird also noch mehr belastet, damit er sich dann 7,50 Euro pro Monat "ersparen" kann.
Laut Berechnungen der liberalen Wiener Denkfabrik Agenda Austria ergibt sich pro Haushalt damit eine jährliche Ersparnis von nur etwa 90 Euro. Das entspricht knapp 7,50 Euro im Monat – ein Betrag, der in Zeiten stark steigender Energie- und Wohnkosten und bei den aktuellen Preiserhöhungen im Nahverkehr und in der Verwaltung kaum spürbar ist. Selbst optimistischere Schätzungen, wie jene des SPÖ-nahen Momentum-Instituts, kommen auf nur 100 bis 126 Euro Ersparnisse pro Jahr (abhängig vom Haushaltstyp).
Für eine vierköpfige Familie mögen 90 Euro ein kleiner Trost sein, doch es ändert nichts an der Tatsache, dass die Maßnahme mit der Gießkanne verteilt wird: Reiche Haushalte profitieren ebenso wie ärmere Familien, ohne gezielte Unterstützung für Bedürftige.
Befürchtung, dass Steuersenkung nicht bei Kunden ankommt
Der hohe Verwaltungsaufwand ist ein weiterer Kritikpunkt an der geplanten Mehrwertsteuersenkung: Supermärkte müssen Preise anpassen, Berichtspflichten erfüllen und sicherstellen, dass die Senkung an die Kunden weitergegeben wird. Der Handel, vertreten durch den Handelsverband, verspricht eine 1:1-Weitergabe, doch die Skepsis bleibt: In der Vergangenheit haben Supermärkte Steuersenkungen nicht immer vollständig umgesetzt, sondern ihre eigenen steigenden Kosten damit abgefedert.
Zudem birgt die Maßnahme ungesunde Nebenwirkungen: Indem importierte Produkte wie Äpfel aus Osteuropa oder Kartoffeln aus Ägypten ebenfalls günstiger werden, könnte der Plan den heimischen Landwirten schaden, anstatt sie zu stärken. Greenpeace kritisiert zudem, dass pflanzliche Alternativen wie Margarine von den Steuersenkungen ausgeschlossen sind, was eine umweltfreundliche Ernährung behindere.
Ausgabensenkungen im Staatshaushalt oder gezielte Hilfen für Niedrigverdiener könnten vermutlich deutlich mehr bei der Entlastung der Österreicher helfen.
Das sagen die Parteien
Die ÖVP begrüßt die Senkung grundsätzlich, bedauert aber den Ausschluss von Fleisch. Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl betonte, es sei wünschenswert gewesen, Fleisch einzubeziehen, doch budgetäre Grenzen hätten das verhindert. Die Kanzlerpartei sieht in der Maßnahme einen Beitrag zur Inflationsbekämpfung und zur Stärkung des wirtschaftlichen Aufschwungs. Auch der steirische Bauernbund fordert, dass die Begünstigung primär heimischen Produkten zugutekommt.
Die SPÖ betont immer wieder, sie sei der treibende Motor hinter der Reform. Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer haben die Liste erarbeitet und sehen das als Erfüllung eines Wahlversprechens. Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig unterstreicht, dass die Senkung "wirklich jedem nützt" und eine Ersparnis von etwa 100 Euro pro Haushalt bringt. Die SPÖ betont die Notwendigkeit strenger Kontrollen, damit der Handel die Preissenkungen weitergibt, und plant eine Erhöhung der Strafen bei Verstößen gegen das Preisgesetz auf bis zu 15.000 Euro.
Die NEOS unterstützen die Maßnahme, fordern aber mehr Wettbewerb und Deregulierung. Deregulierungs-Staatssekretär Josef Schellhorn erklärt den Fleisch-Ausschluss mit Budgetzwängen und plant, bürokratische Hürden für den Handel abzubauen. Auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger mahnt, der Handel müsse die Senkung 1:1 weitergeben. Die Partei sieht Potenzial, aber Risiken im administrativen Aufwand.
Die FPÖ bezeichnet die Mehrwertsteuer-Senkung als "halbherzige Maßnahme", die keine spürbare Entlastung bringe. Parteichef Herbert Kickl kritisiert auch die tagelange Debatte über die letztgültige Produktliste und dass die Regierung "nicht einmal abschreiben" könne, denn die FPÖ fordere seit Jahren eine vollständige Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch protestiert gegen den Fleisch-Ausschluss und lehnt die Gegenfinanzierung durch "neue Zwangssteuern" ab, stattdessen schlägt sie Kürzungen bei Asylwerbern und NGOs vor.
Die Grünen befürworten die Senkung, sofern Preise auch wirklich sinken. Klubobfrau Sigrid Maurer kritisiert jedoch die Finanzierung: Statt alle zu belasten, sollte man bei "Superreichen" ansetzen.
Während die Bundesregierung eine spürbare Entlastung verspricht, sehen also Kritiker nur Kosmetik - ob die Preise im Supermarkt wirklich fallen, wird sich ab 1. Juli zeigen – und ob die 90 Euro pro Jahr die Teuerung mildern, bleibt zweifelhaft.