Trump unterstützt Ausgabenabkommen – Shutdown-Gefahr bleibt

Präsident Donald Trump hat am Donnerstag ein bilaterales Abkommen zur Finanzierung der Regierung unterstützt, das von Republikanern und Demokraten im Senat ausgehandelt wurde. Ziel ist es, einen Stillstand der Bundesregierung nach Mitternacht am Freitag zu verhindern.

Die Vereinbarung wurde jedoch noch nicht vom Repräsentantenhaus gebilligt, was bedeutet, dass es über das Wochenende zu einem teilweisen „Shutdown” kommen könnte.

Streitpunkte bleiben die Finanzierung des Ministeriums für innere Sicherheit und die Einwanderungspolitik. Die Demokraten fordern eine Einschränkung der Befugnisse der Einwanderungsbeamten, insbesondere nach den jüngsten Einsätzen, bei denen in Minneapolis zwei US-Bürger erschossen wurden.

Als Reaktion darauf einigte man sich auf eine Ausnahme: Das Ministerium soll nur eine zweiwöchige Budgetverlängerung erhalten, um Raum für weitere Verhandlungen zu schaffen.

Der Senat hat die Verhandlungen auf Freitag vertagt. Trump rief beide politischen Lager auf, den Vorschlag zu unterstützen. Erfolgt keine rechtzeitige Verabschiedung, droht eine Unterbrechung der Finanzierung von Behörden wie dem Pentagon oder dem Gesundheitsministerium.

(reuters, max)