Wien. Mit einer einstündigen Rede in der Veranstaltungshalle der METAStadt in Wien versuchte Christian Stocker am Freitagvormittag beim Neujahresauftakt der ÖVP etwas Optimismus zu verbreiten. Der österreichische Bundeskanzler betonte in seiner Rede zur Lage der Nation, dass die Bundesregierung gut unterwegs sei - 2026 solle das "Jahr des Aufschwungs" werden.
„Die Welt ordnet sich gerade neu“, sagte Stocker gleich zu Beginn seiner Rede und begründete so die allgemeine „Verunsicherung“. Der Kanzler warnte vor einem „autoritären System“ und verwies auf das Schicksal seines Großvaters, der Stalingrad noch verwundet verlassen konnte, als Beispiel für die Gefahren solcher Systeme.
Stocker, der etwas geschwächt und unsicher wirkte, erklärte: "Wir müssen uns alle neu orientieren." Er berichtete von seinem Besuch beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos und warnte vor falschen Parolen: "Die Neutralität alleine schützt unser Land. - Nein: Es war auch unsere Bereitschaft zur militärischen Verteidigung."
"Wir werden bequeme Unwahrheiten gegen unbequeme Wahrheiten austauschen müssen", betonte der Kanzler – die Österreicher müssten jetzt "der Realität ins Auge sehen".
Stocker bekannte sich auch klar zu einer weiteren Unterstützung der Ukraine, will aber gleichzeitig Gespräche mit Russland. Er betonte, dass Rüstungsinvestitionen gemeinsam in Europa erfolgen sollten – eine Aussage, die für den Regierungschef eines neutralen Landes durchaus eine gewisse Brisanz hat.
Angriff auf Kickl: Keine "Festung Österreich"
Bei der fast vollständig abgelesenen Rede, die ohne große Emotionen vorgetragen wurde, sagte der ÖVP-Chef: "Österreich soll in dieser neuen Situation zu den Gewinnern zählen." Er kritisierte das Image der Republik als "Insel der Seligen": "Es wäre fatal, sich in Festungen abzuschotten. Gerade jetzt ist es wichtig, Verbündete zu suchen und zu finden." Stocker attackierte damit direkt FPÖ-Chef Herbert Kickl, der wiederholt zum Schutz von Österreichs Grenzen eine "Festung Österreich" einforderte.
Für Überraschung sorgte Stocker mit der Ankündigung einer Volksbefragung über die Veränderungen beim Bundesheer: Eine Volksbefragung über die Wehrdienstreform - falls sich die Koalitionsparteien auf eine Formulierung der Frage einigen könnten - hätte im Gegensatz zu einer Volksabstimmung keine bindende Wirkung - und totzdem meinte der Kanzler, dass das Ergebnis einer Volksbefragung für die Regierung bindend sein werde.
Der Kanzler warnte auch vor "Desinformation aus dem Netz": "Wir brauchen die Klarnamenpflicht. Wer seine Meinung im Internet kundtut, soll dafür geradestehen." Das Internet könne kein rechtsfreier Raum sein. Die Ankündigung einer Klarnamenpflicht dürfte bei bekannten österreichischen Medienhäusern wie eine Bombe einschlagen: Zwei große österreichische Medienhäuser erreichen nur durch ihre – bisher anonym agierenden – Communitys hohe Nutzerzahlen. Stocker ließ offen, wie eine Klarnamenpflicht für X oder Facebook durchgesetzt werden soll.
Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche
Christian Stocker kündigte zudem ein Social-Media-Verbot für unter 14-jährige Nutzer an. Konkrete Angaben zur praktischen Umsetzung machte er nicht, die Ankündigung blieb unbestimmt.
Der Bundeskanzler betonte, er werde 2026 zum "Jahr des Aufschwungs" machen. Nach seinen Worten habe die Regierung damit bereits 2025 begonnen.
Er werde auch versuchen, neue Handelsbeziehungen zu unterstützen – etwa mit Indonesien oder den Arabischen Emiraten. "Ich starte dazu eine Handelsoffensive, um unserer Wirtschaft Türen zu öffnen", kündigte Stocker an. Damit würden "bis zu 30.000 neue Arbeitsplätze geschaffen".
Klare Ansage gegen hohe Sozialgeld-Auszahlungen
Der Kanzler verwies auf steigende Betriebsgründungen als positives Signal: "Nur mit Zuversicht wagt jemand den Einstieg ins Berufsleben." Es folgte ein Plädoyer für die Wiener Börse und den Kapitalmarkt, was für die breite Bevölkerung kaum ein zentrales Thema sein dürfte.
Zum Abschluss seiner Rede gab Stocker das Versprechen, "dass es euch allen besser gehen soll als der Vorgänger-Generation. Aber: Das heißt auch, sich anzustrengen. Von nichts kommt nichts." Der Unterschied zwischen Arbeit und Nicht-Arbeit müsse "wieder deutlicher werden". Stocker: "Jene, die können, aber nicht wollen, denen sage ich: Beiträge zu leisten ist keine Kür, sondern Pflicht." Und: "Wir werden noch heuer die Sozialgesetze reformieren. Dass eine Familie 9.000 Euro Sozialgeld im Monat erhält – das wird es dann nicht mehr geben."
Kurz erwähnte Stocker das Migrationsthema: "Wir brauchen in diesem Land die hellsten Köpfe – und nicht finstere Gestalten." Wer in Österreich das Gesetz verletze, müsse das Land verlassen, sagte der Kanzler. Die Regel gilt seit Jahren – durchgesetzt wird sie (von den ÖVP-Innenministern) jedoch nur selten.
Der ÖVP-Chef gab noch ein weiteres Versprechen: "Es wird die Kalte Progression nicht zurückkommen." Das ist eine klare Botschaft an den Koalitionspartner SPÖ.
Bei der Rede des Kanzlers in Wien war fast die gesamte ÖVP-Prominenz vertreten und spendete Applaus. In der METAStadt anwesend waren unter anderem Innenminister Gerhard Karner, Familienministerin Claudia Bauer, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sowie Staatssekretär Alexander Pröll.