Die Europäische Union hat die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) als Reaktion auf die brutale Unterdrückung der Proteste im Iran offiziell auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt. Außenministerin Kaja Kallas erklärte in dem Zusammenhang, dass „ein Regime, das Tausende seiner eigenen Bürger tötet, auf seinen eigenen Untergang" zusteuere.
Die EU-Außenminister einigten sich am Donnerstag auf neue Sanktionen gegen den Iran. Sie richten sich auch gegen Personen und Organisationen, die für die gewaltsame Unterdrückung der regierungskritischen Proteste und die iranische Unterstützung Russlands verantwortlich sind.
Die Sanktionen betreffen unter anderem Innenminister Eskandar Momeni sowie weitere hochrangige Vertreter. Der Schritt, die IRGC auf die Terrorliste zu setzen, bedeutet eine symbolische Veränderung in der Haltung Europas gegenüber dem Regime. Die Revolutionsgarde, die eng mit der iranischen Wirtschaft und dem Militär verbunden ist, kontrolliert das Atom- und Raketenprogramm des Landes.
Obwohl einige Länder, darunter Frankreich, zunächst zurückhaltend waren, unterstützte schließlich auch Paris den Schritt und ebnete damit den Weg für die Annahme des Beschlusses.
Gleichzeitig eskalieren die Spannungen zwischen den USA und dem Iran. Donald Trump drohte mit härteren Maßnahmen, sollte Teheran nicht über sein Atomprogramm verhandeln wollen.
Der Iran reagierte mit der Ankündigung militärischer Bereitschaft und der Androhung einer „vernichtenden Reaktion”.
Die genaue Zahl der Opfer der Repressionen ist aufgrund von Informationsblockaden ungewiss. Menschenrechtsorganisationen sprechen von Tausenden Toten und Zehntausenden Verhafteten. Sie berichten zudem, dass viele in inoffiziellen Einrichtungen wie Lagerhäusern oder improvisierten Gefängnissen festgehalten werden. Aktivisten berichten von einer Atmosphäre der Angst, vom spurlosem Verschwinden von Menschen ohne Informationen für ihre Familien sowie von Übergriffen auf medizinisches Personal, das Verletzten half.
(reuters, mja)