Berlin. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz forderte am Donnerstag eine engere Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten und eine Stärkung der Nordatlantischen Allianz (NATO) in Europa. Im Plenum des Bundestags sagte er, die EU werde sich von Zollandrohungen „nicht einschüchtern lassen“.
Der Vorsitzende der CDU betonte, dass eine „regelbasierte internationale Ordnung“ keine tote Vision sei, auch wenn die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über den „Erwerb“ Grönlands das Prinzip regelgebundener internationaler Zusammenarbeit gefährdeten.
Seit einigen Wochen sehe man immer deutlicher die Entstehung einer Welt der Großmächte, sagte Merz vor dem Bundestag. In dieser Welt wehe ein rauer Wind, dessen Folgen bald spürbar würden.
Merz fügte hinzu, man habe in den vergangenen Wochen „etwas von der Freude der Selbstachtung erleben dürfen“. Zugleich würden immer mehr Staaten erkennen, dass die aktuelle globale Neuordnung Chancen für Akteure biete, die auf Regeln statt Willkür setzten und freien sowie fairen Handel höher gewichteten als einseitige Interessenpolitik.
"Einigkeit und Entschlossenheit" des alten Kontinents
Friedrich Merz will nach eigenen Worten „die aufgebauten Allianzen nicht leichtfertig gefährden“ und verwies dabei gerade auf die Allianz. Sie sei „auch heute für uns in Deutschland ein Wert an sich“.
Merz fuhr fort, man sei Partner und Verbündeter der USA – kein Untergebener. Angesichts des Verhaltens Washingtons müsse Europa „die Sprache der Machtpolitik lernen“.
Zum Schutz Grönlands hatten Großbritannien, Dänemark, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Deutschland, Norwegen und Schweden jeweils rund 20 Soldaten entsandt. Nach Darstellung der USA habe der Schritt die Androhung von Zöllen in Höhe von zehn Prozent ab Anfang Februar nach sich gezogen. Ab Juni sollten die Sätze auf 25 Prozent steigen.
Bei einem Sondergipfel in Brüssel einigten sich die Vertreter wenige Tage später darauf, die Verhandlungen über ein Handelsabkommen wieder aufzunehmen, das zuvor vom Europäischen Parlament ausgesetzt worden war. Zugleich bestand Einigkeit, dass das Vertrauen zwischen beiden Seiten des Atlantiks „beschädigt“ sei.
Den Rückzug von den Zolldrohungen gegenüber Europa führte Friedrich Merz auf die „Einigkeit und Entschlossenheit” des alten Kontinents zurück. „Wer in der Welt glaubt, mit Zöllen Politik gegenüber Europa machen zu können, muss wissen und weiß jetzt, dass wir bereit und in der Lage sind, uns dagegen zu wehren”, erklärte er.
Nur eine Woche vor seiner Rede im Bundestag hatte Merz beim Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt, die alte Weltordnung zerfalle mit rasender Geschwindigkeit.
Ukraine vorerst nicht vor EU-Aufnahme
Bei einem Treffen mit dem Koalitionspartner SPD am Mittwoch dämpfte der Bundeskanzler die Hoffnungen auf einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine. Trotz entsprechender Forderungen aus Brüssel nach einer schnelleren Fortführung der im Juni 2024 begonnenen Beitrittsverhandlungen müsse Kiew zunächst die Kopenhagener Kriterien erfüllen.
Dabei geht es um Anforderungen, deren Umsetzung ein Bewerberland nachweisen muss — darunter den Schutz der Menschenrechte, eine demokratische Verfassungsordnung und eine funktionierende Marktwirtschaft. Das Verfahren dauere mehrere Jahre, sagte Merz.
Mit dieser Erklärung stellte sich der Bundeskanzler hinter seinen Parteikollegen und Außenminister Johann Wadephul, der am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags der Ukraine grundsätzlich eine zügige EU-Perspektive zusprach, eine Verkürzung des Kopenhagener Prozesses jedoch ausschloss. In seiner Rede am Donnerstag sprach Merz das Thema nicht an.
Kritik der AfD
Friedrich Merz blieb im Plenum nicht ohne Kritik. Die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alice Weidel, bezog sich auf eine frühere Aussage des Bundeskanzlers, wonach er einen deutschen Beitritt zu dem von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensrat abgelehnt habe. Merz verwies in dem Zusammenhang auf verfassungsrechtliche Hindernisse und erklärte, eine Mitgliedschaft in der ursprünglichen Zusammensetzung sei „inakzeptabel“.
Weidel bezeichnete die Ablehnung eines Beitritts zu dem am 22. Januar in Davos gegründeten Friedensrat als „Fehler“ der Bundesregierung. Das neue Gremium weckt im Westen Befürchtungen, die Vereinten Nationen zu ersetzen. Weidel sagte hingegen, es sei „eine Chance zur Beseitigung verschiedener Hindernisse, die durch die Handlungsunfähigkeit der UNO verursacht werden“.
Alice Weidel kritisierte auch die Außenpolitik der Bundesregierung scharf, insbesondere den Einsatz zum „Schutz“ Grönlands. „Ein Dutzend Soldaten nach Grönland zu schicken und sie am nächsten Tag wieder abzuziehen, ist, mit Verlaub, eine Farce“, erklärte sie.
Die Co-Vorsitzende der AfD erinnerte daran, die USA seien ein wichtiger Verbündeter Deutschlands, verträten aber eigene Interessen — daran sollte sich Berlin ein Beispiel nehmen. Laut Weidel müsse auch die Bundesregierung ihre nationalen Ziele definieren und selbstbewusst vertreten, „vor allem, wenn sie sich von den Interessen unserer Verbündeten unterscheiden“.
(sab, reuters, welt)