Wien/Kiew. Die Planungen für den nächsten Kurztrip österreichischer Regierungsmitglieder nach Kiew dürften nicht ganz konfliktfrei ablaufen: Nach Recherchen von Statement ist bisher nur sicher, dass Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmansdorfer (ÖVP) am 3. März nach Kiew reist. Ob der Bundeskanzler und die Außenministerin ebenfalls Teil der Delegation sein werden, sei noch nicht geklärt.
Auch wenn sich der Sinn dieser Reisen nie ganz erschließt, planen Regierungsmitglieder erneut Anfang März eine Kiew-Reise. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ist diesmal dabei, es wird debattiert, ob auch Kanzler und die Außenministerin mit von der Parei sind.
Es gebe derzeit „noch Gespräche, es ist nichts endgültig entschieden“, erfuhr Statement aus Regierungskreisen zur Reiseplanung der Bundesregierung. Zwar sei klar, dass auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zum vierten Mal innerhalb eines Jahres in die Ukraine reisen möchte, gegen ihre Teilnahme an dem Kiew-Besuch gebe es jedoch gewisse Widerstände.
Ob sich der Kanzler den Flug nach Polen und die anschließende mehr als zwölfstündige Zugfahrt nach Kiew antun will, sei ebenfalls noch nicht geklärt.
"Generell sollte vor Ankündigung der Reise der österreichischen Bunderegierung klar sein, was denn damit erreicht werden sollte. Stundenlang im Zug und danach in einem Luxushotel in Kiew zu sitzen, um dann einen kurzen Termin bei Wolodymyr Selenskyj zu bekommen, damit dann eine weitere Millionenspende versprochen wird? Da muss doch auch Positives für Österreich herausschauen", sagte ein österreichischer Ukraine-Experte zu Statement.
Zumindest für Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS) hat sich nach drei Ukraine-Reisen bereits etwas Positives ergeben: Sie erhielt einen ukrainischen Verdienstorden (II. Klasse). Die wiederholten Besuche der NEOS-Chefin in der Ukraine wurden von der Opposition bereits deutlich kritisiert.
Schon ihre erste offizielle Auslandsreise nach Amtsantritt führte Beate Meinl-Reisinger am 14. März 2025 nach Kiew. Dort traf sie Präsident Wolodymyr Selenskyj, Außenminister Andrij Sybiha und Premierminister Denys Schmyhal. Am 9. Mai nahm sie in Lwiw (Lemberg) an einem Ministertreffen zum geplanten Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine (Special Tribunal for the Crime of Aggression) teil. Am 20. August 2025 reiste sie nach Odessa, gemeinsam mit österreichischen Unternehmensvertretern, und traf erneut Außenminister Andrij Sybiha sowie den Gouverneur von Odessa, Oleh Kiper.