Washington. Im Oktober 2025 wurde dem US-Kongress ein Gesetzentwurf mit dem Titel „Preserving a Sharia-Free America Act” (H.R. 5722) – Gesetz zur Erhaltung eines schariafreien Amerikas – vorgelegt. Der Entwurf löste eine breite Debatte aus und offenbart tieferliegende gesellschaftliche Spannungen, die über den Rahmen klassischer Einwanderungspolitik hinausgehen. Es geht nicht nur um Grenzen, Visa oder Verwaltungsverfahren.
Im Mittelpunkt steht ein grundlegender Streit über den Charakter des Rechts, über die Quellen der Moral und darüber, ob die Vereinigten Staaten den Prinzipien treu bleiben, auf denen sie gegründet wurden: Verfassungsmäßigkeit, Gleichheit vor dem Gesetz und Gewissensfreiheit, die in der jüdisch-christlichen Tradition verwurzelt sind.
Das Gesetz zielt darauf ab, Personen, die die Scharia als verbindliches Rechtssystem anerkennen, die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verbieten und die Ausweisung jener zu ermöglichen, bei denen eine solche Bindung nachgewiesen wird. Zugleich verankert es den Grundsatz einer endgültigen Entscheidung der Exekutivorgane ohne gerichtliche Überprüfung.
Warnung vor ideologischer Paralleljustiz
Der Kongressabgeordnete Chip Roy legte den Gesetzentwurf aus der Überzeugung vor, dass die Vereinigten Staaten einer ernsthaften Bedrohung ausgesetzt seien, die nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung und der westlichen Zivilisation betreffe. Seinen Worten zufolge stelle die Ausbreitung der Scharia einen ideologischen Angriff auf die amerikanische Verfassung, die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit und die Würde der Frauen dar.
Roy warnte, dass einige Anhänger der politisch-religiösen Doktrin unter dem Deckmantel von Flucht oder Migration versuchen könnten, ein paralleles Rechtssystem zu errichten, das die amerikanischen Gesetze und die Prinzipien der Republik ersetzen würde.
Zugleich verweist er auf die Erfahrungen Europas als warnendes Beispiel dafür, was geschehen könne, wenn Staaten die kulturelle und rechtliche Unvereinbarkeit der Scharia mit dem westlichen Freiheitsverständnis unterschätzten. Seiner Ansicht nach handle es sich nicht nur um einen legislativen Streit, sondern um einen umfassenderen Konflikt um die Bewahrung der jüdisch-christlichen Werte, die die amerikanische Gesellschaft geprägt haben.
Kritiker, insbesondere Organisationen wie der Council on American-Islamic Relations, bezeichnen den Vorschlag als verfassungswidrig und diskriminierend. Zugleich stellt sich eine andere Frage: Hat der Staat das Recht, sich gegen eine Ideologie zu wehren, die die Grundlagen seiner Rechts- und Moralordnung leugnet?
Die Scharia als Rechtssystem
Ein grundlegendes Missverständnis der Debatte liegt in der absichtlichen oder naiven Verwechslung des islamischen Glaubens als persönlicher Überzeugung mit der Scharia als komplexem Rechts- und Politiksystem.
Das Christentum, das Judentum und der Islam besitzen als Religionen eine spirituelle Dimension, die ein demokratischer Staat im Rahmen der Religionsfreiheit schützt. Die Scharia ist dagegen nicht nur ein Moralkodex, sondern eine normative Rechtsordnung, die Vorrang vor dem säkularen Recht beansprucht.
In Ländern, in denen die Scharia als staatliches oder paralleles Recht angewendet wird, zeigen sich nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wiederholt Verletzungen grundlegender Menschenrechte: Ungleichbehandlung von Männern und Frauen, Strafen wie Steinigung oder Amputation, Sanktionen gegen Abtrünnige sowie Einschränkungen der Religionsfreiheit.
Solche Praktiken sind kein historisches Relikt, sondern in Teilen der islamischen Welt weiterhin Realität. Aus diesem Grund lässt sich die Scharia nicht als private Glaubensangelegenheit verstehen, sondern als politische Ideologie mit totalitären Elementen.
Die Verfassung und die christlichen Wurzeln des US-Rechts
Die Vereinigten Staaten von Amerika wurden auf der Überzeugung gegründet, dass das Gesetz im Naturrecht verwurzelt sein sollte. Nach der Unabhängigkeitserklärung beruht es auf der Wahrheit, dass alle Menschen gleich geschaffen und von ihrem Schöpfer mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind – darunter das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück.
Die Unabhängigkeitserklärung spricht von „unveräußerlichen Rechten”, die dem Menschen nicht von der Regierung gewährt werden, sondern die die Regierung zu schützen verpflichtet ist.
Das Konzept ist zutiefst christlich geprägt und steht in direktem Widerspruch zu Rechtssystemen, die Normen unmittelbar aus religiösen Texten ableiten, ohne die Würde des Einzelnen zu berücksichtigen.
Die Verfassung der Vereinigten Staaten ist für „moralische und religiöse Menschen“ bestimmt. Gemeint ist keine Theokratie, sondern eine Gesellschaft, in der moralische Grundsätze auf christlicher Anthropologie beruhen: der Mensch als nach Gottes Ebenbild geschaffenes Wesen, ausgestattet mit Vernunft und freiem Willen.
Die Scharia versteht den Menschen hingegen in erster Linie als dem Willen Gottes unterworfen, der von religiösen Autoritäten ausgelegt wird. Individuelle Rechte treten dabei hinter kollektivem Gehorsam zurück.
Gleichheit vor dem Gesetz
Befürworter des Multikulturalismus argumentieren oft, dass die amerikanische Gesellschaft bereits heute verschiedene Rechtssysteme wie rabbinische Gerichte oder das kanonische Recht toleriert. Der Einwand ist jedoch irreführend.
Jüdische oder christliche kirchliche Gerichte arbeiten ausschließlich auf Grundlage freiwilliger Schiedsverfahren und sind nie für Strafsachen zuständig. Sie bleiben stets der Verfassung und den staatlichen Gerichten untergeordnet.
Die Scharia beansprucht jedoch die vollständige Regulierung des Lebens – vom Familienrecht bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen – und lehnt in vielen Fällen die Vorrangstellung des säkularen Rechts ab.
Würde der Staat ein paralleles Rechtssystem tolerieren, öffnete er damit die Tür zu rechtlichem Chaos und zur faktischen Aufhebung der Gleichheit vor dem Gesetz. Die konservative Sicht beharrt daher auf dem Prinzip: ein Staat, eine Verfassung, eine Rechtsordnung.
Die Erfahrungen Europas als Warnung
Mehrere Mitglieder des Sharia Free America Caucus verweisen auf Erfahrungen in Westeuropa, wo eine unüberlegte Einwanderungspolitik und kultureller Relativismus zur Entstehung von Ghettos, Parallelgesellschaften und Bereichen geführt hätten, in denen die Autorität des Staates geschwächt sei.
In einigen Städten bestehen inoffizielle Scharia-Räte, die Familienstreitigkeiten häufig zum Nachteil von Frauen und Kindern schlichten. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben in den vergangenen Jahren das Scheitern des Multikulturalismus eingeräumt. Das gilt nicht nur als politische, sondern auch als moralische Tragödie.
Echte Gastfreundschaft gegenüber Fremden setzt Wahrheit und Ordnung voraus, nicht die Aufgabe eigener Werte. Hilfe für Leidende bedeutet nicht, den Import von Ideologien zuzulassen, die die Grundlagen der Freiheit untergraben.
Kritiker des Gesetzes behaupten, es verstoße gegen den ersten Zusatzartikel der Verfassung. Der Einwand ignoriert jedoch den Unterschied zwischen Glauben und rechtlicher Verpflichtung. Der Staat hat kein Recht, die inneren Überzeugungen eines Menschen zu untersuchen, aber das Recht – und die Pflicht –, zu prüfen, ob ein Individuum ein Rechtssystem ablehnt, das mit der Verfassungsordnung unvereinbar ist.
Zwischen Toleranz gegenüber einer Person und der Ablehnung von Irrtümern muss unterschieden werden. Sowohl Augustinus von Hippo als auch Thomas von Aquin lehrten, dass Irrtümer an sich keine Rechte haben, während ein irrender Mensch Würde besitzt. Der vorgeschlagene Gesetzentwurf zielt genau auf diese Unterscheidung: Er richtet sich nicht gegen Menschen, sondern gegen eine Ideologie, die im Widerspruch zum Naturrecht und zur Menschenwürde steht.
Ähnlichen Mut, zivilisatorische Spannungen beim Namen zu nennen, zeigte auch Papst Benedikt XVI. in seiner Rede in Regensburg im Jahr 2006. Trotz der Warnungen vatikanischer Berater behielt er ein Zitat zur Beziehung zwischen Islam und Gewalt im Text, da er es als Teil eines notwendigen kritischen Dialogs zwischen Glauben und Vernunft betrachtete.
Benedikt betonte, dass es ihm in erster Linie um die Wahrheit gehe und nicht darum, welche Reaktionen seine Worte auslösen würden. Obwohl das Zitat Proteste in der muslimischen Welt auslöste, erklärte der Papst später, es handle sich nicht um einen persönlichen Angriff, sondern um die Eröffnung der Frage nach Religion und Rationalität.
Die Verteidigung der Zivilisation ist kein Hass
Das Gesetz zur Erhaltung eines Amerikas ohne Scharia und die Gründung des Sharia Free America Caucus gelten als Ausdruck tiefer Sorge um die Zukunft der westlichen Zivilisation. Dabei geht es nicht um Angst oder Hass, sondern um einen Selbsterhaltungstrieb einer Gesellschaft, der bewusst ist, dass nicht alle Kulturen und Rechtssysteme miteinander vereinbar sind.
Das Gesetz fordert keine Verfolgung, sondern Wahrheit, Ordnung und den Schutz der Schwachen. Die Scharia als Rechtssystem stellt die genannten Werte systematisch infrage. Die Ablehnung ihrer Einführung in den amerikanischen Rechtsraum ist keine Verletzung der Freiheit, sondern ihre Verteidigung.
Wenn Amerika ein Land bleiben soll, in dem das Gesetz die Würde jedes Menschen schützt, muss es den Mut haben, Nein zu Rechtsideologien zu sagen, die die Würde relativieren.
Vor diesem Hintergrund ist der Gesetzentwurf H.R. 5722 nicht nur ein politischer Vorschlag, sondern auch eine moralische Erklärung darüber, was Amerika bleiben will – und muss.
Europa ist am Zug
Wenn sich europäische Länder vom amerikanischen Gesetz zur Erhaltung eines schariafreien Raums inspirieren ließen, wäre das keine technische Änderung der Einwanderungsregeln, sondern eine grundlegende zivilisatorische Wende. Europa würde damit nach Jahrzehnten des Zögerns wieder zu den eigenen Wurzeln zurückfinden und anerkennen, dass rechtlicher und kultureller Relativismus nicht zu Frieden, sondern zum Zerfall der gesellschaftlichen Ordnung führt.
Vor allem würde der Schritt die staatliche Souveränität stärken. Europäische Regierungen würden klar erklären, dass auf ihrem Territorium eine einheitliche Rechtsordnung gilt, die auf Verfassung, Naturrecht und christlicher Anthropologie beruht. So ließe sich die weitere Ausbreitung paralleler Rechtsstrukturen verhindern, die in einigen Ländern die Autorität des Staates faktisch schwächen und die Gleichheit vor dem Gesetz gefährden, insbesondere für Frauen und Kinder.
Zugleich würde damit ein klares Signal an Migranten gesendet: Europa ist nicht offen für ideologische Rechtssysteme. Voraussetzung für die Aufnahme in die Gesellschaft wäre die Bereitschaft, lokale Gesetze, Kultur und Werte zu achten, statt sie nach fremden religiös-rechtlichen Schemata umzuformen.
Schließlich erhielte Europa eine Chance auf moralische Erneuerung. Der Mut zum Schutz der eigenen Zivilisation ist kein Ausdruck von Intoleranz, sondern von Verantwortung. Ohne Rückkehr zu einem Bewusstsein, dass Freiheit Grenzen braucht und Wahrheit einen objektiven Inhalt hat, wird es nicht möglich sein, demokratische Gesellschaften zu erhalten.
Österreich ist ein aktuelles Beispiel dafür, dass auch europäische Länder beginnen, Integrationsregeln zu verschärfen. Die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos hat vereinbart, dass Migranten mit anerkanntem Asylstatus eine „Wertecharta“ oder Integrationserklärung unterzeichnen müssen, in der sie sich verpflichten, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, die Gleichheit vor dem Gesetz und grundlegende gesellschaftliche Normen zu respektieren. Verstöße sollen Sanktionen nach sich ziehen, etwa Kürzungen von Sozialleistungen.
Die Orientierung an einem ähnlichen Gesetz könnte somit ein erster Schritt sein, damit Europa den Rückzug in Fragen von Rechtsordnung und Wertebindung beendet und wieder handlungsfähig wird.