Niederlande setzen auf höhere Steuern zur Stärkung der Verteidigung

Die neue niederländische Regierung plant die Einführung einer zusätzlichen Einkommen- und Körperschaftsteuer, um jährlich rund fünf Milliarden Euro für höhere Verteidigungsausgaben einzunehmen. Damit will die neue Koalition ihre Verpflichtungen gegenüber der NATO erfüllen.

Bis 2030 plant sie mit diesem Schritt die Verteidigungsausgaben auf 2,8 Prozent des BIP und bis 2035 auf 3,5 Prozent erhöhen, was einen deutlichen Anstieg gegenüber den derzeitigen zwei Prozent darstellt.

Die Finanzierung des geplanten jährlichen Anstiegs der Verteidigungsausgaben um 19 Milliarden Euro soll durch eine Kombination aus Steuererhöhungen und Haushaltskürzungen, unter anderem im Gesundheits- und Sozialwesen, sichergestellt werden. Die Regierung bezeichnet die neue Abgabe als „Freiheitssteuer”.

Die nach den Wahlen im Oktober vorgelegte Koalitionsvereinbarung umfasst auch Investitionen in den Wohnungsbau und die Verpflichtung, das Defizit der öffentlichen Finanzen auf etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen.

An der Spitze der neuen Regierung steht der 38-jährige Rob Jetten von der pro-europäischen Partei D66, der damit der jüngste Premierminister in der Geschichte der Niederlande wird. Die Koalition aus D66, den konservativen Christdemokraten und der rechten Partei VVD bildet eine Minderheitsregierung mit 66 von 150 Sitzen im Unterhaus.

Sie wird daher für ihre Vorschläge die Unterstützung der Opposition einholen müssen, die bereits Druck für eine ökologischere und sozial orientierte Politik angekündigt hat.

(reuters, max)