Brüssel/Wien. Die österreichische EU-Parlamentsabgeordnete Lena Schilling ist wieder in den Schlagzeilen: Das Politikmagazin Politico kritisiert die grüne Jung-Politikerin, die vielen Landsleuten nur aufgrund eines Youtube-Videos bekannt ist, in dem sie nicht sagen kann, wie viele Euro 2.000 Cent sind. Jetzt findet sich Schillings Name auf einer Liste von 14 EU-Abgeordneten, die laut Transparency International nicht oder nicht korrekt über ihre Nebeneinkünfte Auskunft gegeben haben - das sei ein klarer Verstoß gegen den EU-Verhaltenskodex.
14 der 720 Mitglieder des Europäisches Parlament haben jetzt zwar Nebentätigkeiten angegeben, jedoch nicht offengelegt, wie viel Geld sie daraus tatsächlich beziehen. Nach dem Verhaltenskodex des Parlaments sind Abgeordnete verpflichtet, sämtliche Einkünfte aus Tätigkeiten außerhalb ihres Mandats offenzulegen, sofern diese 5.000 Euro pro Jahr übersteigen. Die Regeln sehen ausdrücklich vor, dass nicht nur die Tätigkeit selbst, sondern auch die konkrete Höhe der Einnahmen und gegebenenfalls deren Regelmäßigkeit anzugeben sind.
97.056 Euro Netto-Jahresbezug
Abgeordnete des Europäischen Parlaments erhalten derzeit einen Bezug von 8.088 Euro netto im Monat - nach Abzug von Steuern und Versicherungsbeiträgen.
Trotz dieser klaren Vorgaben fehlten bei 14 Parlamentariern entsprechende Angaben. Transparency International kritisierte insbesondere die mangelnde Kontrolle der Erklärungen. Ohne wirksame Überprüfung und Sanktionen, so die Organisation, seien die Bürger letztlich darauf angewiesen, den bloßen Zusicherungen der Abgeordneten zu vertrauen.
Zu den nun von den Korruptions-Experten genannten Fällen zählt auch Österreichs Grün-Politikerin Lena Schilling (25): Die Abgeordnete, die durch ihr im Jahr 2024 veröffentlichtes Buch zusätzliche Einnahmen erzielt hat und das Europäische Parlament bereits vor dessen Erscheinen über mögliche Erlöse informiert hatte, erklärte, sie habe diese Einkünfte nicht gemeldet, da sie unterhalb der Schwelle von 5.000 Euro gelegen hätten. Politico erwähnt dabei auch: "Schillings Büro teilte ergänzend mit, dass das Transparenzregister dennoch aktualisiert werde, und übermittelte zugleich eine detaillierte Aufschlüsselung der erzielten Einnahmen."
19 andere österreichische EU-Parlamentarier schafften es aber, ihre Nebeneinkünfte ganz korrekt anzugeben - für die Grünen, die einst in einem Wahlkampf "Wen würde der Anstand wählen" auf ihre Plakate geschrieben haben, ist die Erwähnung von Lena Schilling auf dieser Liste von Transparency International sicher nicht erfreulich.
Auch Abgeordnete aus anderen politischen Lagern betroffen
Ebenso auf der Liste: der spanische Rechtsaußen-Abgeordnete Alvise Pérez, der neben seinem Mandat als Influencer auftritt und sich öffentlich als Kämpfer gegen Korruption inszeniert. In einer Erklärung hatte er angekündigt, seine Einnahmen aus dieser Tätigkeit jährlich zu aktualisieren. Bislang fehlt jedoch eine konkrete Summe, obwohl öffentlich zugängliche Unterlagen darauf hindeuten, dass er vor seiner Wahl monatlich 20.000 Euro aus dieser Tätigkeit erzielte. Sein Umfeld erklärte, alle Einkünfte seien ordnungsgemäß gemeldet worden.
Ebenfalls unter Kritik steht der italienische Abgeordnete Mario Mantovani von den Europäischen Konservativen und Reformern. Er hatte drei Beratertätigkeiten neben seinem Mandat angegeben und angekündigt, die Einnahmen bis Ende 2024 zu beziffern. Eine entsprechende Aktualisierung blieb bislang aus. Vor Beginn seiner aktuellen Amtszeit soll er aus diesen Tätigkeiten regelmäßig hohe sechsstellige Beträge bezogen haben.
Der polnische Jurist und EVP-Abgeordnete Michał Wawrykiewicz erklärte, er habe die Regeln missverstanden. Da er seine Einkünfte bereits beim polnischen Parlament offengelegt habe, sei er davon ausgegangen, das reiche aus. Es habe sich um ein Versehen gehandelt, betonte er, nicht um eine bewusste Umgehung der Vorschriften.
Auch die tschechische Abgeordnete Jana Nagyová sprach von einer fehlerhaften Beratung durch ihr Büro. Sie bezog demnach geringe Einkünfte aus regionalpolitischen Mandaten, die sie inzwischen nachgemeldet habe. Mehrere Parlamentarier reichten ihre Angaben erst nach einer Anfrage von Politico nach.
Deutsche Abgeordnete hat 120.000 Euro an Nebeneinkünften
Die deutsche fraktionslose Abgeordnete Sibylle Berg, die für die Kleinpartei "Die Partei" im Parlament sitzt, und parallel als Schriftstellerin und Dramatikerin tätig ist, legte nachträglich offen, dass sie 120.000 Euro jährlich außerhalb ihrer parlamentarischen Tätigkeit verdient. Ihr Büro betonte, Transparenz sei ein zentrales Anliegen.
Andere Fälle betreffen Buchveröffentlichungen, Lehrtätigkeiten oder kommunale Mandate, etwa auch bei dem spanischen EVP-Politiker Esteban González Pons.
Die Debatte über unvollständige Angaben zu den Nebeneinkünften fällt in eine Zeit erhöhter Sensibilität: Spätestens seit dem Korruptionsskandal Qatar-Gate steht das Europäische Parlament unter besonderer Beobachtung. In diesem Komplex sollen Vertreter Katars versucht haben, durch Geld und Sachleistungen politischen Einfluss zu kaufen. Als Hauptverdächtige gelten die frühere Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili sowie der ehemalige italienische Abgeordnete Antonio Panzeri. Ermittler stellten Bargeld in sechsstelliger Höhe sicher, mehrere Verfahren laufen bis heute.